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Jahr: 1993 Monat: 11

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Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes

BGH (IX ZR 47/93) | Datum: 11.11.1993

Die Klägerin führte im Auftrag der unterdessen in Konkurs gefallenen R. Immobilien Management-Verwaltungs GmbH (im folgenden: R. GmbH) beim Wiederaufbau eines brandbeschädigten Kühlhauses, dessen Eigentümer der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlungener Sterilisation oder fehlgeschlagenem Schwangerschaftsabbruch

BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]

Der Unrechtsgehalt eines Parkverstoßes, bei dem der Betroffene sein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, um in einem 20-50 m entfernten Briefkasten der Sparkasse zwei Überweisungsträger einzuwerfen, ist so gering, daß eine Ahndung nicht mehr notwendig erscheint.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 305/93 - (OWi) 137/93 I) | Datum: 26.11.1993

DAR 1994, 125 MDR 1994, 403 [...]

Eintragungen im Verkehrszentralregister, die zu tilgen sind, dürfen nicht mehr verwertet werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 334/93 - (OWi) 155/93 I) | Datum: 24.11.1993

S.a. zur Berechnung der Tilgungsfrist ausführlicher OLG Düsseldorf, ZfS 1993, 284. DAR 1994, 162 ZfS 1994, 305 [...]

»Der Transport eines ungereinigten leeren Tankcontainers, in dem zuvor kein Gefahrgut (hier: Harze) befördert worden ist, der aber nach Entladung dieses Transportgutes mit einem Lösungsmittel, das seinerseits ein Gefahrgut im Sinne der GGVS darstellt, zur Vorreinigung durchgespült worden ist, unterliegt den Vorschriften der GGVS.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 319/93 - (OWi) 146/93 I) | Datum: 29.11.1993

NZV 1994, 291 (Ls) VRS 86, 379 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Bonn (7 O 17/93) | Datum: 16.11.1993

Der Kläger macht einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.10.1991 auf der S.-Straße in B. ereignete, geltend. Der Beklagte zu 1) hielt mit dem Klein-LKW Daimler Benz in Höhe des Hauses Nr. [...]

»Bei einer fahrlässigen Tötung kann strafschärfend berücksichtigt werden, daß die Mutter einer jungen Studentin, die durch einen betrunkenen Autofahrer ums Leben kam, auch noch nach mehr als einem Jahr unter der Tat besonders schwer zu leiden hat.« Dies verstößt insbesondere nicht gegen das Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB.

BayObLG (1 St RR 163/93) | Datum: 12.11.1993

1. Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw gegen Mittag des 29.11.1991 zu einer Gaststätte und nahm dort bis 21.45 Uhr alkoholische Getränke zu sich, die bei ihm um 23.55 Uhr zu einer mittleren BAK von 2, 27 o/oo führten. [...]

»Der steuerliche Berater, der die vom Steuerpflichtigen unterzeichnete und den Finanzbehörden vorgelegte Steuererklärung lediglich vorbereitet hat, begeht auch dann keine leichtfertige Steuerverkürzung, wenn die Steuererklärung infolge seines leichtfertigen Verhaltens unvollständig oder unrichtig ist.«

BayObLG (4 St RR 54/93) | Datum: 09.11.1993

Der Angeklagte ist Steuerbevollmächtigter. Er hatte sich vertraglich verpflichtet, für den früheren Mitangeklagten Dr. W., der seit Jahren sein Mandant war und durch seine Berufstätigkeit als Autor, Regisseur und [...]

Die im Beschluß des BGH vom 19.8.1993 - 4 StR 627/92 -, DAR 1993, 474, festgelegten Grundsätze haben allgemeine Gültigkeit und gelten auch für die Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch eine automatische Überwachungsanlage.

BayObLG (2 ObOWi 463/93) | Datum: 04.11.1993

Hinweis: Mit Anmerkung Bär DAR 1994, 123 DAR 1994, 123 NZV 1994, 331 [...]

»§ 42 Abs. 2 a StVZO findet auch dann Anwendung, wenn ein betriebsunfähiges Fahrzeug auf einem Anhänger in die nächstgelegene Werkstatt transportiert wird.«

BayObLG (2 ObOWi 469/93) | Datum: 25.11.1993

Der Betroffene führte am 28.11.1992 auf der Bundesautobahn einen Pkw mit einem Anhänger, der durch ein aufgeladenes anderes Fahrzeug um mehr als 30 % gegenüber der zugelassenen Anhängelast überladen war. Der [...]

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