Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1993

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Der Unrechtsgehalt eines Parkverstoßes, bei dem der Betroffene sein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, um in einem 20-50 m entfernten Briefkasten der Sparkasse zwei Überweisungsträger einzuwerfen, ist so gering, daß eine Ahndung nicht mehr notwendig erscheint.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/93 - (OWi) 137/93 I) | Datum: 26.11.1993

DAR 1994, 125 MDR 1994, 403 [...]

Die von der Staatskasse erklärte Aufrechnung gem. § 96a BRAGO wird auch dann wirksam, wenn die Abtretung des Auslagenerstattungsanspruchs erst nach der Aufrechnung erfolgt.

OLG Karlsruhe (13 W 234/92) | Datum: 02.09.1993

s.a. OLG Bamberg JurBüro 1980, 89; OLG Celle Rpfleger 1984, 218; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 88 m. abl. Anm. von Mümmler; 1983, 730; SchlHOLG JurBüro 1979, 1525; OLG Hamburg AnwBl. 1986, 42 ; OLG Stuttgart JurBüro [...]

Hat der Angekl. vor dem Termin zur Berufungshauptverhandlung ein ärztliches Attest vorgelegt, durch das seine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird, und bleibt er im Hauptverhandlungstermin aus, so darf das Berufungsgericht die Berufung des Angekl. nicht ohne weitere von Amts wegen durchzuführende Ermittlungen dazu verwerfen, ob der Angekl. durch die seiner Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegende Erkrankung am Erscheinen im Hauptverhandlungstermin gehindert ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss 204/94 - 56/94 I) | Datum: 01.06.1993

VRS 87, 439 [...]

Erkennt der zur festgesetzten Terminsstunde erschienene Verteidiger, daß sich der Beginn der Verhandlung derartig verzögern wird, daß er wegen eines anderen Termins nicht an der Verhandlng teilnehmen kann, muß er einen Antrag auf Terminsverlegung stellen; andernfalls kann das Gericht, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens von Amts wegen gebieten, davon ausgehen, daß der Betroffene sich selbst verteidigen will.

KG (3 Ws (B) 429/93) | Datum: 09.08.1993

NZV 1993, 411 VRS 86, 67 [...]

1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage liegt vor, wenn dem Angeklagten eine eigene Verteidigung schon deshalb nicht möglich war, weil hierfür Akteneinsicht erforderlich war. Dies ist der Fall, wenn in der ersten Instanz mehrere Urkunden verlesen und den Zeugen früher gemachte Aussagen vorgehalten wurden. 2. Bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung ist in der Berufungsinstanz in der Regel auch dann die Mitwirkung eines Verteidigers geboten, wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat (BayObLG NStZ 1990, 142).

OLG Koblenz (1 Ss 72/93) | Datum: 29.04.1993

BRAK-Mitt 1994, 56 StV 1993, 461 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .