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Jahr: 1993 Monat: 10 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Gibt der Getäuschte ohne rechtliche Verpflichtung bewußt einen Vermögenswert auf, so liegt kein relevanter Schaden im Sinn des § 263 StGB vor, wenn mit der Leistung auch aus der Sicht des Getäuschten nur eine vage Hoffnung auf eine künftige Erwerbsmöglichkeit verknüpft ist.« 2. Ein Schreiben, mit dem Waren (hier: Briefmarken) bestellt werden, hat Urkundencharakter. Wird es mit einem falschen Namen unterschrieben, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Erstbestellung, so wird über die Identität des Absenders getäuscht. Dies geschieht auch zur Täuschung im Rechtsverkehr, da der Getäuschte zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegt werden soll.

BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993

Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]

1. Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung, die Plakatierungs- und Sprühaktionen mit ausländer- und fremdenfeindlichen Parolen planen und ausführen, können eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 Abs. 1 StGB bilden. 2. Vor dem Hintergrund der erheblichen Zunahme rechsextremistischer Gewalttaten können die von einer solchen Vereinigung geplanten und ausgeführten Sachbeschädigungen nicht als nur von untergeordneter Bedeutung i.S.v. § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB angesehen werden, sondern stellen eine erhebliche Gefährdung der inneren Sicherheit und des öffentlichen Friedens dar.

OLG Düsseldorf (4 Ws 244/93) | Datum: 18.10.1993

I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund legt in ihrer Anklageschrift vom 30. Juni 1993 unter Ziffer I dem Angeklagten Se zur Last, als Rädelsführer eine Vereinigung gegründet zu haben, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf [...]

Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 672/93) | Datum: 29.10.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf einer Genehmigung zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Derzeit [...]

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