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Ausschluß des Haftungsprivilegs für Arbeitnehmer bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Auffahrunfalls

OLG Nürnberg (4 U 1994/93) | Datum: 06.10.1993

Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherung, bei der der Arbeitnehmer ... der Fa. ... Straßenbau GmbH versichert war. Dieser wurde bei einem Verkehrsunfall am 2. Juni 1989 schwer verletzt und erlitt [...]

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 640 RVO liegt vor, wenn der Fahrer eines 75 km/h einhaltenden Kleinlastwagens vor einem beabsichtigten Überholmanöver seine Geschwindigkeit nicht verringert und auf einen in der rechten Fahrspur mit Warnblinklicht abgestellten Lkw auffährt, in der irrtümlichen Annahme dieser fahre.

OLG Nürnberg (4 U 1194/93) | Datum: 06.10.1993

DAR 1994, 454 SP 1995, 38 [...]

Grobe Fahrlässigkeit i.S.v. § 640 RVO liegt vor, wenn der Fahrer eines 75 km/h einhaltenden Kleinlastwagens vor einem beabsichtigten Überholmanöver seine Geschwindigkeit nicht verringert und auf einen in der rechten Fahrspur mit Warnblinklicht abgestellten Lkw auffährt, in der irrtümlichen Annahme, dieser fahre.

OLG Nürnberg (4 U 94/93) | Datum: 06.10.1993

DAR 1994, 454 SP 1995, 12 [...]

Hinweise auf einen vorgetäuschten Versicherungsfall wegen Entwendung eines KFZ

OLG Nürnberg (8 U 1179/93) | Datum: 28.10.1993

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft und auch in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 f. ZPO ). Das Rechtsmittel ist teilweise erfolgreich. Aufgrund der [...]

Langzeitpauschaltarife bei der Nutzung eines Ersatzfahrzeugs für eine längere Zeitdauer

OLG Nürnberg (3 U 1788/93) | Datum: 26.10.1993

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die in [...]

Festlegung der ersparten Eigenaufwendungen bei Nutzung eines Mietwagens

OLG Nürnberg (3 U 1806/93) | Datum: 26.10.1993

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die auf das Zusprechen eines weiteren Betrags von 2.855,50 DM und Zinsen hieraus gerichtete Berufung der Klägerin ist in vollem Umfang nach [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch Mitführen eines Hundes im Fußraum des Beifahrersitzes

OLG Nürnberg (8 U 1482/93) | Datum: 14.10.1993

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, daß die [...]

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