»Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung.«

BGH (1 StR 212/93) | Datum: 10.12.1993

I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]

Täterschaft und Beteiligung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) - hier: »Mitwirkung« des Kfz-Halters, der sein Fahrzeug einem Kaufinteressenten für eine Probefahrt überlassen hat, an der von diesem begangenen Unfallflucht: a) Als (Mit-)Täter kommt jeder in Betracht, der - sei es auch zu Unrecht - in den nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverschuldet zu haben. b) Beihilfe zu einem Vergehen nach § 142 StGB kann auch durch Unterlassen geleistet werden. c) Kriterien für die Bemessung der Strafe des Teilnehmers. Sachverhalt: I. ... II. Am 1.6.1992 überließ der zur Tatzeit 43 Jahre alte Angekl., der seinen Pkw verkaufen wollte, die Führung des Fahrzeugs dem gesondert verfolgten W. zu einer Probefahrt im Stadtgebiet von S. Bei der anschließenden Fahrt, während der sich der Angekl. als Beifahrer in dem Fahrzeug befand, kam W. mit dem Wagen infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern. Im Zuge des Schleudervorgangs prallte das Fahrzeug gegen eine Hauseingangstreppe. Der an der Treppe angerichtete Sachschaden belief sich auf mindestens DM 5.500,--. Der von W. verursachte Verkehrsunfall bewirkte erheblichen Lärm sowie eine Erschütterung im Kraftwagen des Angekl. Obwohl beide Fahrzeuginsassen den Unfall bemerkt hatten und erkannten, daß ein nicht unerheblicher Fremdschaden angerichtet war, der zum Warten an der Unfallstelle verpflichtete, setzten sie unverzüglich die Fahrt fort, ohne irgendwelche Feststellungen zu ermöglichen. Statt den Schlüssel abzuziehen oder den unfallverursachenden Führer auf andere Art und Weise (z.B. durch die Drohung mit einer Strafanzeige) an der Weiterfahrt zu hindern, was ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, schritt der Angekl. nicht dagegen ein, daß W. ohne Aufenthalt die Unfallstelle verließ; vielmehr nahm er dessen Verhalten billigend in Kauf. Der Angekl. meldete den Unfall auch später nicht, weil er Angst vor den Folgen hatte. Gegen 21.30 Uhr wurde

KreisG Saalfeld (Cs 660 Js 74216/92) | Datum: 03.03.1993

Eingesandt von Richter Andreas Guido Spahn, Saalfeld. RAnB 1993, 199 [...]

Die Maßnahmen des Jugendstrafrechts können ihre volle erzieherische Wirkung nur entfalten, wenn sie in unmittelbarem Anschluß an die Straftat angeordnet und vollzogen werden. Erhebliche Verzögerungen und eine dadurch bedingte Gesamtdauer eines Verfahrens von fast drei Jahren sind insgesamt mit dem rechtsstaatlichen Anforderungen an die Durchführung eines Jugendstrafverfahrens nicht mehr vereinbar. Dies gilt umso mehr bei dem Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr gem.§ 316 Abs. 1 StGB im Hinblick auf die einjährige Obergrenze des Regelstrafrahmens.

KreisG Saalfeld (Cs 5 Js 10926/91) | Datum: 17.08.1993

Der zur Zeit der Tat am 3.11.1990 17 Jahre alte Verurteilte wurde mit Strafbefehl des KreisG Jena-Stadt vom 23.3.1992 - rechtskräftig seit dem 10.6.1992 - wegen Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit Fahren ohne [...]

KreisG Saalfeld (Gs 99/93) | Datum: 16.08.1993

I. Die Beschuldigte, die seit dem Jahre 1983 im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, wird nach dem von der Staatsanwaltschaft (StA) bislang ermittelten Sachverhalt verdächtigt, am 23.11.1992 um 17.38 Uhr in Saalfeld eine [...]

»Bei einer fahrlässigen Tötung kann strafschärfend berücksichtigt werden, daß die Mutter einer jungen Studentin, die durch einen betrunkenen Autofahrer ums Leben kam, auch noch nach mehr als einem Jahr unter der Tat besonders schwer zu leiden hat.« Dies verstößt insbesondere nicht gegen das Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB.

BayObLG (1 St RR 163/93) | Datum: 12.11.1993

1. Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw gegen Mittag des 29.11.1991 zu einer Gaststätte und nahm dort bis 21.45 Uhr alkoholische Getränke zu sich, die bei ihm um 23.55 Uhr zu einer mittleren BAK von 2, 27 o/oo führten. [...]

»1. Zur Auslegung einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans, die keine ausdrückliche Bestimmung über die sogenannten Altverfahren enthält. 2. Der Benutzer eines tatsächlich öffentlichen Weges darf diesen für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr nicht eigenmächtig sperren.«

BayObLG (4 St RR 175/93) | Datum: 29.10.1993

Der Angeklagte kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. 1. 1990 von der Deutschen Bundesbahn ein Grundstück neben der Bahnstrecke Freilassing-Bad Reichenhall. Die Parteien vereinbarten, daß am 1.2.1990 Besitz, Nutzung [...]

Zwar legt ein hoher BAK-Wert zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit regelmäßig nahe, jedoch ist dies allein mangels eines entsprechenden gesicherten Erfahrungssatzes nicht ausreichend, um eine dahingehende Feststellung zu treffen. Vielmehr sind darüber hinaus Feststellungen über Art und Menge des vor der Fahrt konsumierten Alkohols, über die Trinkzeit sowie über das Trinkverhalten des Angeklagten und eine etwaige Alkoholgewöhnung zu treffen. Das Erscheinungsbild des Angeklagten nach dem Unfall ist, insbesondere wegen der Möglichkeit eines sogenannten Nüchternschocks, nur sehr bedingt aussagekräftig für den Zustand während der Fahrt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 232/92) | Datum: 24.02.1993

NJW 1993, 2327 (Ls) NZV 1993, 277 [...]

1. Die bloß theoretische Möglichkeit, daß beim Zusammentreffen irgendwelcher unglücklicher Umstände auch bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Angeklagten, hier also der Unterbringung des Verunglückten auf einem ordnungsgemäß gesicherten Beifahrersitz, der gleiche Erfolg eingetreten wäre, erlaubt nicht die Ablehnung der Zurechnung. Zweifel an der Ursächlichkeit sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zu einem für eine vernünftige lebensnahe Betrachtung beachtlichen Grade verdichtet haben (BGHSt 11, 4 ff). 2. Während die Beteiligung an fremder Eigengefährdung - wie die Beihilfe zur Selbsttötung - als Teilnahme an einem durch einen Straftatbestand nicht erfaßten verantwortlichen Handeln des Geschädigten grundsätzlich straflos ist, erfüllt die Fremdgefährdung, die zum Todeserfolg führt, auch bei Einwilligung des Gefährdeten den Tatbestand des § 222 StGB.

OLG Zweibrücken (1 Ss 90/93) | Datum: 14.05.1993

DAR 1994, 126 JR 1994, 518 NJW 1994, 745 (Ls) NZV 1994, 35 VRS 86, 55 [...]

1. Eine rückwirkende Verlängerung der Bewährungszeit ist zwar grundsätzlich zulässig, kann jedoch nicht die Wirkung haben, daß die Bewährung wegen einer Straftat, die nach dem Ablauf der Bewährungszeit, aber noch vor Erlaß des Verlängerungsbeschlusses begangen wurde, widerrufen werden kann. Denn der Verurteilte hat in der Zwischenzeit keine Kenntnis, daß er 'unter Bewährung steht'. Eine solche rückwirkende Begründung nachteiliger Rechtsfolgen würde allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts und dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit widersprechen. 2. Anordnungen nach § 56 f Abs. 2 StGB (hier: Verlängerung der Bewährungszeit) sind erst dann möglich, wenn an sich die Widerrufsvoraussetzungen nach Abs. 1 der Bestimmung erfüllt sind. Daran fehlt es hier, weil der Verurteilte sich während der Bewährungszeit gut entwickelt und nur eine geringfügige nicht einschlägige Straftat begangen hat, die nicht zu begründen vermag, daß er die in die Strafaussetzung zur Bewährung gesetzte Erwartung enttäuscht hat.

OLG Zweibrücken (1 Ws 73-75/93) | Datum: 12.02.1993

NStZ 1993, 510 StV 1993, 429 [...]

1. Schließt das Tatgericht aus einer Blutalkoholkonzentration von 1,98 o/oo ca. 2 Stunden und 25 Minuten nach der Tat auf eine Blutalkoholkonzentration von 'annähernd 3 o/oo' zur Tatzeit, so stellt es einen sachlichen Entscheidungsmangel dar, wenn nicht dargestellt wird, wie der angegebene Blutalkoholgehalt errechnet worden ist. In diesem Fall ist zu befürchten, daß das Gericht bei seinen Ermittlungen gegen die anerkannten Regeln für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration verstoßen hat. 2. Da die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit tatbestandliche Voraussetzung des § 323 a StGB und damit dem Angeklagten ungünstig ist,muß insoweit zu seinen Gunsten von dem zum niedrigsten Wert führenden Abbau der Alkoholkonzentration ausgegangen werden. Dies gewährleistet eine Rückrechnung mit dem Abbauwert von 0,1 o/oo pro Stunde, wobei die ersten beiden Stunden nach Trinkende auszunehmen sind. 3. Die Beschreibung der tatbestandlichen Merkmale und darüber hinaus der wesentlichen zeitlichen und örtlichen Umstände der im Rausch verwirklichten Tat ist für die Darstellung des Vergehens des Vollrausches als geschichtlicher Vorgang unverzichtbar, da das strafbare Sich-Berauschen und die Rauschtat eine Tat i.S. des § 264 StPO bilden.

OLG Zweibrücken (1 Ss 82/93) | Datum: 17.06.1993

NZV 1993, 488 VRS 86, 62 [...]