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Jahr: 1993 Monat: 10 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Fahrer eines Pkw kann grob fahrlässig handeln, wenn er meint, er dürfe das Fahrzeug plötzlich abbremsen und zur Seite lenken, um zu vermeiden, einen auf oder über die Straße laufenden Hasen anzufahren.

OLG Düsseldorf (4 U 15/93) | Datum: 05.10.1993

s.a. OLG Hamm VersR 1994, 43 ; OLG Karlsruhe VersR 1993, 93 OLGReport-Düsseldorf 1994, 19 VersR 1994, 592 [...]

1. Beim Abschluß eines Vertrages über die Gestellung eines Krans mit Kranführer für eine bestimmte Zeit zur Montagehilfe handelt es sich um einen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag. 2. Der Kranführer ist während der Mietzeit als Leiharbeiter in den Betrieb des Mieters weisungsgebunden eingegliedert; daß er aufgrund seiner Spezialkenntnisse eigenverantwortlich für die Einhaltung der nötigen Sicherheitsvorkehrungen und für die Auswahl geeigneter Hebewerkzeuge zuständig ist, ändert daran nichts. 3. Verletzt er während der Kranarbeiten einen Mitarbeiter des Mieters, ist seine Haftung für Personenschäden gem. §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen.

OLG Düsseldorf (22 U 83/93) | Datum: 29.10.1993

Der BGH hat die Revision der Kl. durch Beschl. v. 04.10.94 - VI ZR 341/93 - nicht angenommen. Zur Frage des Haftungsausschlusses nach §§ 636 , 637 RVO bei Verletzung eines Betriebsfremden durch einen Kranführer s. auch [...]

Schmerzensgeld bei Körperverletzung im Zusammenhang mit vorläufiger Festnahme

OLG Düsseldorf (22 U 78/93) | Datum: 29.10.1993

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Weder das Rechtsmittel des Klägers, mit dem dieser die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von DM 7.500 erstrebt, noch das des Beklagten, [...]

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