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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Bonn (7 O 17/93) | Datum: 16.11.1993

Der Kläger macht einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.10.1991 auf der S.-Straße in B. ereignete, geltend. Der Beklagte zu 1) hielt mit dem Klein-LKW Daimler Benz in Höhe des Hauses Nr. [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung; Auffangen einer herabfallenden Musikkassette während des Abbiegens

OLG Frankfurt/Main (2 U 180/92) | Datum: 30.04.1993

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 130/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 221 [...]

1. Behördlich genehmigte Tarife von Unternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, unterliegen auch dann einer Inhaltskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB, wenn es sich nicht um Monopolunternehmen handelt. 2. Die Regelungen des Unternehmenstarifs entsprechen ihrem Wesen nach AVB, da sie standardisiert und für eine unbegrenzte Zahl gleichliegender Verträge verbindlich sind. Sie sind deshalb grundsätzlich einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterworfen. 3. Da der Unternehmenstarif in erster Linie preisregelnde Funktionen hat, ist er einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG entzogen. 4. Eine Staffelung der Prämien nach dem Wohnort des VN ist zulässig.

OLG Hamburg (7 U 113/91) | Datum: 16.02.1993

Vgl. dazu LG Aachen VersR 1991, 1047 . VersR 1993, 1344 [...]

Keine grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung bei Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel in einem außen am Fahrzeug angebrachten Schlüsseltresor, wenn das Fahrzeug auf umzäumten Gelände abgestellt ist und dieses zur Tatzeit bewacht war.

OLG Oldenburg (2 U 213/92) | Datum: 03.03.1993

A.A. LG Hamburg VersR 1992, 1464 sowie LG München I ZfS 1994, 96; vgl. zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln auch LG Gießen VersR 1994, 170 28000 VersR 1994, 170 ZfS 1994, 96 [...]

Voraussetzungen für entschädigungspflichtigen Unfall in der Fahrzeugversicherung - Verunreinigung durch von einer Brücke herabspritzende Farbpartikel

OLG Oldenburg (2 U 210/93) | Datum: 22.12.1993

Die Klage könnte nur dann begründet sein, wenn ein bedingungsgemäß versicherter Unfall im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB auch dann vorliegt, wenn ein Schaden am Lack eines versicherten Fahrzeugs nicht durch den Aufprall [...]

Der Beweis der Einwilligung in die Schadenzufügung ist nicht erbracht, wenn: - der Bekl trotz ausreichend breiter Straße bei Entgegenkommen eines Fahrzeugs nach rechts ausweicht und mit dem geparkten Fahrzeug des Kl kollidiert; - das kl Fahrzeug zwar innerhalb des gleichen Jahres an einem weiteren Verkehrsunfall beteiligt war und hierbei ebenfalls an der linken Fahrzeugseite beschädigt wurde, der Vorschaden aber ordnungsgemäß repariert worden ist; - Fahrzeugführer des kl Pkw und Bekl Arbeitskollegen sind.

LG Bonn (4 S 69/92) | Datum: 14.05.1993

SP 1994, 238 [...]

Auch gegenüber der Erstprämienforderung des Versicherers aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag kann der Versicherungsnehmer mit einem inzwischen eingetretenen Kaskoschaden aufrechnen, wenn während der Zeit der vorläufigen Deckung ein ersatzfähiger Kaskoschaden eingetreten und vor Ablauf der Frist zur Einlösung des Versicherungsscheins dem Versicherer gemeldet worden ist.

OLG Koblenz (10 U 297/93) | Datum: 12.11.1993

S.a. BGH VersR 1985, 877 = NJW 1985, 2478 m.Anm. Hoffmann VersR 1985, 878; BGH VersR 1956, 482 = NJW 1956, 1634 VersR 1995, 527 ZfS 1994, 370 r+s 1994, 282 [...]

1. Wird in der Insassenunfallversicherung die Versicherungsleistung ohne Zustimmung des Versicherten an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, so kann der Versicherte nicht auf einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer verwiesen werden, vielmehr ist der Versicherer ihm gegenüber nochmals zur Leistung verpflichtet. 2. Dem Mitversicherten in der Insassenunfallversicherung kann die fehlende Klagebefugnis dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Versicherungsnehmer es ohne billigenswerten Grund ablehnt, die Rechte des Mitversicherten gegenüber dem Versicherer geltend zu machen (Einwand der unzulässigen Rechtsausübung). Ein billigenswerter Grund liegt nicht schon darin, daß der Versicherungsnehmer wegen der an ihn mangels Zustimmung des Versicherten ohne Erfüllungswirkung ausgezahlten Versicherungsleistung mit einer Rückforderung des Versicherers aus ungerechtfertigter Bereicherung rechnen muß.

SchlHOLG (9 U 71/93) | Datum: 22.12.1993

nicht rechtskräftig nicht rechtskräftig VersR 1994, 1098 ZfS 1995, 26 r+s 1994, 438 [...]

Beim gestellten Unfall ist eine Streithilfe des VR auf Seiten des Versicherungsnehmers unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (8 U 94/93) | Datum: 12.10.1993

Anders OLG Frankfurt/M. ZfS 1994, 43 OLGReport-Frankfurt 1994, 191 ZfS 1994, 361 [...]

Trotz der dem Geschädigten zugute kommenden Beweiserleichterung nach § 287 ZPO muß er die tatsächlichen Grundlagen und geeignete Schätzungsunterlagen, welche Anhaltspunkte für eine Einschätzung des Schadens und seiner Höhe bieten und diese erst ermöglichen, beibringen und beweisen. Dies gilt auch für die Darlegung und den Nachweis, daß der Schaden nach Art und Umfang insgesamt auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist. Kann nicht ausgeschlossen werden, daß bereits ein reparaturbedürftiger Vorschaden zum Unfallzeitpunkt vorgelegen hat, der lediglich durch den erneuten Anstoß überlagert worden ist, führt das dazu, daß selbst ein Mindestschaden nicht festgestellt werden kann.

OLG Düsseldorf (1 U 16/93) | Datum: 15.11.1993

1. Zur - bejahten - Einwilligung in die Schadenzufügung (Stichwort: gestellter Unfall) vgl. OLG Hamm SP 1993, 236 und OLG Koblenz SP 1993, 68 m.w.H.; Dannert, Das Vorschieben eines angeblich gutgläubigen [...]

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