Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 22 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem nur durch eine Blinklichtanlage gesicherten Bahnübergang

OLG Celle (5 U 110/92) | Datum: 14.10.1993

Vgl. auch BGH ZfS 1993, 149; OLG Frankfurt/M. ZfS 1994, 237 DRsp I(145)436e (Ls) NZV 1994, 435 VersR 1995, 1206 ZfS 1995, 9 [...]

1. Verkehrsdelikte scheiden nicht als typische Jugendverfehlungen aus. 2. Die verbreitete Praxis, Verkehrsvergehen Heranwachsender summarisch nach allgemeinem Strafrecht abzuurteilen, überzeugt nicht. [Leitsätze des Einsenders]

AG Saalfeld (Cs 661 Js 76304/93) | Datum: 26.10.1993

I. ... II. Am Abend des 27. zum 28.7.1993 hielten sich der zur Tatzeit 19 Jahre alte Angekl. und seine Freunde Dominik S. und Christian K. auf einer Schulabschlußfeier im Bürgerhaus in K. auf. Nach seinem Eintreffen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn anstatt des vorhandenen Radweg benutzenden Radfahrer; Zulässigkeit einer Feststellungsklage

OLG Hamm (6 U 91/93) | Datum: 28.10.1993

NZV 1995, 26 OLGReport-Hamm 1994, 175 SP 1994, 375 ZfS 1994, 399 r+s 1994, 296 [...]

Der in § 13 Nr. 2 a.F. für die Gewährung der Neupreis-Entschädigung vorausgesetzte Ersterwerb des betroffenen Fahrzeugs kann trotz Zulassung zunächst auf einen Dritten bzw. trotz vorgeschalteten Eigentumserwerbs durch den Dritten vorliegen.

LG Trier (3 S 161/93) | Datum: 21.10.1993

Vgl. auch OLG Köln VersR 1992, 90 weiterer Hinweis: Der endgültige Schlußstrich unter die lukrative Neupreisentschädigung steht nun auch für die Altverträge unmittelbar bevor: Wenn seit der Streichung der einschlägigen [...]

Beim gestellten Unfall ist eine Streithilfe des VR auf Seiten des Versicherungsnehmers unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (8 U 94/93) | Datum: 12.10.1993

Anders OLG Frankfurt/M. ZfS 1994, 43 OLGReport-Frankfurt 1994, 191 ZfS 1994, 361 [...]

Der VR hat die dem Versicherungsnehmer durch die Verteidigung gegen einen Haftpflichtanspruch erwachsenen Verfahrenskosten zu erstatten, auch wenn der Versicherungsnehmer den Rechtsstreit nicht angezeigt und eigenmächtig einen Anwalt beauftragt hat. Ist der VR wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers bis zu 5000 DM leistungsfrei, so liegt in der Übernahme der Prozeßführung für den Versicherungsnehmer nach dessen - verspäteter - Anzeige des anhängigen Rechtstreits kein Verzicht auf die Leistungsfreiheit. Die Verfahrenskosten des Vorprozesses hat der VR demnach unter Abzug von 5000 DM zu ersetzen.

LG München I (6 O 21683/92) | Datum: 21.10.1993

SP 1994, 294 ZfS 1994, 213 [...]

Die Pflicht zum Ersatz der Sachverständigenkosten besteht nicht in Höhe der Gebühren, die einem Sachverständigen unter Anwendung des § 3 ZuSEG zustehen würden, da diese unterhalb der üblichen Sachverständigenvergütung liegen, weil der gerichtlich bestellte Sachverständige als zu entschädigender Gehilfe des Gerichts eine öffentliche Pflicht erfüllt und deshalb keinen vollständigen Aufwendungsersatz erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Vergütung ist auf die geforderten Honorare anderer Sachverständiger abzustellen, und weiterhin zu berücksichtigen, daß die Vergütung in der Form einer Mischkalkulation in Abhängigkeit von der Schadenshöhe und nicht in Abhängigkeit von dem Zeitaufwand des Sachverständigen berechnet wird, um kein Mißverhältnis zwischen Schadenshöhe und Sachverständigenkosten entstehen zu lassen.

AG Altenkirchen (2 C 344/93) | Datum: 28.10.1993

ZfS 1994, 88 [...]

Haftung des Veranstalters bei Siefenkistenrennen

OLG Karlsruhe (4 U 133/93) | Datum: 28.10.1993

Siehe zur - abgelehnten - Haftung des Veranstalters eines Fahrradrennens OLG Köln VersR 1992, 470 = SP 1992, 169 und zur - bejahten - Mithaftung des Veranstalters eines Auto-Cross-Rennens bei Verletzung eines [...]

Verjährungsunterbrechung durch laufende Leistungen des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners

OLG Koblenz (5 U 521/93) | Datum: 07.10.1993

DRsp I(112)195c NJW-RR 1994, 1049 OLGZ 1994, 539 SP 1994, 180 VRS 87, 81 VersR 1994, 1438 ZfS 1994, 320 r+s 1994, 297 [...]

Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht

BGH (VI ZR 235/92) | Datum: 12.10.1993

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch, die ihm infolge eines am 11. Februar 1975 erlittenen Schlaganfalls entstanden sind. Am Morgen des 11. Februar 1975, einem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 22 .