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Weder § 21a Abs. 1 S. 1 noch § 23 Abs. 1 S. 2 StVO begründen eine eigenständige Verpflichtung des Kfz-Führers, für das Anlegen des Sicherheitsgurtes durch den Beifahrer zu sorgen. Eine Beteiligung an dem vom Beifahrer begangenen Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 S. 1 StVO kommt nur dann in Betracht, wenn der Kfz-Führer den Beifahrer in seinem Entschluß, den Sicherheitsgurt nicht anzulegen, bestärkt bzw. diesen Entschluß fördert, festigt oder erleichtert. Außerdem kann eine Beihilfe zur Unterlassungstat des §21 a Abs. 1 S. 1 StVO dadurch geleistet werden, daß es der Kfz-Führer trotz bestehender Erfolgsabwendungspflicht unterläßt, den Ablauf der Tat zu verhindern, zu erschweren, abzuwächen oder für den Täter riskanter zu machen.

BayObLG (2 ObOWi 280/93) | Datum: 27.08.1993

BayObLGSt 1993, 151 DAR 1994, 282 DRsp II(286)256b MDR 1994, 197 NJW 1994, 62 NZV 1993, 491 VRS 86, 73 VerkMitt 1994, 50 VersR 1995, 554 [...]

Der Versicherungsnehmer führt die Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug grob fahrlässig herbei, wenn er 26 m vor einem für ihn schon seit längerer Zeit sichtbaren Ortsschild in einer leichten Rechtskurve zum Überholen eines Geländewagens ansetzt und seine Geschwindigkeit auch noch nach Passieren des Ortsschildes auf mindestens 93 km/h steigert. Dabei ist es unerheblich, ob der Versicherungsnehmer am Unfalltag diese Ortseinfahrt erstmals benutzte.

OLG Karlsruhe (12 U 83/93) | Datum: 05.08.1993

SP 1994, 223 VersR 1994, 1180 [...]

Das Sonderrecht eines Schneeräumfahrzeugs befreit den Fahrer nicht von der Pflicht, auf andere Verkehrsteilnehmer die gebotene Rücksicht zu nehmen.

OLG Koblenz (12 U 1132/92) | Datum: 09.08.1993

Vgl. zu den Sorgfaltspflichten der Fahrer von Sonderrechtsfahrzeugen OLG Düsseldorf VersR 1988, 813 ; OLG Braunschweig VersR 1991, 126 und KG VersR 1992, 1129 VersR 1994, 1320 [...]

Die Tierhalterhaftung für einen frei laufenden Hund kann auch eingreifen, wenn dieser eine Unfallverletzung dadurch verursacht, daß er bei einem an der Leine geführten anderen Hund eine Angst- und Fluchtreaktion auslöst.

LG Hamburg (329 O 81/93) | Datum: 11.08.1993

DRsp I(146)92c VersR 1993, 1496 [...]

1. Der Innenraum eines Fahrzeugs (hier: Jeep), dessen Softtop ohne gewaltsamen Eingriff durch bloßes Aufknöpfen oder Aufziehen eines Reißverschlusses geöffnet werden kann, ist nicht festumschlossen und durch Verschluß gesichert i.S.d. § 5 Nr. 1 a AVBR 80. 2. Der Versicherungsnehmer führt den Diebstahl seines Gepäcks grob fahrlässig herbei, wenn er sein beladenes Fahrzeug mit abknöpfbarem Verdeck für längere Zeit unbeaufsichtigt abstellt.

LG Ingolstadt (3 O 1922/92) | Datum: 03.08.1993

Wie Leitsatz 1 auch AG Witten VersR 1993, 177 VersR 1994, 1107 [...]

1. Wird ein Pkw ausgebrannt aufgefunden, so kann die Frage, ob die behauptete Entwendung nur vorgetäuscht wurde, erhebliche indizielle Bedeutung dafür gewinnen, ob der VN den Brand selbst herbeigeführt oder durch andere Personen hat herbeiführen lassen (i.A. an BGH VersR 1979, 805). 2. Fehlen nachweisbare Spuren für eine Entwendung und ist der Tathergang geeignet, weitere Zweifel an der behaupteten Entwendung zu wecken, so ist von einer Inbrandsetzung durch den VN dann auszugehen, wenn sich aus der gebotenen Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände die erforderliche Überzeugung für ein solches Vorgehen des VN ergibt.

OLG Karlsruhe (12 U 130/93) | Datum: 19.08.1993

Vgl. zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls 'Brand' auch OLG Hamm VersR 1994, 212 ; OLG, Nürnberg VersR 1994, 87 ; OLG Hamburg VersR 1991, 329 VersR 1994, 1224 r+s 1996, 219 [...]

Die weitere Benutzung eines Pkw nach Verlust des Reserveschlüssels ohne besondere Sicherungsmaßnahmen stellt eine Gefahrerhöhung dar, wenn nach den Umständen damit gerechnet werden muß, daß der Schlüssel gestohlen wurde oder verlorengegangen ist und der Dieb bzw. Finder damit in die Lage versetzt wurde, das Fahrzeug unbefugt zu benutzen.

AG Linz (2 C 517/93) | Datum: 20.08.1993

Ebenso LG Wiesbaden VersR 1994, 855 ; vgl. ferner OLG Hamm VersR 1992, 1217 ; 1994, 1416. VersR 1995, 288 [...]

Soll dem Autoverkäufer im Wege der einstweiligen Verfügung auf Antrag des Käufers verboten werden, das Fahrzeug an einen Dritten zu übertragen, so bemißt sich der Streitwert nicht nach dem möglichen Veräußerungsgewinn des Käufers, sondern nach dem Wert des Pkw (einstweilige Verfügung = 1/3).

OLG Koblenz (5 W 550/93) | Datum: 30.08.1993

AGS 1994, 50 AnwBl 1994, 368 JurBüro 1994, 738 MDR 1994, 737 VRS 87, 113 VersR 1995, 75 [...]

1. Die Annahme eines vorgetäuschten Diebstahls liegt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe, wenn sich am angeblich gestohlenen Fahrzeug keine Spuren einer gewaltsamen Öffnung finden, nach der Inbrandsetzung des Fahrzeugs der Sicherungsbolzen der mechanischen Diebstahlsicherung und Teile des Schließzylinders des Lenkzündschlosses aus dem Fahrzeug ausgebaut und die amtlichen Kennzeichen abgeschraubt worden sind und der Versicherungsnehmer schon mehrfach versucht hat, mehr als dubiose Kaskoschäden geltend zu machen. 2. Soweit ein Brand als Versicherungsfall feststeht, trägt der Versicherer die Beweislast für seine Behauptung, der Versicherungsnehmer habe diesen Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt. Dem Nachweis des Versicherers, daß der Versicherungsnehmer eine Entwendung vorgetäuscht hat, kann dabei freilich eine nicht unerhebliche indizielle Bedeutung zukommen.

OLG Karlsruhe (12 U 96/93) | Datum: 05.08.1993

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 27.04.1994 (IV ZR 163193) nicht angenommen. Vgl. dazu OLG Düsseldorf VersR 1994, 976 ; OLG Nürnberg VersR 1994, 87 . VersR 1995, 1088 [...]

1. Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, schon dann nicht geglaubt werden, wenn aufgrund unstreitiger oder bewiesener Indizien ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers verbleiben. 2. Ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bestehen dann, wenn er unwahre und widersprüchliche Angaben zur Herkunft eines Nachschlüssels macht.

OLG Karlsruhe (12 U 49/93) | Datum: 19.08.1993

VersR 1995, 40 [...]

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