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Jahr: 1993 Monat: 12

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Gericht

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»Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung.«

BGH (1 StR 212/93) | Datum: 10.12.1993

I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]

Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der zutreffenden Eintragung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (IX ZB 70/93) | Datum: 09.12.1993

I. Die Kläger haben gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. März 1993 fristgerecht Berufung eingelegt, das Rechtsmittel innerhalb der bis 16. Mai 1993 laufenden Begründungsfrist aber nicht [...]

Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten

BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]

Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten

BGH (VI ZR 103/93) | Datum: 21.12.1993

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Z.-Metallwerke GmbH vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung eines Schiffsmotors mit Zubehör. Die Z. GmbH verkaufte im Jahre 1986 der Schiffswerft Hugo P. einen [...]

Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers zustande gekommenen Zeugenaussage

BGH (VI ZR 246/92) | Datum: 21.12.1993

Der damals 5 1/2 Jahre alte Kläger erlitt am 31. Mai 1985 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte befuhr gegen 20.15 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten PKW die H. -Straße in D. [...]

1. Eine formelhafte Begründung der Bußgeldhöhe (hier: 250,-- DM), die ausschließlich auf den Bußgeldkatalog Bezug nimmt, ist unzureichend und gibt überdies zu der Befürchtung Anlaß, daß das Amtsgericht keine eigenen Erwägungen zur Bemessung der Geldbuße angestellt hat. Es fehlen jegliche Feststellungen über die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, wie etwa Ausmaß und Grad der durch sie ausgelösten Gefährdung anderer. Auch mangelt es an Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhälltnisse des Betroffenen. Bei Verhängung einer Geldbuße von mehr als 200,-- DM sind diese nämlich zu berücksichtigen. Jedenfalls müssen die Feststellungen des Tatrichters erkennen lassen, daß der Betroffene in durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen lebt (OLG Köln NZV 1991, 203 und NZV 1993, 119). 2. Bei der Anordnung eines Fahrverbots müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter sich des ihm zustehenden Ermessens bewußt war. Zwar bedarf die Anordnung eines Fahrverbotes nicht der näheren Feststellung, daß der angestrebte Erfolg der Erteilung eines Denkzettels mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden kann. Notwendig ist aber, daß der Tatrichter sich ausweislich seiner Entscheidung dieser Möglichkeit wenigstens bewußt ist (BGHSt 38, 125).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 352/93 - (OWi) 153/93 I) | Datum: 27.12.1993

VRS 86, 463 [...]

Vom objektiven Ausmaß einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann allenfalls dann auf Vorsatz des Täters geschlossen werden, wenn ihm aufgrund der Umstände bewußt war oder er zumindest billigend in Kauf genommen hat, daß er die vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht eingehalten haben kann. Die Überzeugung, daß jeder Kraftfahrer eine 'eklatante' Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h) 'merken muß', besagt nicht, daß er sie auch bemerkt hat.

BayObLG (2 ObOWi 526/93) | Datum: 16.12.1993

DAR 1994, 162 [...]

Die Überschreitung der durch Verkehrszeichen vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h auf einer Autobahn oder autobahnähnlich ausgebauten Straße ist nicht so gravierend, daß sie ohne weiteres vorsätzlich begangen wurde.

BayObLG (2 ObOWi 526/43) | Datum: 16.12.1993

Vgl. Janiszewski, NStZ 1987, 548 (Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung) mit Rechtsprechungsnachweisen. DAR 1994, 162 [...]

»Im Gebrauchtwagenhandel sind nach der Verkehrsauffassung die Kennzeichnung eines Fahrzeugs als unfallfrei und die Unterscheidung zwischen (einfachen) Blech- und (schwerwiegenden) Rahmenschaden als wertbildende Faktoren von besonderem Gewicht. Ein Gebrauchtwagenhändler, der einen schwer unfallgeschädigten, jedoch wiederhergestellten Kraftwagen verkauft, hat dem Kaufinteressenten auch ungefragt zu offenbaren, daß es um ein 'Unfallfahrzeug' geht. Gegebenenfalls muß er ferner klarstellen, daß der Unfall nicht nur einen 'Blechschaden' zur Folge hatte.«

BayObLG (3 St RR 127/93) | Datum: 09.12.1993

Dem Angeklagten lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last: Am 1.3.1992 schloß der Angeklagte mit dem Geschädigten S. einen Kaufvertrag über einen silbergrauen Pkw BMW 535 i, Kalypso, mit einem Kaufpreis von 46 [...]

»1. Bei Fahrten, die den Bestimmungen des AETR unterliegen, ist der Unternehmer auch dann nicht verpflichtet, dem Fahrer eine Bestätigung über arbeitsfreie Tage im Sinne von § 4 Abs. 1 FPersV auszustellen, wenn gemäß Art. 12 a AETR an Stelle des persönlichen Kontrollbuchs ein EG-Kontrollgerät verwendet wird. 2. Händigt der Unternehmer dem Fahrer unterschriebene Blankoformulare für die Bestätigung über arbeitsfreie Tage aus, ist der objektive Tatbestand des § 8 Nr. 2 a FPersV i.V.m. § 4 FPersV und § 7 Abs. 1 Nr. 1 FPersG erst erfüllt, wenn der Fahrer unrichtige Eintragungen vornimmt. 3. Die Aushändigung von Blankobestätigungen für arbeitsfreie Tage ist unzulässig, erfüllt aber nicht den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

BayObLG (3 ObOWi 109/93) | Datum: 27.12.1993

Der Betroffene betreibt ein Fuhrunternehmen. Er hat 10 Lastzüge in Betrieb, die zur Beförderung von Gütern herangezogen werden. Für diese 10 Lastzüge beschäftigt der Betroffene mehrere Fahrer, die nicht nur im Bereich [...]

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