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BVerfG (2 BvR 1576/92) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 11. August 1991 schrieb der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (2 BvR 213/93) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Strafvollzug die Verhängung von Arrest wegen des Konsums einer geringen Menge Alkohols ohne Hinzutreten weiterer erschwerender Umstände zulässig ist. I. 1. a) Der [...]
BVerfG (2 BvR 843/93) | Datum: 31.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]
BVerfG (2 BvR 1004/93) | Datum: 26.10.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG . I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen [...]
BVerfG (2 BvR 672/93) | Datum: 29.10.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf einer Genehmigung zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Derzeit [...]
BVerfG (2 BvR 389/92) | Datum: 04.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. I. Der Beschwerdeführer verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Im Jahr 1990 war er [...]
BVerfG (2 BvR 1605/92) | Datum: 30.04.1993
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt eine [...]
BVerfG (2 BvR 202/93) | Datum: 16.03.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung nach § 114 Abs. 2 StVollzG und das Verfassungsgebot [...]
BVerfG (2 BvR 594/92) | Datum: 16.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den gerichtlichen Rechtsschutz eines Strafgefangenen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zur Durchsetzung des Vollzugsplans nach § 7 StVollzG . I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der [...]
BVerfG (2 BvR 196/92) | Datum: 28.02.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt auf der Grundlage der Strafvollstreckungsordnung (StrVollStrO). 1. a) Der Beschwerdeführer verübte in [...]