Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft im Straßenverkehr

BVerfG (2 BvR 843/93) | Datum: 31.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen, die das Willkürverbot dem Gericht setzt, wenn es von der Kfz-Haltereigenschaft auf die Person des Fahrers schließt. I. Mit Urteil vom 12. Januar 1993 verhängte das [...]

Die Maßnahmen des Jugendstrafrechts können ihre volle erzieherische Wirkung nur entfalten, wenn sie in unmittelbarem Anschluß an die Straftat angeordnet und vollzogen werden. Erhebliche Verzögerungen und eine dadurch bedingte Gesamtdauer eines Verfahrens von fast drei Jahren sind insgesamt mit dem rechtsstaatlichen Anforderungen an die Durchführung eines Jugendstrafverfahrens nicht mehr vereinbar. Dies gilt umso mehr bei dem Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr gem.§ 316 Abs. 1 StGB im Hinblick auf die einjährige Obergrenze des Regelstrafrahmens.

KreisG Saalfeld (Cs 5 Js 10926/91) | Datum: 17.08.1993

Der zur Zeit der Tat am 3.11.1990 17 Jahre alte Verurteilte wurde mit Strafbefehl des KreisG Jena-Stadt vom 23.3.1992 - rechtskräftig seit dem 10.6.1992 - wegen Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit Fahren ohne [...]

KreisG Saalfeld (Gs 99/93) | Datum: 16.08.1993

I. Die Beschuldigte, die seit dem Jahre 1983 im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, wird nach dem von der Staatsanwaltschaft (StA) bislang ermittelten Sachverhalt verdächtigt, am 23.11.1992 um 17.38 Uhr in Saalfeld eine [...]

Weder § 21a Abs. 1 S. 1 noch § 23 Abs. 1 S. 2 StVO begründen eine eigenständige Verpflichtung des Kfz-Führers, für das Anlegen des Sicherheitsgurtes durch den Beifahrer zu sorgen. Eine Beteiligung an dem vom Beifahrer begangenen Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 S. 1 StVO kommt nur dann in Betracht, wenn der Kfz-Führer den Beifahrer in seinem Entschluß, den Sicherheitsgurt nicht anzulegen, bestärkt bzw. diesen Entschluß fördert, festigt oder erleichtert. Außerdem kann eine Beihilfe zur Unterlassungstat des §21 a Abs. 1 S. 1 StVO dadurch geleistet werden, daß es der Kfz-Führer trotz bestehender Erfolgsabwendungspflicht unterläßt, den Ablauf der Tat zu verhindern, zu erschweren, abzuwächen oder für den Täter riskanter zu machen.

BayObLG (2 ObOWi 280/93) | Datum: 27.08.1993

BayObLGSt 1993, 151 DAR 1994, 282 DRsp II(286)256b MDR 1994, 197 NJW 1994, 62 NZV 1993, 491 VRS 86, 73 VerkMitt 1994, 50 VersR 1995, 554 [...]

1. Macht der Betroffene zur Sache keinerlei Angaben, so kann auf Feststellungen über die Art und Ordnungsmäßigkeit des angewandten Meßverfahrens nicht verzichtet werden. 2. Wenn es darauf ankommt, die Identität einer Person ausschließlich durch Lichtbilder nachzuweisen, muß sich aus den hierzu gebotenen Urteilsausführungen in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise der logische Zusammenhang der Erwägungen in bezug auf konkret festgestellte Ergebnisse der Augenscheinsnahme ergeben. Das Urteil muß Ausführungen über die einerseits aus den Bildern und andererseits an dem Betroffenen erkennbaren charakteristischen Identifizierungsmerkmalen sowie über die Art und das Maß des Übereinstimmens dieser jeweils festgestellten Merkmale enthalten.

BayObLG (1 ObOWi 258/93) | Datum: 06.08.1993

DAR 1993, 438 [...]

Fahrzeuge im Sinne von Art. 4 Nr. 13 VO (EWG) Nr. 3820/85 brauchen auch dann nicht mit einem EG-Kontrollgerät oder Fahrtschreiber ausgerüstet zu sein, wenn sie auf einer Schnellstraße oder auf einer Überführungsfahrt benutzt werden.

BayObLG (2 ObOWi 294/93) | Datum: 06.08.1993

NZV 1994, 43 VRS 86, 77 [...]

Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 785/93) | Datum: 31.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine [...]

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer Bremsgeräusche oder Geräusche quietschender Reifen im Straßenverkehr nicht nur als Fußgänger, sondern auch in geschlossenen Fahrzeugen wahrnehme und als Geräusche eines Unfalles sofort identifziere, selbst wenn diese Geräusche noch hinter dem Fahrzeug des betreffenden Kraftfahrers in einer größeren Entfernung auftreten.

OLG Karlsruhe (3 Ss 89/93) | Datum: 18.08.1993

StV 1995, 13 [...]

Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß

BGH (4 StR 627/92) | Datum: 19.08.1993

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 25 StVG ) eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Mönchengladbach (6 O 49/93) | Datum: 24.08.1993

DfS Nr. 1997/197 [...]