Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

»1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern. 2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.«

OLG Köln (17 U 13/93) | Datum: 29.09.1993

Eingesandt vom 17. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp II(216)123 OLGReport-Köln 1994, 199 VersR 1994, 1452 [...]

1. Grobes Organisationsverschulden des Spediteurs liegt vor, wenn nicht ersichtlich ist, wer für die Suche nach verlorengegangenem Gut organisatorisch zuständig und verantwortlich ist. 2. Auch das weitere Vorgehen muß kontrollierbar sein. Insbesondere muß nachvollziehbar sein, ob und mit welchem Ergebnis eine interne Suche und Nachfragen bei Dritten stattgefunden haben und die Möglichkeiten zum Auffinden des verlorenen Guts ausgeschöpft worden sind.

OLG Köln (21 U 13/93) | Datum: 16.09.1993

DRsp II(216)122 TranspR 1994, 122 VersR 1994, 1452 transpR 1994, 122 [...]

»Das Halten auf einem durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 4 StVO mit Zusatzschild 'Anwohner mit Parkausweis' gekennzeichneten Parkplatz zum Zwecke des Be- oder Entladens ist Nichtberechtigten nach § 12 Abs. 3 StVO untersagt, wenn die Zeitdauer von drei Minuten überschritten wird oder der Verkehrsteilnehmer für das Ladegeschäft sein Fahrzeug verläßt.«

OLG Köln (Ss 411/94 (Z)) | Datum: 29.09.1993

Das Halten auf einem durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 4 StVO mit Zusatzschild 'Anwohner mit Parkausweis' gekennzeichneten Parkplatz zum Zwecke des Be- oder Entladens ist -ebenso wie das nämlichen Zwecken dienende Halten [...]

»1. In Fußgängerbereichen müssen Türen, Wände und Absperrungen aus Glas oder ähnlich durchsichtigem Material so angeordnet oder gekennzeichnet sein, daß sie rechtzeitig wahrgenommen werden. Die Anbringung eines Klebestreifens auf einer Glaswand in einer Höhe von 1,55 m reicht in der Regel zur Kenntlichmachung nicht aus, weil durch ihn Personen von geringer Körpergröße, insbesondere Kinder, nicht auf wirksame Weise gewarnt werden. 2. Prallt ein 9-jähriges Kind beim 'Fangenspiel' gegen eine nicht ausreichend kenntlich gemachte durchsichtige Wand, so kann ihm ein mitwirkendes Verschulden regelmäßig nicht vorgeworfen werden. 3. Zur Schmerzensgeldhöhe bei Verletzungen eines Kindes im Mundbereich und dadurch bedingter Verzögerung einer zuvor begonnenen kieferorthopädischen Behandlung.«

OLG Köln (7 U 93/93) | Datum: 16.09.1993

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.03.1993 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen 4 O 295/92 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Fristgemäße Feststellung und Geltendmachung der Invalidität in der Unfallversicherung - Versicherung, Unfallversicherung, Dauerschaden, Invalidität, Feststellung, Arzt, Geltendmachung, Frist, Hinweispflicht

OLG Köln (5 U 102/92) | Datum: 16.09.1993

Die Klägerin verlangt aus einer zu ihren Gunsten bei der Beklagten bestehenden Gruppen-Unfallversicherung Leistungen wegen eines Schadensereignisses vom 16.02.1988. Für den Fall einer Vollinvalidität ist eine [...]

Diebstahl eines im Fahrzeug installierten Mobiltelefon - kein Versicherungsschutz

OLG Köln (5 U 12/93) | Datum: 16.09.1993

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Entschädigungsanspruch aus der [...]

Verlust des Kaskoversicherungsschutzes bei Unfall mit Blutalkoholkonzentration unter 1,1 % - Versicherung, Versicherungsfall, grobe Fahrlässigkeit, Fahruntüchtigkeit, Alkohol, Nachweis

OLG Köln (5 U 51/93) | Datum: 16.09.1993

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen aus der abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen [...]

Der mitfahrende Kraftfahrzeughalter ist noch nicht allein deshalb Mitverursacher des Unfalls und damit Unfallbeteiligter im Sinne des § 142 Abs. 4 StGB, weil er der Person am Steuer die Führung des Kraftfahrzeugs ermöglicht hat (vgl. BayOBLG DAR 1982, 249). Besteht jedoch aufgrund des Unfalls der nicht ganz unbegründete Verdacht, daß der Halter sein Fahrzeug einem fahruntauglichen Führer überlassen haben könnte, ist der mitfahrende Kraftfahrzeughalter selbst als Beteiligter anzusehen und verwirklicht bei einer Entfernung von der Unfallstelle den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB (vgl. BayOBLG aaO). Deshalb steht der angetrunkene Ehemann, der seiner nicht minder alkoholisierten Ehefrau die Führung seines Kraftfahrzeugs überlassen hat und selbst als Beifahrer mitfährt, im Falle eines typisch alkholbedingten Auffahrens selbst im Verdacht der Beteiligung am Unfall und ist daher in eigener Person wartepflichtig (vgl. BayObLG aaO; DAR 1979, 237, vgl. auch BayObLG NZV 1993, 35 = VRS 84, 22).

OLG Köln (Ss 329 bis 330/93 (Z)) | Datum: 03.09.1993

VRS 86, 279 [...]

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO, eingefugt durch die 9. Verordnung zur Änderung der StVO vom 22.03.1988 (BGBl I S. 405 ff), ist das Halten vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten unzulässig. a) In der StVO gibt es bislang kein amtliches Kenn-, Richt- oder Hinweiszeichen für Feuerwehrzufahrten. Die Kennzeichnung muß wegen des eindeutigen Wortlautes der Bestimmung ('amtlich') von einer Behörde in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger vorgenommen worden sein. b) Die Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 StVG, auf die § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO gestützt wird, ermächtigt den Verordnungsgeber nicht zum Verbot des Haltens und Parkens auf einem ausschließlich privaten Weg, auf dem auch tatsächlich kein öffentlicher Verkehr stattfindet (vgl. OLG Hamm NZV 1990, 440). Es ist eine Anwendung des § 12 Abs. 1 Nr.8 StVO nicht möglich, wenn das Halten oder Parken in (auf) einer Feuerwehrzufahrt stattfindet, die auf Privatgrund liegt und nicht dem öffentlichen Verkehr im oben beschriebenen Sinne offensteht.

OLG Köln (Ss 15/93 (Z)) | Datum: 02.09.1993

VRS 86, 367 [...]

1. Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in einer verkehrsberuhigten Zone auf der Fahrbahn angebrachte Bodenschwelle aus Kautschuk-Gummi mit einer Höhe von 6 cm nicht mit Aussparungen für die Durchfahrt von Zweirädern versehen ist. 2. Ein Mindestabstand von 1 m zwischen dem seitlichen abgeflachten Ende einer solchen Schwelle und dem Bordstein ist nicht erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm NJW 1990, 2473). (Eingesandt vom 7. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (7 U 91/93) | Datum: 16.09.1993

BRS 86, 163 MDR 1994, 41 NJW 1994, 1417 OLGReport-Köln 1993, 336 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .