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BVerfG (2 BvR 1576/92) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 11. August 1991 schrieb der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (2 BvR 213/93) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Strafvollzug die Verhängung von Arrest wegen des Konsums einer geringen Menge Alkohols ohne Hinzutreten weiterer erschwerender Umstände zulässig ist. I. 1. a) Der [...]
BVerfG (2 BvR 843/93) | Datum: 31.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]
BVerfG (2 BvR 1808/92) | Datum: 23.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine mehrjährige [...]
BVerfG (2 BvR 785/93) | Datum: 31.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine [...]
BVerfG (2 BvR 2212/93) | Datum: 09.11.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Nach mehreren [...]
BVerfG (2 BvR 1605/92) | Datum: 30.04.1993
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt eine [...]
BVerfG (2 BvR 202/93) | Datum: 16.03.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung nach § 114 Abs. 2 StVollzG und das Verfassungsgebot [...]
BVerfG (2 BvR 594/92) | Datum: 16.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den gerichtlichen Rechtsschutz eines Strafgefangenen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zur Durchsetzung des Vollzugsplans nach § 7 StVollzG . I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der [...]
BVerfG (2 BvR 196/92) | Datum: 28.02.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt auf der Grundlage der Strafvollstreckungsordnung (StrVollStrO). 1. a) Der Beschwerdeführer verübte in [...]