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Gericht: BayObLG Jahr: 1993 Monat: 08

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Weder § 21a Abs. 1 S. 1 noch § 23 Abs. 1 S. 2 StVO begründen eine eigenständige Verpflichtung des Kfz-Führers, für das Anlegen des Sicherheitsgurtes durch den Beifahrer zu sorgen. Eine Beteiligung an dem vom Beifahrer begangenen Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 S. 1 StVO kommt nur dann in Betracht, wenn der Kfz-Führer den Beifahrer in seinem Entschluß, den Sicherheitsgurt nicht anzulegen, bestärkt bzw. diesen Entschluß fördert, festigt oder erleichtert. Außerdem kann eine Beihilfe zur Unterlassungstat des §21 a Abs. 1 S. 1 StVO dadurch geleistet werden, daß es der Kfz-Führer trotz bestehender Erfolgsabwendungspflicht unterläßt, den Ablauf der Tat zu verhindern, zu erschweren, abzuwächen oder für den Täter riskanter zu machen.

BayObLG (2 ObOWi 280/93) | Datum: 27.08.1993

BayObLGSt 1993, 151 DAR 1994, 282 DRsp II(286)256b MDR 1994, 197 NJW 1994, 62 NZV 1993, 491 VRS 86, 73 VerkMitt 1994, 50 VersR 1995, 554 [...]

1. Macht der Betroffene zur Sache keinerlei Angaben, so kann auf Feststellungen über die Art und Ordnungsmäßigkeit des angewandten Meßverfahrens nicht verzichtet werden. 2. Wenn es darauf ankommt, die Identität einer Person ausschließlich durch Lichtbilder nachzuweisen, muß sich aus den hierzu gebotenen Urteilsausführungen in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise der logische Zusammenhang der Erwägungen in bezug auf konkret festgestellte Ergebnisse der Augenscheinsnahme ergeben. Das Urteil muß Ausführungen über die einerseits aus den Bildern und andererseits an dem Betroffenen erkennbaren charakteristischen Identifizierungsmerkmalen sowie über die Art und das Maß des Übereinstimmens dieser jeweils festgestellten Merkmale enthalten.

BayObLG (1 ObOWi 258/93) | Datum: 06.08.1993

DAR 1993, 438 [...]

Fahrzeuge im Sinne von Art. 4 Nr. 13 VO (EWG) Nr. 3820/85 brauchen auch dann nicht mit einem EG-Kontrollgerät oder Fahrtschreiber ausgerüstet zu sein, wenn sie auf einer Schnellstraße oder auf einer Überführungsfahrt benutzt werden.

BayObLG (2 ObOWi 294/93) | Datum: 06.08.1993

NZV 1994, 43 VRS 86, 77 [...]

Wer nicht Fahrer ist, kann nicht - berechtigter - Aussteller einer Diagrammscheibe nach der Verordnung (EWG) Nr. 8231/85 sein. Die Einwilligung des Unternehmers in die Eintragung seines Namens als Fahrer läßt die Strafbarkeit unberührt.

BayObLG (4 St RR 137/93) | Datum: 31.08.1993

Der Angeklagte Bruno S. ist selbständiger Fuhrunternehmer, sein Vater, der Angeklagte Günther S., war Kraftfahrer und ist bei seinem Sohn angestellt. Der Zeuge B. bewarb sich im Oktober 1990 bei der Fa. S. um [...]

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