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Schadensberechnung und Prognoserisiko bei Erstellung eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens.

OLG Karlsruhe (13 U 97/93) | Datum: 29.12.1993

SP 1994, 251 [...]

1. Wer über einen im Zuge einer sogenannten 'Rückbaumaßnahme' abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 10 StVO). 2. Wer im umgekehrten Fall mit einem Kfz die in eine Linkskurve führende Fahrbahn verlassen will, um seine Fahrt geradeaus über einen Gehweg mit abgesenktem Bordstein auf einem 'anderen Straßenteil' der früher durchgehenden Straße fortzusetzen (§ 10 S. 1 StVO), hat hierbei äußerste Sorgfalt gegenüber dem Fahrverkehr und den Vortritt der Fußgänger auf dem Gehweg zu beachten; er hat also insbesondere auch kein Vorfahrtrecht gegenüber den ihm auf der Fahrbahn entgegenkommen den Fahrzeugen.

OLG Karlsruhe (10 U 180/93) | Datum: 10.12.1993

VersR 1994, 362 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Pappeln im Bereich eines Schiffsliegeplatzes

OLG Karlsruhe (U 5/93 BSch) | Datum: 21.12.1993

Anmerkungen: Breloer, VersR 1994, 359 ; von Waldstein , transpR 1994, 299 AgrarR 1994, 344 DRsp I(145)410a-b NZV 1994, 317 transpR 1994, 296 VersR 1994, 358 VRS 86, 416 [...]

Gibt der Versicherungsnehmer die Laufleistung seines Fahrzeugs in der Schadensanzeige mit 'ca. 70000 km' an, so wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Laufleistung in Wirklichkeit mindestens 100000 km betragen hat.

OLG Karlsruhe (12 U 198/93) | Datum: 02.12.1993

Vgl. dazu auch OLG Hamm VersR 1993, 1394 ; 1993, 473 und 1993, 348. VersR 1994, 1417 [...]

1. Die bloße Vermutung des Versicherungsnehmers, ein Nachschlüssel sei ohne sein Wissen von (s)einer Werkstatt angefertigt worden, ist so wenig wahrscheinlich, daß sie nicht als plausible Erklärung für Duplizierspuren dienen kann. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Werkstätten über derartige technische Einrichtungen verfügen. 2. Trägt der Versicherungsnehmer nicht schlüssig vor, daß Dritte Zugang zu den Kfz-Schlüsseln gehabt haben, bleibt also zweifelhaft und ungeklärt, wann und durch wen eine Duplizierung des Autoschlüssels veranlaßt sein könnte, so gehen die Zweifel zu Lasten der Glaubhaftigkeit des Versicherungsnehmers.

OLG Karlsruhe (12 U 221/93) | Datum: 02.12.1993

SP 1995, 147 [...]

Gibt der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige an, sein gestohlenes Fahrzeug sei mit hochwertigen Breitreifen und verchromten Stahlfelgen ausgerüstet gewesen, so wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn sich später herausstellt, daß das Fahrzeug mit der Originalbereifung und den Originalfelgen ausgestattet war.

OLG Karlsruhe (12 U 247/93) | Datum: 16.12.1993

Vgl. zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer OLG Hamm VersR 1994, 590 und 1994, 44; OLG Düsseldorf VersR 1994, 41 VersR 1994, 1417 [...]

»a. Der Senat hält an seiner Auffassung nicht mehr fest (so: FamRZ 1987, 728), eine Partei, welche die Entscheidung über ihr Prozeßkostenhilfegesuch nicht abwartet, sondern gleichzeitig auch bereits die Klage oder den Scheidungsantrag einreicht, verursache mutwillig Kosten. b. Für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage (oder eines Scheidungsantrags) ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs wegen Prozeßkostenhilfe maßgeblich. c. Wird die Entscheidung über ein PKH-Gesuch durch das Gericht verzögert, so ist bei der späteren Entscheidung weiterhin die Sach- und Rechtslage maßgeblich, wie sie zum Zeitpunkt einer rechtzeitigen Entscheidung bei ordnungsgemäßem Verfahrensverlauf bestanden hätte. d. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife ist gleichermaßen für die tatsächlichen wie die rechtlichen Voraussetzungen hinreichender Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens maßgeblich. e. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife wird regelmäßig dadurch bestimmt, daß die Partei die für die Prozeßkostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorgelegt sowie den Antrag schlüssig begründet hat und dem Gegner angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO - regelmäßig ca. zwei Wochen - eingeräumt worden ist. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören in der Regel der vollständig ausgefüllte Vordruck nach § 117 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO sowie die entsprechenden Belege gemäß § 117 Abs. 2 ZPO. f. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Entscheidungsreife gilt, wenn um Prozeßkostenhilfe für eine lediglich angekündigte, noch nicht erhobene Klage nachgesucht wird. In diesem Fall ist die Erfolgsaussicht nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu prüfen.«

OLG Karlsruhe (2 WF 65/93) | Datum: 21.12.1993

DRsp IV(418)275a-f Justiz 1994, 374 FamRZ 1994, 1123 [...]

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