Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

1. Gerät ein Kraftfahrzeug aufgrund einer auf seiner Fahrspur befindlichen Ölspur in den Gegenverkehr und verursacht dort einen Unfall, so ist die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne des § 7 Absatz 2 StVG zugunsten des Fahrzeughalters nur dann gerechtfertigt, wenn jedes ernsthaft in Betracht kommende Verhalten des Fahrzeugführers, das nicht dem eines Idealfahrers entspricht, als Ursache des Unfalls auszuschließen ist. 2. Die Parteivernehmung des (mitverklagten) Fahrzeugführers gemäß § 448 ZPO kommt zur Feststellung der Unabwendbarkeit des Unfalls gemäß § 7 Absatz 2 StVG nur ganz ausnahmsweise in Betracht. Alleine die Tatsache, daß das Unfallereignis seiner Natur nach möglicherweise auf einem unabwendbaren Ereignis beruht (hier: Ölspurunfall), rechtfertigt die Parteivernehmung nicht. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 U 48/93) | Datum: 20.10.1993

Das Urteil ist rechtskräftig. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.) OLGReport-Köln 1994, 35 SP 1994, 277 VRS 87, 92 VersR 1994, 57 r+s 1994, 94 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn fahrenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 95/93) | Datum: 27.10.1993

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten sind zulässig. Die Berufung ist teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen, während die Anschlußberufung im vollen Umfang sachlich nicht [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus der Ausfahrt eines Großmarkts auf die Fahrbahn auffahrenden PKW mit einem auf dem Radweg fahrenden Radfahrer

OLG Köln (11 U 89/93) | Datum: 13.10.1993

Das Urteil ist rechtskräftig. (Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln.) OLGReport-Köln 1994, 37 [...]

1) Der Unfallversicherer kann sich gegenüber dem Versicherungsnehmer auf die Versäumung der 15-Monatsfrist zur Geltendmachung der Invalidität dann nicht berufen, wenn der Versicherer sowohl in der Schadensmeldung als auch gegenüber einem Gutachter gezielt nach Dauerschäden gefragt hat und wenn zumindest der behandelnde Arzt im Erstbericht einen Dauerschaden prognostiziert hat. Den Versicherer trifft dann eine zusätzliche Hinweispflicht auf gleichwohl förmlich noch zu wahrende Fristen. 2) Ärztliche Feststellung der Invalidität liegt bereits vor, wenn der Arzt einen Dauerschaden als 'voraussichtlich' erwartet. (Eingesandt vom 5. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (5 U 102/92) | Datum: 21.10.1993

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Eingesandt vom 5. Zivilsenat des OLG Köln.) OLGReport-Köln 1994, 54 [...]

Beweisrecht - Anhörung oder Vernehmung des Versicherungsnehmers als Partei zum Nachweis eines behaupteten KFZ-Diebstahls

OLG Köln (5 U 26/93) | Datum: 21.10.1993

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Allerdings bestehen erhebliche Bedenken, ob der Begründung des [...]

Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei verweigerter Abnahme eines gekauften Gebrauchtwagens

OLG Köln (3 U 248/92) | Datum: 29.10.1993

»Die Schadensersatzklage ist unbegründet, weil der Kl. durch die Nichtabnahme des Pkw durch den Bekl. schon nach ihrem eigenen Vortrag kein Schaden entstanden ist, denn sie hat das verkaufte Fahrzeug zum selben Preis [...]

1) Auch die AGB eines ausländischen Vertragspartners - hier: die Allgemeinen Bedingungen des Bundes niederländischer Spediteursvereine (FENEX) - können unter Kaufleuten durch schlüssiges Verhalten vereinbart werden. 2) Das in den genannten Bedingungen enthaltene Aufrechnungsverbot (Art. 17 FENEX) hält der Inhaltskontrolle des deutschen AGB-Gesetzes stand. (Eingesandt vom 3. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (3 U 8/93) | Datum: 29.10.1993

Vgl. zur Vereinbarung und zur Inhaltskontrolle von AGB im Transportrecht BGH VersR 1991, 1080. OLGReport-Köln 1994, 99 VersR 1994, 1496 [...]

1. Wenn sich der innere Tatbestand einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht von selbst aus der Schilderung des äußeren Sachverhalts ergibt, müssen die Rechtsbegriffe, die den inneren Tatbestand betreffen, insbesondere also der Vorsatz, bei der Darstellung in die entsprechenden tatsächlichen Bestandteile aufgelöst werden; es müssen also Feststellungen zur Vorstellungs-und Willensseite getroffen werden. 2. Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus den Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, da bei einem Verstoß gegen eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung stets die Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, daß der Betroffene das Verkehrszeichen übersehen hat. 3. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herrscht Einigkeit darüber, daß in Fällen, in denen die abgeurteilte Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit durch eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich ermittelt worden ist, die Feststellungen des tatrichterlichen Urteils die Nachprüfung zulassen müssen, ob die Voraussetzungen für eine verwertbare Messung vorlagen. Insbesondere muß dem Urteil zu entnehmen sein, wie lange die Meßstrecke war, wie groß der Abstand war und ob der verwendete Tachometer binnen Jahresfrist justiert war und welcher Sicherheitsabschlag vorgenommen wurde (OLG Düsseldorf, VRS 67, 129; OLG Koblenz, VRS 70, 38; st.Senats-Rspr., vgl. Senat v. 9.7.1992 - Ss 250/92). Wird die Messung zur Nachtzeit vorgenommen, müssen in der Regel besondere Feststellungen über die Beleuchtungsverhältnisse und Orientierungspunkte die Zuverlässigkeit der Messung erkennen lassen, weil die Einhaltung eines gleichbleibenden Abstands nachts besonders schwer zu überwachen ist (st. Senats-Rspr., vgl. OLG Köln v. 7.4.1989 - Ss 134/89; v. 5.1.1990 - Ss 661/89, v. 16.3.190 - Ss 117/90; v. 9.7.1992 - Ss 250/92). Bei einem Abstand von 100 m kann nicht ohne weiteres

OLG Köln (Ss 434/93 (B)) | Datum: 19.10.1993

NJW 1994, 875 NZV 1994, 77 VRS 86, 199 [...]

Die Haltereigenschaft ist weniger ein rechtliches als vielmehr ein wirtschaftliches Verhältnis. Deshalb ist der Umstand, auf wessen Namen das Fahrzeug zugelassen und haftpflichtversichert ist, ein zwar wichtiges, aber keineswegs allein entscheidendes Indiz dafür, wer als Halter zu gelten hat. Auch das Eigentum kann ein gewichtiges Indiz für die Haltereigenschaft sein.

OLG Köln (Ss 414/93 (Z)) | Datum: 08.10.1993

MDR 1994, 505 NZV 1994, 203 VRS 86, 202 [...]

Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (NZV 1993, 160 = VRS 84, 110) der Auffassung des BGH (NJW 1993, 3081 = VM 1993 Nr. 107) an, wonach jedenfalls bei standardisierten technischen Meßverfahren, zu denen insbesondere Radar-und Koaxialkabelverfahren gehören, für die Beweiswürdigung in der Regel die Angabe des Meßverfahrens und des Toleranzwertes genügt, sofern keine Anhaltspunkte für Meßfehler gegeben sind.

OLG Köln (Ss 394/93) | Datum: 19.10.1993

VRS 86, 316 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .