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1. Begeht der Mitversicherte eine Obliegenheitsverletzung, die dem Versicherungsnehmer nicht zugerechnet werden kann, bedarf es zur Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Mitversicherten der Kündigung des VersVertrages nicht. 2. Bei schuldhafter Überlassung eines Kfz an einen Dritten ohne Fahrerlaubnis tritt der VersFall bereits in diesem Zeitpunkt und nicht erst dann ein, wenn das Führen des Kfz ohne Fahrerlaubnis entdeckt wird. 3. Da die Obliegenheitsverletzung gem. § 21 Abs. 6 ARB mit dem Eintritt des VersFalles zeitlich zusammenfällt, findet § 6 Abs. 1 S. 3 VVG keine Anwendung und bedarf es zur Leistungsfreiheit des Versicherers der Kündigung des VersVertrages nicht.
Vgl. zum Leitsatz 1) auch AG Speyer r+s 1992, 311 r+s 1994, 263 [...]
1. Zur vorsätzlichen Verursachung des Versicherungsfalls i.S.d. § 4 Abs. 2 a ARB gehört nicht das Bewußtsein des VN, sein Verhalten könne nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge Rechtskosten und damit eine Belastung des Versicherers auslösen; nach dem Sinn der Risikoausschlußklausel soll vielmehr jeder Vorsatztäter die dadurch entstandenen Kosten allein tragen. 2. Der VN führt den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, wenn er trotz eines entsprechenden Konkurrenzverbots für eine Konkurrenzfirma seines früheren Arbeitgebers tätig wird.
A.A. OLG Köln VersR 1992, 1464 ; vgl. dazu ferner AG Bremen VersR 1994, 214. VersR 1994, 716 [...]