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Jahr: 1993 Monat: 12 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers zustande gekommenen Zeugenaussage

BGH (VI ZR 246/92) | Datum: 21.12.1993

Der damals 5 1/2 Jahre alte Kläger erlitt am 31. Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte befuhr gegen 20.15 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten PKW die H. -Straße in D. [...]

'1. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - ist nicht zu entnehmen, daß von Drogenkonsumenten generell nicht mehr ohne vorheriges Drogenscreening die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 15 b Abs. 2 StVZO gefordert werden kann; vielmehr kann auch nach dieser Entscheidung gegebenenfalls, d.h. je nach den Umständen des Einzelfalles, eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten sein, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für den gewohnheitsmäßigen Konsum von Cannabis oder anderer Drogen bestehen. 2. Eine nicht nur medizinische, sondern auch psychologische Begutachtung ist jedenfalls dann geboten, wenn Zweifel bestehen, ob der gewohnheitsmäßige Konsument von Cannabis Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen vermag.'

VGH Baden-Württemberg (10 S 2638/93) | Datum: 23.12.1993

I. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die sofort vollziehbare Verfügung [...]

1. § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO findet auch auf § 15 e Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a bis c in Verbindung mit § 15 e Abs. 2 Nr. 1 StVZO Anwendung. 2. Zur Ermessensentscheidung über die Genehmigung einer Ausnahme von der Prüfung nach § 15 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVZO.

BVerwG (11 C 40.92) | Datum: 08.12.1993

DAR 1994, 333 DÖV 1994, 653 VerkMitt 1994, 81 [...]

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