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Gericht: OLG Köln Jahr: 1993 Monat: 11

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Wer gefälligkeitshalber an einem fremden Fahrzeug Wartungsarbeiten vornimmt und dabei verletzt wird, hat gegen den schädigenden Fahrzeughalter keinen Anspruch auf Ersatz seines Personenschadens, denn dessen Haftung ist nach §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen. Vielmehr besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

OLG Köln (3 U 34/93) | Datum: 09.11.1993

SP 1994, 10 [...]

Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage genügt es, daß der Kläger die aus seiner Sicht bei verständiger Würdigung nicht eben fernliegende Möglichkeit einer künftigen Verwicklung der Schadensersatzpflicht durch das Auftreten weiterer Folgeschäden aufzeigt. Die Prüfung, ob die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts tatsächlich gegeben ist, gehört zu den Voraussetzungen der Begründetheit der Klage.

OLG Köln (11 U 133/93) | Datum: 24.11.1993

OLGReport-Köln 1994, 76 ZfS 1994, 78 [...]

Eine mit einem der Güterbeförderung dienenden Fahrzeug (hier: Zugmaschine) zum Zwecke des Tankens (hier: an einem Sonntag) durchgeführte Fahrt vom Gewerbebetrieb des Unternehmers zur Tankstelle und zurück ist nicht als (nichtgewerbliche) Güterbeförderung für private Zwecke - bei der die Verpflichtung zur Benutzung des EG-Kontrollgeräts entfällt - zu werten, wenn der nächste Fahrzeugeinsatz gewerblichen Zwecken dient, mag er auch erst am folgenden Werktag stattfinden.

OLG Köln (Ss 459/93 (Z)) | Datum: 09.11.1993

NZV 1994, 164 VRS 86, 377 [...]

Der Senat hält entgegen der vom BGH vertretenen Auffassung (NJW 1993, 3081 = VerkMitt 1993 Nr. 107) an seiner Rechtsprechung fest, daß bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nach- oder Vorausfahren mit Tachometervergleichung dem tatrichterlichen Urteil zu entnehmen sein muß, wie lang die Meßstrecke und wie groß der Abstand war, ob der verwendete Tachometer binnen Jahresfrist justiert war und welcher Sicherheitsabstand vorgenommen wurde.

OLG Köln (Ss 463/93 (B) - 240 B) | Datum: 05.11.1993

Ebenso OLG Köln (Ss 434/93) BRS 86, 199 BRS 86, 359 DAR 1994, 248 [...]

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