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Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten

BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers zustande gekommenen Zeugenaussage

BGH (VI ZR 246/92) | Datum: 21.12.1993

Der damals 5 1/2 Jahre alte Kläger erlitt am 31. Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte befuhr gegen 20.15 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten PKW die H. -Straße in D. [...]

Vom objektiven Ausmaß einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann allenfalls dann auf Vorsatz des Täters geschlossen werden, wenn ihm aufgrund der Umstände bewußt war oder er zumindest billigend in Kauf genommen hat, daß er die vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht eingehalten haben kann. Die Überzeugung, daß jeder Kraftfahrer eine 'eklatante' Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h) 'merken muß', besagt nicht, daß er sie auch bemerkt hat.

BayObLG (2 ObOWi 526/93) | Datum: 16.12.1993

DAR 1994, 162 [...]

Die Überschreitung der durch Verkehrszeichen vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h auf einer Autobahn oder autobahnähnlich ausgebauten Straße ist nicht so gravierend, daß sie ohne weiteres vorsätzlich begangen wurde.

BayObLG (2 ObOWi 526/43) | Datum: 16.12.1993

Vgl. Janiszewski, NStZ 1987, 548 (Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung) mit Rechtsprechungsnachweisen. DAR 1994, 162 [...]

»Ein bedeutender Fremdschaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt erst bei 2000 DM vor. 2. Für eine Fahrerlaubnisentziehung im Sinne dieser Vorschrift ist entscheidend, ob sich der Beschuldigte einen Fremd-Sach-schaden über 2000 DM vorgestellt hat oder hätte vorstellen können.«

LG Köln (105 Qs 804/93) | Datum: 06.12.1993

Himmelreich, Bedeutender Fremd-Sach-Schaden, DAR 1994, 508, und LG Wuppertal DAR 1994, 502 ; OLG Celle VRS 64, 366 (367); OLG Stuttgart VRS 60, 300 = NJW 1981, 1107 ; OLG Düsseldorf VerkMitt 76, 52; LG Margen ZfS 1982, [...]

'1. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - ist nicht zu entnehmen, daß von Drogenkonsumenten generell nicht mehr ohne vorheriges Drogenscreening die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 15 b Abs. 2 StVZO gefordert werden kann; vielmehr kann auch nach dieser Entscheidung gegebenenfalls, d.h. je nach den Umständen des Einzelfalles, eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten sein, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für den gewohnheitsmäßigen Konsum von Cannabis oder anderer Drogen bestehen. 2. Eine nicht nur medizinische, sondern auch psychologische Begutachtung ist jedenfalls dann geboten, wenn Zweifel bestehen, ob der gewohnheitsmäßige Konsument von Cannabis Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen vermag.'

VGH Baden-Württemberg (10 S 2638/93) | Datum: 23.12.1993

I. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die sofort vollziehbare Verfügung [...]

1. Es stellt einen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG dar, wenn ein Mietwagenunternehmen Unfallgeschädigten nach einem Verkehrsunfall in der Weise seine 'Unfallhilfe' anbietet, daß es dem Unfallgeschädigten für die Inanspruchnahme des Mietwagens und Vorfinanzierung der geltendgemachten Forderungen einen Kredit gewährt und sich die Forderungen des Geschädigten gegenüber dem Dritten zwecks eigener Einziehung 'sicherheitshalber' abtreten läßt. 2. Die Geltendmachung von eigenen Geschäften (hier: Mietwagenkosten) ist als bloße Kaschierung des vorhandenen Verstoßes gegen das RBerG aufzufassen. Sämtliche auf dieser Grundlage geschlossenen Verträge sind dann nichtig.

AG Nordhausen (24 C 110/93) | Datum: 16.12.1993

Ebenso AG Leipzig SP 1994, 151, AG Wittenberg SP 1994, 188; vgl. AG Chemnitz SP 1994, 185. DAR 1994, 244 SP 1994, 254 [...]

1. Es ist zulässig, befristete Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO über einen längeren Zeitraum hin ohne Unterbrechung wiederholt zu erteilen, solange die die Ausnahmegenehmigung rechtfertigende Situation andauert. 2. Erstreckt sich die einem Gewerbetreibenden erteilte Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot (§ 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO) auch auf Fahrzeuge seiner 'Kunden', so betrifft sie insoweit nicht, wie § 46 Abs. 1 StVO voraussetzt, 'bestimmte Einzelfälle' oder 'bestimmte Antragsteller', sondern einen unbestimmten Personenkreis.

BVerwG (11 C 45.92) | Datum: 22.12.1993

Vorinstanz: OVG Lüneburg, DAR 1994, 333 DÖV 1994, 656 JuS 1995, 175 NJW 1994, 2037 NZV 1994, 244 ZfS 1994, 351 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Hamm (13 U 140/93) | Datum: 08.12.1993

Zur Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei erheblicher Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit im Rahmen der Abwägung s. auch OLG Nürnberg, r+s 1993, 373 , m. Anm. Lemcke. Vgl. dazu BGH VersR 1992, 714 mit [...]

1. Ersetzbarer Haushaltsführungsschaden ist nicht der Wegfall oder die Verminderung der Arbeitskraft, sondern erst die negative Auswirkung des Ausfalls der Arbeitsleistung im Vermögen des Verletzten. 2. Der Umfang der Ersatzpflicht bestimmt sich allein nach der ohne den Unfall tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung, nicht nach der gesetzlich geschuldeten. 3. Sowohl der Umfang der zugrunde zu legenden Haushaltstätigkeit als auch die Höhe der an eine fiktive Ersatzkraft zu zahlende Vergütung sind in Anlehnung an das Münchener Modell und die von Schulz-Borck/Hofmann 'Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt' erstellten Tabellen nach § 287 ZPO zu schätzen. 4. Von der Krankenversicherung gezahltes Krankengeld und Haushalthilfekosten sind sachlich und zeitlich kongruent mit dem Schadensersatzanspruch einer unfallverletzten Hausfrau wegen Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit zur Hausarbeit, soweit sie damit den gesetzlich geschuldeten Beitrag zum Familienunterhalt leistet. 5. Zur Bemessung des Haushaltsführungsschadens mit 3506,-- DM monatlich. 30000,-- DM Schmerzensgeld für maximale Oberschenkelfraktur links, isolierte Radiusfraktur rechts, stumpfes Bauchtrauma, Rißquetschwunde an der linken Tibiakante, OSG- Punkt- und Mittelfußdistorsion links. Als Dauerschäden werden verbleiben eine endgradige Funktionsstörung und Funktionsschmerzhaftigkeit des rechten Unterarms und Handgelenks, Narbenbildung sowie eine Minderung der Belastungsfähigkeit des linken Beines mit verringerter Standsicherheit, eine Funktionsstörung der linken Hüfte und eine Unsicherheit im linken Sprunggelenk. Weiterhin fand die extreme psychische Belastung der Kl. Berücksichtigung, weil bei dem Unfall auch ihr sechs Wochen altes Baby erheblich verletzt wurde und lange Zeit nicht klar war, ob das Kind überleben bzw. erhebliche Dauerschäden behalten werde.

LG Saarbrücken (6 O 709/92) | Datum: 28.12.1993

DAR 1994, 455 SP 1995, 12 ZfS 1994, 400 ZfS 1994, 405 [...]

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