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1. Erfolgt die Überwachung des Abstandes mit Hilfe einer stationären Videokamera und zusätzlicher Beobachtung durch einen geschulten Polizeibeamten und liegen besondere Anhaltspunkte für eine Abweichung von den Richtlinien des Bayer. Staatsministeriums des Inneren für die polizeiliche Verkehrsüberwachung nicht vor, kann davon ausgegangen werden, daß diese Richtlinien eingehalten, die Geräte entsprechend aufgestellt und der Abstand zutreffend gemessen wurden. 2. Es ist Sache des Betroffenen, etwaige Abweichungen von den Richtlinien, falsche Berechnungen oder sonstige Fehler bei der Beweiswürdigung mit einer formgerechten Rüge im Rechtsbeschwerdeverfahren zu beanstanden.

BayObLG (2 ObOWi 446/93) | Datum: 27.10.1993

Hinweis: Im Anschluß an BGH Beschluß vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92 - veröffentlicht in NJW 1993, 3081 = DAR 1993, 474 DAR 1994, 122 NZV 1994, 242 [...]

Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatzfahrzeugs beträgt unter Zugrundelegung der wissenschaftlich abgesicherten Erkenntnisse des Gutachtens Prof. Meinig (DAR 1993, 281) nicht wie bisher 15, sondern nur 5% der Mietwagenkosten bei einer Mietfahrzeuglaufleistung von 1100 km.

AG Rosenheim (14 C 406/92) | Datum: 01.10.1993

DAR 1994, 37 [...]

Ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei Mißachtung einer Rotphase von länger als einer Sekunde kann das Gericht ausnahmsweise bei Verdoppelung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots absehen, da der Betroffene straßenverkehrsrechtlich nicht vorbelastet, als Taxifahrer beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen und eine konkrete Gefährung anderer Verkehrsteilnehmer durch den Vorgang nicht eingetreten ist.

AG Wiesbaden (17 Js 17384.6/93 - 78 OWi) | Datum: 27.10.1993

DAR 1994, 128 [...]

1. Verkehrsdelikte scheiden nicht als typische Jugendverfehlungen aus. 2. Die verbreitete Praxis, Verkehrsvergehen Heranwachsender summarisch nach allgemeinem Strafrecht abzuurteilen, überzeugt nicht. [Leitsätze des Einsenders]

AG Saalfeld (Cs 661 Js 76304/93) | Datum: 26.10.1993

I. ... II. Am Abend des 27. zum 28.7.1993 hielten sich der zur Tatzeit 19 Jahre alte Angekl. und seine Freunde Dominik S. und Christian K. auf einer Schulabschlußfeier im Bürgerhaus in K. auf. Nach seinem Eintreffen [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

LG Düsseldorf (20 S 38/93) | Datum: 29.10.1993

DAR 1994, 159 SP 1994, 276 SP 1994, 276 [...]

Ausschluß des Haftungsprivilegs für Arbeitnehmer bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Auffahrunfalls

OLG Nürnberg (4 U 1994/93) | Datum: 06.10.1993

Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherung, bei der der Arbeitnehmer ... der Fa. ... Straßenbau GmbH versichert war. Dieser wurde bei einem Verkehrsunfall am 2. Juni 1989 schwer verletzt und erlitt [...]

Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht

BGH (VI ZR 235/92) | Datum: 12.10.1993

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch, die ihm infolge eines am 11. Februar 1975 erlittenen Schlaganfalls entstanden sind. Am Morgen des 11. Februar 1975, einem [...]

Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi

BGH (VI ZR 20/93) | Datum: 19.10.1993

Die Klägerin, die als Taxen einsetzbare Fahrzeuge vermietet, begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1989, an dem der Taxiunternehmer 1. und die [...]

'Importwerbung'; Anforderungen an die Werbung für nach Deutschland importierte Fahrzeuge

BGH (I ZR 247/91) | Datum: 28.10.1993

In einer Anzeige in einer örtlichen Tageszeitung vom 7./8. April 1990 warb die Beklagte für ein abgebildetes Fahrzeug mit der Angabe 'Weltneu: 305 PS t. t. - jetzt schon bei W.' Die Klägerin, die geltend gemacht hat, [...]

'Fehlende Planmäßigkeit'; Wettbewerbswidrigkeit vereinzelter Anzeigen eines Werbenden mit PS-Angaben

BGH (I ZR 284/91) | Datum: 07.10.1993

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Z. GmbH, der Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, die mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen handelt. Die Gemeinschuldnerin warb dafür regelmäßig [...]

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