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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1993 Monat: 08

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Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer Bremsgeräusche oder Geräusche quietschender Reifen im Straßenverkehr nicht nur als Fußgänger, sondern auch in geschlossenen Fahrzeugen wahrnehme und als Geräusche eines Unfalles sofort identifziere, selbst wenn diese Geräusche noch hinter dem Fahrzeug des betreffenden Kraftfahrers in einer größeren Entfernung auftreten.

OLG Karlsruhe (3 Ss 89/93) | Datum: 18.08.1993

StV 1995, 13 [...]

Der Versicherungsnehmer führt die Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug grob fahrlässig herbei, wenn er 26 m vor einem für ihn schon seit längerer Zeit sichtbaren Ortsschild in einer leichten Rechtskurve zum Überholen eines Geländewagens ansetzt und seine Geschwindigkeit auch noch nach Passieren des Ortsschildes auf mindestens 93 km/h steigert. Dabei ist es unerheblich, ob der Versicherungsnehmer am Unfalltag diese Ortseinfahrt erstmals benutzte.

OLG Karlsruhe (12 U 83/93) | Datum: 05.08.1993

SP 1994, 223 VersR 1994, 1180 [...]

1. Wird ein Pkw ausgebrannt aufgefunden, so kann die Frage, ob die behauptete Entwendung nur vorgetäuscht wurde, erhebliche indizielle Bedeutung dafür gewinnen, ob der VN den Brand selbst herbeigeführt oder durch andere Personen hat herbeiführen lassen (i.A. an BGH VersR 1979, 805). 2. Fehlen nachweisbare Spuren für eine Entwendung und ist der Tathergang geeignet, weitere Zweifel an der behaupteten Entwendung zu wecken, so ist von einer Inbrandsetzung durch den VN dann auszugehen, wenn sich aus der gebotenen Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände die erforderliche Überzeugung für ein solches Vorgehen des VN ergibt.

OLG Karlsruhe (12 U 130/93) | Datum: 19.08.1993

Vgl. zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls 'Brand' auch OLG Hamm VersR 1994, 212 ; OLG, Nürnberg VersR 1994, 87 ; OLG Hamburg VersR 1991, 329 VersR 1994, 1224 r+s 1996, 219 [...]

1. Die Annahme eines vorgetäuschten Diebstahls liegt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe, wenn sich am angeblich gestohlenen Fahrzeug keine Spuren einer gewaltsamen Öffnung finden, nach der Inbrandsetzung des Fahrzeugs der Sicherungsbolzen der mechanischen Diebstahlsicherung und Teile des Schließzylinders des Lenkzündschlosses aus dem Fahrzeug ausgebaut und die amtlichen Kennzeichen abgeschraubt worden sind und der Versicherungsnehmer schon mehrfach versucht hat, mehr als dubiose Kaskoschäden geltend zu machen. 2. Soweit ein Brand als Versicherungsfall feststeht, trägt der Versicherer die Beweislast für seine Behauptung, der Versicherungsnehmer habe diesen Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt. Dem Nachweis des Versicherers, daß der Versicherungsnehmer eine Entwendung vorgetäuscht hat, kann dabei freilich eine nicht unerhebliche indizielle Bedeutung zukommen.

OLG Karlsruhe (12 U 96/93) | Datum: 05.08.1993

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 27.04.1994 (IV ZR 163193) nicht angenommen. Vgl. dazu OLG Düsseldorf VersR 1994, 976 ; OLG Nürnberg VersR 1994, 87 . VersR 1995, 1088 [...]

1. Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, schon dann nicht geglaubt werden, wenn aufgrund unstreitiger oder bewiesener Indizien ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers verbleiben. 2. Ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bestehen dann, wenn er unwahre und widersprüchliche Angaben zur Herkunft eines Nachschlüssels macht.

OLG Karlsruhe (12 U 49/93) | Datum: 19.08.1993

VersR 1995, 40 [...]

An einem erheblichen, eine Wartepflicht auslösenden Fremdschaden fehlt es, wenn wegen der Geringfügigkeit des Schadens mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen vernünftigerweise nicht zu rechnen und die Beseitigung des Schadens auch aus Sicherheitsgründen nicht unbedingt erforderlich ist.

OLG Karlsruhe (12 U 145/92) | Datum: 19.08.1993

Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 27.04.94 (IV ZR 242/93) nicht angenommen. Vgl. dazu auch LG Frankfurt/M. VersR 1994, 1414 ; Zopfs VersR 1994, 266. VersR 1995, 528 [...]

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