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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: BGH Jahr: 1993

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Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes

BGH (IX ZR 47/93) | Datum: 11.11.1993

Die Klägerin führte im Auftrag der unterdessen in Konkurs gefallenen R. Immobilien Management-Verwaltungs GmbH (im folgenden: R. GmbH) beim Wiederaufbau eines brandbeschädigten Kühlhauses, dessen Eigentümer der [...]

»Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung.«

BGH (1 StR 212/93) | Datum: 10.12.1993

I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]

Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der zutreffenden Eintragung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (IX ZB 70/93) | Datum: 09.12.1993

I. Die Kläger haben gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. März 1993 fristgerecht Berufung eingelegt, das Rechtsmittel innerhalb der bis 16. Mai 1993 laufenden Begründungsfrist aber nicht [...]

Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten

BGH (VI ZR 103/93) | Datum: 21.12.1993

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Z.-Metallwerke GmbH vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung eines Schiffsmotors mit Zubehör. Die Z. GmbH verkaufte im Jahre 1986 der Schiffswerft Hugo P. einen [...]

Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers zustande gekommenen Zeugenaussage

BGH (VI ZR 246/92) | Datum: 21.12.1993

Der damals 5 1/2 Jahre alte Kläger erlitt am 31. Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte befuhr gegen 20.15 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten PKW die H. -Straße in D. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang

BGH (III ZR 178/92) | Datum: 18.11.1993

Der Kläger verlangt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Seine Mutter wurde getötet, als sie mit ihrem PKW den unweit ihrer Wohnung liegenden, von ihr häufig passierten [...]

Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß

BGH (4 StR 627/92) | Datum: 19.08.1993

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 25 StVG ) eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 33/93) | Datum: 27.10.1993

Hinweis: Im Streitfall hatte die Tochter des GmbH-Alleingesellschafters - beide lebten in häuslicher Gemeinschaft - mit dem Wagen der GmbH einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht: keine Regreßsperre gem. § [...]

Haftung des Grundstücksverkäufers wegen falscher Angaben über die Bezahlung von Erschließungskosten

BGH (V ZR 146/92) | Datum: 08.10.1993

Es folgen Erörterungen zur Frage, ob der Grundstückskäufer in einem solchen Fall Freistellung von nachträglich verlangten Erschließungskosten verlangen kann. DRsp I(130)366a NJW-RR 1994, 76 WM 1993, [...]

Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt i.S.d. § 268 Abs. 3 StGB durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung.

BGH (I StR 212/93) | Datum: 10.12.1993

Vorinstanz: OLG Stuttgart, VRS 86, 345 [...]

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