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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1993 Fundstelle: VRS

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Gericht

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Hat der Angekl. vor dem Termin zur Berufungshauptverhandlung ein ärztliches Attest vorgelegt, durch das seine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird, und bleibt er im Hauptverhandlungstermin aus, so darf das Berufungsgericht die Berufung des Angekl. nicht ohne weitere von Amts wegen durchzuführende Ermittlungen dazu verwerfen, ob der Angekl. durch die seiner Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegende Erkrankung am Erscheinen im Hauptverhandlungstermin gehindert ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss 204/94 - 56/94 I) | Datum: 01.06.1993

VRS 87, 439 [...]

Erkennt der zur festgesetzten Terminsstunde erschienene Verteidiger, daß sich der Beginn der Verhandlung derartig verzögern wird, daß er wegen eines anderen Termins nicht an der Verhandlng teilnehmen kann, muß er einen Antrag auf Terminsverlegung stellen; andernfalls kann das Gericht, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens von Amts wegen gebieten, davon ausgehen, daß der Betroffene sich selbst verteidigen will.

KG (3 Ws (B) 429/93) | Datum: 09.08.1993

NZV 1993, 411 VRS 86, 67 [...]

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