Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvR 843/93) | Datum: 31.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]

Die Maßnahmen des Jugendstrafrechts können ihre volle erzieherische Wirkung nur entfalten, wenn sie in unmittelbarem Anschluß an die Straftat angeordnet und vollzogen werden. Erhebliche Verzögerungen und eine dadurch bedingte Gesamtdauer eines Verfahrens von fast drei Jahren sind insgesamt mit dem rechtsstaatlichen Anforderungen an die Durchführung eines Jugendstrafverfahrens nicht mehr vereinbar. Dies gilt umso mehr bei dem Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr gem.§ 316 Abs. 1 StGB im Hinblick auf die einjährige Obergrenze des Regelstrafrahmens.

KreisG Saalfeld (Cs 5 Js 10926/91) | Datum: 17.08.1993

Der zur Zeit der Tat am 3.11.1990 17 Jahre alte Verurteilte wurde mit Strafbefehl des KreisG Jena-Stadt vom 23.3.1992 - rechtskräftig seit dem 10.6.1992 - wegen Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit Fahren ohne [...]

KreisG Saalfeld (Gs 99/93) | Datum: 16.08.1993

I. Die Beschuldigte, die seit dem Jahre 1983 im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, wird nach dem von der Staatsanwaltschaft (StA) bislang ermittelten Sachverhalt verdächtigt, am 23.11.1992 um 17.38 Uhr in Saalfeld eine [...]

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer Bremsgeräusche oder Geräusche quietschender Reifen im Straßenverkehr nicht nur als Fußgänger, sondern auch in geschlossenen Fahrzeugen wahrnehme und als Geräusche eines Unfalles sofort identifziere, selbst wenn diese Geräusche noch hinter dem Fahrzeug des betreffenden Kraftfahrers in einer größeren Entfernung auftreten.

OLG Karlsruhe (3 Ss 89/93) | Datum: 18.08.1993

StV 1995, 13 [...]

»In Fällen wiederholten Wiedererkennens nach Lichtbildvorlage bedarf es der Darlegung in den Urteilsgründen, ob die Lichtbildvorlage suggestiv gewirkt haben könnte.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 187/93 - 86/93 II) | Datum: 09.08.1993

StV 1994, 8 ZfS 1994, 265 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft

BVerfG (2 BvR 1479/93) | Datum: 31.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen akustischer Überwachung von Besuchen in der Untersuchungshaft. I. Der knapp 62-jährige Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Notar, befindet sich in [...]