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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1993 Fundstelle: DVBl

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»Es ist die eigenverantwortliche Aufgabe des vorinstanzlichen Gerichts zu prüfen, ob eine Revisionszulassung durch Klärung naheliegender tatsächlicher Fragen vermieden und damit den Verfahrensbeteiligten ein unnötiges Rechtsmittel erspart werden kann. Zur Abwägung von Lärmschutzbelangen bei der Änderung einer vorhandenen Straße, durch die eine Gefahrensituation beseitigt, zugleich aber die Lärmbelastung von Anwohnern infolge höherer Fahrgeschwindigkeiten erhöht wird.«

BVerwG (4 C 11.93) | Datum: 16.12.1993

I. Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß. Mit Beschluß vom 21. Februar 1992 stellte die Regierung von Oberbayern den Plan für den Ausbau der auf freier Strecke gelegenen [...]

1. Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen gehört bei einem Wohngrundstück in einer innerstädtischen Fußgängerzone nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. 2. Die Straßenverkehrsbehörde darf einen - widmungsrechtlich erlaubten - Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 4 StVO insoweit durch Zusatzschild zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange und der Anliegerinteressen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. 3. Unter 'Lieferverkehr' (Zusatzzeichen Gruppe 1026 - 35 zu § 39 Abs. 1 StVO) ist der geschäftsmäßige Transport von Sachen von oder zu Gewerbetreibenden sowie von oder zu sonstigen Kunden eines Gewerbetreibenden zu verstehen.

BVerwG (11 C 38.92) | Datum: 08.09.1993

Der Kl. erstrebt eine straßenverkehrsbehördliche Zulassung des privaten Anliegerverkehrs zu seinem - von ihm bewohnten - Grundstück in einer Fußgängerzone der Innenstadt von Hannover. 40 m von diesem Grundstück [...]

1. Für die Anwendung des § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG kommt es nicht darauf an, ob die Straßenverkehrsbehörde bereits eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat; es reicht aus, daß eine solche Genehmigung objektiv erforderlich ist. 2. § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG ist im Falle einer sondernutzungserlaubnispflichtigen Änderung von Zufahrten und Zugängen zu einer Bundesstraße nach § 8 a Abs. 1 FStrG nicht anwendbar. 3. Der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist auch dann erfüllt, wenn Waren und Leistungen neben einer Straße angeboten werden, dieses Angebot aber direkt auf die Straße wirkt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, dort zu Verkehrsbeeinträchtigungen zu führen.

BVerwG (11 C 44.92) | Datum: 20.10.1993

Der Kl. hat auf einem ihm gehörenden Grundstück unmittelbar neben einer Bundesstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gegenüber dem Anschlußarm einer Bundesautobahn-Anschlußstelle in der Nähe von zwei [...]

Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

BGH (III ZR 167/92) | Datum: 01.07.1993

Am 12. Mai 1990 wurde während eines heftigen Unwetters eine in einer Straße des beklagten Landes vor dem Grundstück des Klägers stehende Kastanie mit dem Wurzelteller aus dem Erdreich herausgedrückt und stürzte auf die [...]

»Zu den Folgen einer fehlerhaften Bauleitplanung (hier: 'isolierte' Straßenplanung der Stadt Bargteheide). Der durch Richterrecht geprägte Anspruch auf Folgenbeseitigung besitzt voneinander zu trennende allgemeine tatbestandliche Voraussetzungen und im Einzelfall gegebene 'rechtsvernichtende' Ausschlußgründe. Die Beziehungen zwischen dem 'Straßenanlieger' und der 'Straße' sind solche, die im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Gegenstand näherer gesetzlicher Regelung sein können. Insoweit bestehen keine Besonderheiten gegenüber anderen, nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 in Verb. mit Abs. 2 GG regelungsbedürftigen und auch regelungsfähigen Nutzungskonflikten. Die Festsetzung einer Verkehrsfläche im Wege 'isolierter' Straßenplanung nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB stellt eine Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Ein Grundeigentümer muß Beeinträchtigungen, die eine Straße durch ihre bestimmungsmäßige Nutzung auslöst, nur dann hinnehmen, wenn für die Herstellung der Straße und die bestimmungsgemäße Nutzung eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben ist. Ein Rechtssatz, daß es gegen den 'Schwarzbau' der öffentlichen Hand nur einen vorbeugenden Rechtsschutz gibt, besteht nicht. Die straßenrechtliche Widmung ist kein Vollzugsakt einer 'isolierten' Straßenplanung, sie ist gegenüber dem Grundeigentümer rechtlich ungeeignet, den durch eine fehlerhafte Bauleitplanung rechtswidrig entstandenen Zustand aufzuheben, und steht deswegen einem Anspruch auf Folgenbeseitigung bei fehlerhafter Bauleitplanung nicht entgegen. Das Ziel des Anspruchs auf Folgenbeseitigung ist zwar auf die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände gerichtet; sein Inhalt ist gleichwohl darauf begrenzt, den rechtswidrigen Eingriff in die subjektive Rechtsstellung zu beseitigen.

BVerwG (4 C 24.91) | Datum: 26.08.1993

I. 1. Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit und Notwendigkeit einer 'Folgenbeseitigung' einer für nichtig erklärten bauplanerischen Festsetzung. Der Kläger ist seit 1983 Eigentümer eines 1969 gebauten [...]

»1. Ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen eine Straßenplanung steht grundsätzlich nur dem Eigentümer des von dem Vorhaben betroffenen Grundstücks zu (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Die Entschädigung für eine Lärmbeeinträchtigung des Außenwohnbereichs richtet sich grundsätzlich nach der hierdurch bedingten Wertminderung des gesamten Anwesens, nicht nur der dem 'Wohnen im Freien' zugeordneten Teilfläche.«

BVerwG (4 C 9.91) | Datum: 16.09.1993

I. Die Beteiligten streiten um einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß. Der Kläger zu 3 ist Eigentümer selbstbewirtschafteter land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen, die Klägerin zu 4 ist seine Ehefrau, [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach Haschisch-Konsum

BVerfG (1 BvR 689/92) | Datum: 24.06.1993

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von [...]

»§ 6 Abs. 2 LadSchlG schließt für Tankstellen nicht den Verkauf von bestimmten Waren des Reisebedarfs als ein den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung tragendes Zusatzangebot während der allgemeinen Ladenschlußzeiten aus.«

BVerwG (1 C 17.91) | Datum: 26.10.1993

Die Klägerin betreibt in Krefeld eine Tankstelle nebst Garagenbetrieb, Autowaschstraße. Kraftfahrzeugmechanikerbetrieb sowie Einzelhandel mit Waren aller Art. Ladengeschäft und Tankstelle sind baulich verbunden. Die [...]

»1. Die durch Verkehrszeichen verlautbarte Anordnung eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse (Zeichen 245 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO) - sog. Busspur - ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Form einer Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG). Maßgebend sind bei einer Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit im Anfechtungsprozeß - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - die Verhältnisse bis zum oder im Zeitpunkt der letzten Verhandlung bzw. Entscheidung des Tatsachengerichts. 2. Ein Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse kann von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden, wenn diese Maßnahme zur Förderung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, insbesondere seiner Flüssigkeit und Leichtigkeit in innerstädtischen Ballungsgebieten, geeignet und erforderlich ist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO). 3. Ein Verkehrsteilnehmer kann als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben. Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann er nur verlangen, daß seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung).«

BVerwG (11 C 35.92) | Datum: 27.01.1993

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse (sog. Busspur). Am 9. Januar 1986 ordnete die Straßenverkehrsbehörde der Beklagten für den rechten der beiden in [...]

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