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Gericht: OLG Köln Jahr: 1993 Monat: 08

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Eine 'Bagatelltat' im Sinne von § 24a StVG, die kein Fahrverbot erfordert, kann auch dann vorliegen, wenn der Täter seinen ursprünglichen Plan, eine weitere Strecke im öffentlichen Straßenverkehr zurückzulegen, wieder aufgibt, bevor er das Fahrzeug in Bewegung gesetzt hat, und die geänderte Willensrichtung dadurch zum Ausdruck bringt, daß er nunmehr die nächstgelegene, ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erreichbare Abstellmöglichkeit ansteuert und den Wagen dort endgültig zurückläßt.

OLG Köln (Ss 193/93 (B)) | Datum: 26.08.1993

NZV 1994, 157 VRS 86, 311 [...]

'Hängt' der Fahrzeugführer sich trotz schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase einer sog. Baustellenampel an die bei Grünlicht in den Baustellenbereich eingefahrene Fahrzeugkolonne an, kommt die Annahme einer abstrakten Gefährdung etwaigen Quer- und Gegenverkehrs und damit eines Regelfalles gem. Nr. 34.2 des Bußgeldkatalogs in der Regel nicht in Betracht.

OLG Köln (Ss 327/93 (B)) | Datum: 26.08.1993

DAR 1994, 249 NZV 1994, 41 VRS 86, 311 [...]

Bei einem Gebrauchtfahrzeug handelt der Verkäufer arglistig i.S.d. § 463 S. 2 BGB, wenn er den Käufer nicht darauf hinweist, daß das Fahrzeug bei einem Unfall 'bis an die Totalschadensgrenze' beschädigt und anschließend von ihm zum Zweck der Reparatur in sein Heimatland (hier: Türkei) verbracht worden war. Der bloße Hinweis auf einen 'Vorschaden' reicht selbst dann nicht, wenn beide Vertragsparteien Landsleute (hier: türkische Staatsangehörige) sind.

OLG Köln (12 U 26/93) | Datum: 02.08.1993

OLGReport-Köln 1993, 301 VersR 1994, 111 [...]

Soll die Garantiefrist für Mängel der gekauften Sache unabhängig von der Verjährungsfrist des § 477 BGB laufen (sog. unselbständige Garantie), und ist die Garantiefrist länger als die gesetzliche Verjährungsfrist, beginnt bei Entdeckung des Mangels innerhalb der Garantiefrist die Verjährungsfrist des § 477 BGB zu laufen.

OLG Köln (19 U 75/93) | Datum: 20.08.1993

Überschreitet die Garantiefrist die gesetzliche Verjährungsfrist, erscheint es sinnvoll, bei einem nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist entdecktem Mangel ein Eingreifen der gesetzlich angeordneten Verjährung [...]

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