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Beispiele erfolglosen Einwands der Schadensminderungspflichtverletzung angesichts des erzielten und abgerechneten Restwertes bei ersatzfähigem Kfz-Totalschaden: (a) keine Pflichtverletzung durch einen Geschädigten, der sich nach der gutachterlichen Formulierung richtet, es liege ein Angebot in Höhe von X DM vor; (b) ebenfalls kein Pflichtverstoß etwa dadurch, daß der Geschädigte der Gegenseite vor der Verwertung zum sachverständig ermittelten Preis nicht Gelegenheit gibt, ein günstigeres Angebot zu machen oder darauf zu verweisen.

LG Zweibrücken (3 S 101/93) | Datum: 27.07.1993

Unstreitig ist, daß dem Kl. durch den Verkehrsunfall tatsächlich ein um 1800 DM höherer Schaden entstanden ist, als die Bekl. bisher an Schadensersatzzahlungen an den Kl. geleistet hat, weil der Kl. sein beschädigtes [...]

Höhe des Schmerzensgeldes - Patellaluxation

OLG Düsseldorf (8 U 49/92) | Datum: 08.07.1993

DRsp I(147)292c OLGReport-Düsseldorf 1994, 3 VersR 1993, 1539 [...]

1. Unterrichtet der VN den Versicherer nicht über die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer - zivilrechtlichen - Gebührenklage, so ist dem VN auch dann eine Obliegenheitsverletzung mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers anzulasten, wenn der Versicherer ihm zuvor in der gleichen Angelegenheit den Rechtsschutz verweigert hatte, weil es damals um die Wahrnehmung von - nichtversicherten - wirtschaftlichen Interessen ging. 2. Der VN muß sich insoweit das Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten wie ein eigenes Verschulden zurechnen lassen.

AG Pfaffenhofen (1 C 211/93) | Datum: 09.07.1993

Vgl. zu Leitsatz 1 auch OLG Hamm VersR 1991, 806; zu Leitsatz 2 AG Berlin-Charlottenburg VersR 1993, 1519 . VersR 1994, 806 [...]

In der Bitte eines Versicherers, ihn über den Ausgang eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen seinen Versicherungsnehmer zu informieren, liegt kein Verzicht auf die Präklusionswirkung des § 12 Abs. 3 VVG.

OLG Karlsruhe (12 U 63/93) | Datum: 01.07.1993

Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1992,1205; OLG Hamburg VersR 1993, 215 ;LG Wiesbaden VersR 1994, 38. VersR 1994, 1093 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer

AG Köln (266 C 481/92) | Datum: 02.07.1993

DRsp II(286)258b NJW-RR 1994, 156 NJW-RR 1994, 156 VersR 1994, 1319 VersR 1994, 1319 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem in der Vorfahrtstraße entgegenkommend überholenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 42/93) | Datum: 28.07.1993

BRS 86, 33 OLGReport-Köln 1993, 288 SP 1994, 142 VersR 1994, 191 r+s 1994, 11 [...]

Trägt eine Vielzahl von Besuchern einer Veranstaltung wegen der Witterungsverhältnisse (Schneereste) Nässe in den Eingangsbereich der Veranstaltungshalle, so ist es keine Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Nässe nicht schon während des ersten starken Besucherandrangs beseitigt wird.

OLG Köln (22 U 34/93) | Datum: 13.07.1993

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 26.04.1994 (VI ZR 239/93) nicht angenommen. DRsp I(145)420cNr. 13 (Ls) OLGReport-Köln 1993, 225 VersR 1994, 1251 [...]

1. Der Versicherungsnehmer ist für seine Behauptung beweispflichtig, das Entfernen von der Unfallstelle beruhe auf einem seine Schuldfähigkeit ausschließenden Unfallschock. 2. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, ist ihm eine vorsätzliche Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit anzulasten mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers.

SchlHOLG (9 U 63/92) | Datum: 14.07.1993

Vgl. dazu OLG Hamm VersR 1993, 603 ; 1993, 90; OLG Köln VersR 1993, 45 VersR 1994, 467 r+s 1994, 247 [...]

1. Ein außergerichtlicher Vergleich, der auch die Kostentragungspflicht erfaßt, ist bei einer Entscheidung gem. § 269 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigen. 2. Der Beklagte, der sich vergleichsweise verpflichtet hat, für den Fall der Klagerücknahme keinen Kostenantrag zu stellen, kann den Kostenantrag gem. § 269 Abs. 3 ZPO gleichwohl stellen, wenn der Kläger die Klagerücknahme zunächst vertragswidrig von unberechtigten Mehrforderungen abhängig gemacht und durch diese schuldhafte Vertragsverletzung die - sonst entbehrliche - Beauftragung von Anwälten durch den Beklagten verursacht hat.

OLG Hamm (20 W 30/93) | Datum: 28.07.1993

OLGReport-Hamm 1993, 276 VersR 1994, 834 [...]

Das Belassen von Reisegepäck in einem ordnungsgemäß abgeschlossenen Pkw tagsüber zwischen 18.00 und 22.00 Uhr ist für sich allein nicht geeignet, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug in der Hafenstraße in Hamburg abgestellt worden ist.

LG Tübingen (1 S 309/92) | Datum: 19.07.1993

Vgl. dazu auch OLG Köln VersR 1994, 49; LG München I VersR 1993, 1145 ; LG Karlsruhe VersR 1992, 1393 mit zum Teil gegenteiliger Auffassung. VersR 1994, 344 [...]

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