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Werbevertrag: Mängeleinrede

LG Tübingen (1 S 310/92) | Datum: 22.02.1993

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung des Beklagten ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet und damit zulässig. Sie ist auch begründet. Die Klage ist zulässig. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung einschließlich Nacheile

AG Lemgo (17a C 710/93) | Datum: 23.12.1993

Am 27. November 1992 schoss der Beklagte dem Kläger mit einer Gaspistole ins Gesicht. Der Kläger erlitt eine Reizung der gesamten Kopfhaut, der Augen und der Schleimhäute, Brechreiz, kurzzeitige Gleichgewichtsstörungen [...]

1. Der Verletzte, der nach unfallbedingtem Berufswechsel seinen neuen Arbeitsplatz verliert, ist nicht verpflichtet, zum Zwecke der Geringhaltung seines Schadens eine nicht gleichwertige Stellung mit weniger Verantwortung und Verdienstmöglichkeiten zu akzeptieren. 2. Eine anläßlich des Ausscheidens vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung ist nicht bei der Ermittlung des Verdienstausfallschadens anzurechnen.

OLG Hamm (6 U 198/92) | Datum: 07.10.1993

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v.14.06.94 - VI ZR 332/93 - nicht angenommen r+s 1994, 417 [...]

Anforderungen an die Pflicht des Reiseveranstalters, die Reisenden in Italien auf die Gefahren des Zurücklassens von Wertsachen im vorübergehend abgestellten Reisebus hinzuweisen.

LG Hechingen (3 S 150/92) | Datum: 19.05.1993

DRsp I(138)724a VersR 1994, 120 VersR 1994, 1201 [...]

Das Personal von Fährschiffen ist gehalten, die Durchgänge in den Räumen der Fähre zu reinigen, wenn für die Passagiere durch eingetretene Verschmutzungen (hier: Essensreste) Gefahren entstanden sind. Mit danach verbliebener Restfeuchtigkeit müssen die Passagiere indessen rechnen und dieser durch besondere Aufmerksamkeit begegnen.

LG Kiel (7 S 33/93) | Datum: 14.05.1993

VersR 1994, 1083 [...]

Mögliche Berücksichtigung einfacher Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse des (hier: in Polen wohnenden) Verletzten.

OLG Köln (20 U 236/92) | Datum: 30.04.1993

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Oktober 1993 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 32 O 123/91 - hinsichtlich des Urteilstenors zu Nr. 2) teilweise abgeändert und insoweit unter Aufrechterhaltung [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Organisationsverschulden, Spermavernichtung

BGH (VI ZR 62/93) | Datum: 09.11.1993

Der damals 31 Jahre alte Kläger unterzog sich im Jahre 1987 wegen eines Harnblasenkarzinoms einer Operation, von der er wußte, daß sie zu seiner Zeugungsunfähigkeit führen werde. Um sich die Möglichkeit zu erhalten, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Verletzung der Berichtspflicht, Ophtalmologie

BGH (VI ZR 237/92) | Datum: 05.10.1993

Die Klägerin macht Ausgleichsansprüche gemäß § 426 BGB gegen den Beklagten mit der Begründung geltend, dieser hafte als Gesamtschuldner neben dem bei ihr haftpflichtversicherten Augenarzt R. für die bei dem Kind [...]

DM 7000 Schmerzensgeld wegen des Verlustes des Geruchsvermögens aufgrund wegen Fehlens einer Dokumentation der Operation anzunehmenden schuldhaften Behandlungsfehlers. Aus den Gründen: ... Zum Ausgleich des der Klägerin durch den Verlust des Geruchssinns entstandenen immateriellen Schadens ist ein Schmerzensgeld von 7000 angemessen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß ihr Geruchsvermögen vor der Nasenscheidewwandoperation eingeschränkt war. Vor dem Eingriff war die Klägerin jedenfalls noch imstande, Gerüche wahrzunehmen, war ihr seither nicht mehr möglich ist. Der vollständige und dauerhafte Ausfall des Geruchssinns hat eine nachhaltige Beeinträchtigung der Lebensqualität zur Folge. Wenngleich das Riechvermögen vom Menschen nicht als eine der wichtigsten Sinneswahrnehmungen bewertet wird, empfindet er den vollständigen Ausfall des Geruchssinne doch immer wieder als Einschränkung seiner Lebensfreude. Hinzu kommt, daß mit einer Anosmie auch der Verlust der Warnfunktion des Geruchssinnes - etwa bei Brandgerüchen - verbunden ist, und daß der Geschmackssinn beeinträchtigt wird, weil viele Geschmacksempfindungen erst gemeinsam mit dem Geruch sich voll entfalten ...'

OLG Köln (27 U 42/92) | Datum: 17.02.1993

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Januar 1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 184/89 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe [...]

Haftung bei Kollision zweier Skifahrer

OLG Hamm (13 U 71/93) | Datum: 27.09.1993

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 27. Januar 1993 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen [...]

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