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»1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern. 2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.«

OLG Köln (17 U 13/93) | Datum: 29.09.1993

Eingesandt vom 17. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp II(216)123 OLGReport-Köln 1994, 199 VersR 1994, 1452 [...]

A. 1. Eine Rettungshandlung kann i.S.v. § 63 Abs. 1 S. 1 VVG geboten sein, obwohl der Versicherungsnehmer nicht nach § 62 VVG zu ihrer Vornahme verpflichtet war. 2. Konnte die Rettungshandlung nur einheitlich zur Abwendung versicherter und nichtversicherter Schäden ergriffen werden, so sind die Aufwendungen auch dann geboten, wenn die Rettungshandlung nur deshalb gerechtfertigt war, weil sie auch dem Schutz nichtversicherter Güter diente. 3. Die Kosten sind dann im Verhältnis der abzuwendenden versicherten zu den nichtversicherten Schäden aufzuteilen. Dabei bleiben in der Sachversicherung abgewendete Personenschäden außer Betracht. Ein vereinbarter Selbstbehalt ist zu berücksichtigen. B. 1. Für den Bereich der Sachversicherung (hier: Kraftfahrt-Fahrzeug-Teilversicherung) hat die bisher strittige Frage, ob die Rettungspflicht nach § 62 VVG zur Voraussetzung hat, daß der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, durch die Entscheidung des BGH (r+s 1991, 116 = VersR 1991, 459 mit Darstellung der Gegenmeinung) eine Klärung erfahren. Danach ist es für die Rettungspflicht ausreichend, daß der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht. Dem schließt sich der Senat an. 2. Wenn sich der Versicherungsnehmer darauf beruft, eine Rettungsmaßnahme ergriffen zu haben, weil der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand, muß er ohne Beweiserleichterungen den Vollbeweis erbringen, daß der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand. 3. Der Versicherungsnehmer kann Rettungsmaßnahmen i.S.d. § 63 VVG auch dann für geboten halten, wenn er dazu nicht nach § 62 VVG verpflichtet ist. Rettungskostenersatz kann also auch für Maßnahmen verlangt werden, die über die Obliegenheit des § 62 VVG hinausgehen. Insoweit stellt sich die Regelung nach §§ 62, 63 VVG als 'Rettungsrecht' des Versicherungsnehmers dar, nämlich Maßnahmen gegen den Schaden auf Kosten des Versicherungsnehmers zu ergreifen (vgl. Martin SVR 2. Aufl. W II 30). 4. In Fällen, in denen eine Aufteilung der Kosten

OLG Karlsruhe (4 U 324/92) | Datum: 16.09.1993

VersR 1994, 468 ZfS 1994, 216 r+s 1994, 286 [...]

Wird das Kfz eines Dritten nur zwei- bis dreimal pro Woche für kurze Fahrten in Anspruch genommen, so liegt nur eine 'gelegentliche' Inanspruchnahme i.S.d. Nr. 28 Abs. 2 der Tarifbestimmungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung (TB KH) vor, die eine Anrechnung des Schadensverlaufs des Dritten nicht rechtfertigt.

LG Kaiserslautern (2 S 394/92) | Datum: 17.09.1993

VersR 1994, 1059 [...]

Geschütztes Rechtsgut des § 142 StGB ist allein das zivilrechtliche Beweissicherungsinteresse des (dritten) Unfallbeteiligten, nicht jedoch das des eigenen Versicherers. Nur dann, wenn mit Rücksicht auf ein mögliches Beweissicherungsinteresse (dritter) Unfallbeteiligter ein Verstoß des Versicherungsnehmers gegen § 142 StGB vorliegt, stellt sich dieser gesetzliche Verstoß quasi in Reflexwirkung auch als Aufklärungsverstoß gegenüber dem Vollkaskoversicherer dar (i.A. an BGH VersR 1987, 657 (658)).

LG Flensburg (3 O 6/93) | Datum: 09.09.1993

Wie hier OLG Nürnberg VersR 1993, 1349 ; OLG Hamm VersR 1993, 90 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1990, 1005 ; a.A. OLG Karlsruhe VersR 1992, 691 ; OLG Oldenburg VersR 1990, 1005 ; vgl. zum Ganzen auch Zopfs VersR 1994, 266. [...]

Für die Entwicklung einer Konversionsneurose ist ein Ereignis von einigem Gewicht erforderlich. Das Vorhandensein einer Disposition ist nicht Voraussetzung.

OLG Nürnberg (4 U 2840/93) | Datum: 22.09.1993

Der BGH hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Revision des Bekl. mangels Erfolgsaussicht durch Beschluß vom 22.02.1994 (VI ZA 12/93) verweigert. SP 1995, 11 VRS 87, 83 VersR 1994, 1352 [...]

Kleinkindern im Alter von drei und einem Jahr steht wegen unfallbedingt erlittener Verletzungen ein Schmerzensgeldanspruch gegen den schuldhaft handelnden Schädiger im allgemeinen deshalb nicht zu, weil sie die Bedeutung der Funktionen des Schmerzensgeldes aufgrund ihres Entwicklungsstadiums nicht einzusehen vermögen.

AG Bochum (43 C 386/93) | Datum: 15.09.1993

Ohne auf die hier vom AG betonten Erwägungen einzugehen, hat das KG jüngst (Urteil - 12 U 4031/93 - 31.10.1994, in DAR 1995, 72 ) einem 3 3/4 Jahre alten Mädchen ohne weiteres ein verletzungsbedingtes Schmerzensgeld [...]

Beruht ein Unfall auf einer trunkenheitsbedingten Bewußtseinsstörung des VN, so besteht auch für einen anschließenden Unfall kein Versicherungsschutz, falls zwischen beiden Unfällen ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist.

AG Bielefeld (4 (17a) C 743/93) | Datum: 17.09.1993

Die Berufung des Klägers ist durch abgekürztes Urteil des LG Bielefeld vom 13.01.1994 (22 S 179/93) zurückgewiesen worden. - Vgl. dazu auch OLG Celle VersR 1983, 1131; LG München I VersR 1975, 130; LG München I VersR [...]

1. Der Tatrichter kann den Behauptungen und Angaben des VN zwar auch dann Glauben schenken, wenn er ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann. Dies setzt jedoch voraus, daß die Glaubwürdigkeit des VN nicht durch unstreitige oder vom Versicherer bewiesene Tatsachen in Frage gestellt wird. 2. Hat der VN früher eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben und im Zusammenhang mit der Aufklärung des behaupteten Diebstahls weitere unrichtige Angaben gemacht, ist seine Glaubwürdigkeit erschüttert.

OLG Hamm (20 U 302/92) | Datum: 22.09.1993

Nicht rechtskräftig -, s.a. OLG Hamm VersR 1994, 168 und 1994, 212; s. ferner Rodewald, Die Zerstörung des äußeren Bildes durch Merkwürdigkeiten VersR 1994, 412. VersR 1994, 854 [...]

»Der Arzt schuldet dem ihm anvertrauten Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung. Dazu gehört grundsätzlich die schnellstmögliche Anwendung der wirksamsten Therapie unter weitestmöglicher Verkürzung des Krankheitsverlaufs. Der Arzt muß den sichersten Weg gehen und den Patienten umgehend an kompetentere Ärzte und Krankenhäuser überweisen, sobald sich hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben. Kümmert sich der Arzt tagelang nicht um das Ergebnis einer histologischen Untersuchung, die die Schlüsseldiagnose abklären soll, und verzögert sich dadurch die Verlegung der Patientin in die Universitätsklinik und die unvermeidbare Nachoperation (hier: wegen Bauchfellentzündung und Öffnung der Naht nach zweiter Kaiserschnittentbindung), so ist von einem gravierenden schmerzensgelderhöhenden Verschulden des Arztes auszugehen.«

OLG Koblenz (3 U 1608/92) | Datum: 14.09.1993

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. September 1992 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein [...]

Abnahmeverweigerung eines Luxusneuwagens wegen Fehlens vereinbarter Sonderausstattung

OLG Hamm (19 U 342/92) | Datum: 21.09.1993

DRsp I(130)390a MDR 1994, 31 VersR 1995, 546 [...]

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