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Gericht: OLG Köln Jahr: 1993 Monat: 12

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STRAßENVERKEHR; HAFTUNG; QUOTE ZURÜCKSETZEN

OLG Köln (13 U 162/93) | Datum: 15.12.1993

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16.06.1993 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 2/93 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Die [...]

OLG Köln - 2011/7972

OLG Köln (27 U 88/92) | Datum: 15.12.1993

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Januar 1992 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 252/89 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung der Klage im [...]

Wenn der Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige einer Kraftfahrt-Fahrzeugvers. die Frage nach dem 'entrichteten Kaufpreis des Fahrzeugs' mit 15.900 DM beantwortet hat, obwohl er an die Verkäuferfirma nur 13.990 DM gezahlt hat, während die weiteren 2.000 DM Zubehörteile betreffen, die nachträglich und nicht etwa bei der Verkäuferfirma eingebaut worden sind, - wenn der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte dem Versicherer (offensichtlich aufgrund unrichtiger Information durch den Versicherungsnehmer) unzutreffend erklärt hat, der eigentliche Kaufpreis mache 14.990 DM aus, weil der Versicherungsnehmer einen Preisnachlaß in Höhe von 1.000 DM erhalten habe, - wenn der Versicherungsnehmer auf eine entsprechende Anfrage des Versicherers hin nicht etwa eine Preisliste für Kfz des Baujahres seines Fahrzeugs vorgelegt hat, sondern eine um ein Jahr jüngere mit einem um ca. 2.000 DM höheren Kaufpreis für sein Kfz, - wenn der Versicherungsnehmer trotz mehrfacher Anmahnungen des Versicherers die Verkäuferfirma lange Zeit nicht genannt hat, obwohl ihm dies unschwer möglich gewesen wäre, ist von einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auszugehen (auch wenn der Versicherungsnehmer Einzelangaben zum Typ des Kfz gemacht hat, nach denen theoretisch u.U. die Möglichkeit für den Versicherer bestanden hätte, den tatsächlichen Kaufpreis zu ermitteln), sind die Voraussetzungen der vom BGH entwickelten Relevanz-Rspr. erfüllt.

OLG Köln (5 U 60/93) | Datum: 16.12.1993

Vgl. zu falschen Angaben zum Kaufpreis OLG Frankfurt/M. VersR 1994, 927 ; zum Begriff des 'Anschaffungspreises' OLG Hamm VersR 1994, 43 . VersR 1994, 1462 r+s 1994, 208 [...]

1. Nach der Regel-Ausnahmesystematik des § 5 Nr. 1 a i.V.m. c sowie b aa AVBR (80) ergibt sich die grundsätzliche Begrenzung des VersSchutzes auf einen Betrag von 500 DM bei Reisegepäck in unbeaufsichtigt abgestellten Kfz und die Erweiterung auf vollen VersSchutz nur bei vom VersNehmer nachzuweisender Entwendung zur Tageszeit (d.h. zwischen 6.00 und 22.00 Uhr). 2. § 5 Nr. 1 b aa AVBR (80) verstößt nicht gegen § 9 AGBG.

OLG Köln (5 U 50/93) | Datum: 16.12.1993

OLGReport-Köln 1994, 69 r+s 1994, 189 [...]

Besondere Aufsichtspflicht einer Kinderklinik - Arzthaftung, Krankenhaus, Kinderklinik, Überwachung Kinder, Verlassen des Klinikgeländes

OLG Köln (27 U 3/93) | Datum: 22.12.1993

Die am 14. April 1984 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1990 als Kassenpatientin zur stationären Behandlung in die Kinderklinik der Beklagten zu 1) in B.-D., deren Chefarzt und ärztlicher Leiter der Beklagte zu 2) [...]

1. Eine deutliche Absenkung (ca. 4-5 cm) des Kopfsteinpflasters im Gleiskörper einer Straßenbahn bedarf dann einer besonderen Absicherung, wenn der Gleiskörper Teil eines von zahlreichen Fußgängern begangenen Platzes ist. 2. Auf einem solchen Platz, der ständig von Bediensteten des Verkehrssicherungspflichtigen beobachtet werden kann und wird, sind intensive, regelmäßige Kontrollen zumutbar. 3. 3.000,00 DM Schmerzensgeld für folgenlos verheilten Bruch einer Hand. (Eingesandt vom 19. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (19 U 81/93) | Datum: 10.12.1993

Die Entscheidung ist rechtskräftig. (Eingesandt vom 19. Zivilsenat des OLG Köln.) OLGReport-Köln 1994, 34 VersR 1994, 1321 [...]

1) Schäden durch Schweißarbeiten an einem Pkw, die ein Beauftragter des Halters ausführt, sind keine 'durch den Gebrauch des Fahrzeugs' verursachte Schäden. Die Ausschlußklausel in § 3 der Besonderen Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung ('kleine Benzinklausel') greift deswegen nicht ein. 2) Der Ausschluß der Haftung für berufliche Tätigkeit setzt eine auf Dauer angelegte Arbeit voraus. (Eingesandt vom 5. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (5 U 237/92) | Datum: 23.12.1993

Das Urteil ist rechtskräftig. (Eingesandt vom 5. Zivilsenat des OLG Köln.) Siehe OLG Bamberg ZfS 1993, 164, OLG Hamm ZfS 1993, 312 OLGReport-Köln 1994, 87 VersR 1994, 1056 ZfS 1994, 418 [...]

1. Der Versicherungsnehmer muß bei einem - behaupteten - Kfz-Diebstahl als 'Minimalsachverhalt' den Nachweis erbringen, daß er das Kfz zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später an diesem Ort nicht mehr aufgefunden hat. 2. Steht hierfür ein Zeuge nicht zur Verfügung, kann der Versicherungsnehmer das äußere Bild eines entschädigungspflichtigen Fahrzeugdiebstahls nur dadurch beweisen, daß ihm selbst und seiner Darstellung von den Vorgängen um die Entwendung uneingeschränkt und vorbehaltlos geglaubt werden kann. 3. Das setzt jedoch voraus, daß ihm generell Glauben geschenkt werden kann, weil er absolut vertrauenswürdig und zuverlässig erscheint. 4. Wer bereits in der Vergangenheit in Vermögensdelikte verstrickt war, kann für sich im allgemeinen schon aus diesem Grunde nicht in Anspruch nehmen, daß man aufgrund seiner Angaben eine Fahrzeugentwendung für erwiesen hält.

OLG Köln (5 U 66/93) | Datum: 16.12.1993

Zur Beweislast: BGH SP 1993, 190; LG Köln SP 1993, 226; zur Parteivernehmung des Klägers z.B. LG Bonn SP 1993, 364; AG Wiesbaden SP 1993, 364; Anforderungen an den Wegfall der Redlichkeitsvermutung vgl. LG Duisburg SP [...]

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