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BGH (4 StR 627/92) | Datum: 19.08.1993
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 25 StVG ) eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
BGH (1 StR 380/93) | Datum: 24.08.1993
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt. Nach [...]
BVerfG (2 BvR 1479/93) | Datum: 31.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen akustischer Überwachung von Besuchen in der Untersuchungshaft. I. Der knapp 62-jährige Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Notar, befindet sich in [...]