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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Anforderungen an den Nachweis der Nutzungsausfallentschädigung

LG Oldenburg (4 S 107/93) | Datum: 21.07.1993

Hinweis: Auch das AG Uelzen (Urteil - 4 a C 1020/86 - 15.10.1986, in ZfS 1986, 361) verlangt Vorlage der Reparaturkostenrechnung, und zwar 'weil hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Nutzungsausfalls auf seiten [...]

Eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes macht grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Geldphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb auf Rot wechselte. Nur bei Kenntnis dieser Umstände läßt sich entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen ist, dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen, was unerläßliche Voraussetzung für den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft mißachtet zu haben (vgl. Senat.Beschl. v. 6.5.1993 - 2 Ss 29/93; OLG Köln, VM 1984, 83 m.w.Nachw.).

OLG Hamburg (2 Ss 59/93 OWi) | Datum: 02.07.1993

DAR 1993, 395 NZV 1994, 80 [...]

Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs

BGH (IV ZR 181/92) | Datum: 14.07.1993

Die Parteien streiten über die Höhe der Neupreisentschädigung für ein Leasingfahrzeug aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Kaskoversicherung. Im wesentlichen geht es darum, ob auf den Leasinggeber oder auf den [...]

Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer 'Schwarzfahrt'

BGH (VI ZR 278/92) | Datum: 13.07.1993

Die Klägerin zu 1) begehrt Ersatz der Kosten für die Beerdigung ihres bei einem Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Ehemannes Holger K. Dieser hatte vom 16. bis 19. März 1990 zusammen mit der (früheren) Beklagten zu [...]

Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen

BGH (VI ZR 228/92) | Datum: 06.07.1993

Am 26. Mai 1984 erlitt der Ehemann der Klägerin, Hans M., als Motorradfahrer einen Bruch des Schlüsselbeins und des linken Schulterblatts, als er versuchte, dem aus einer Grundstücksausfahrt rückwärts herausfahrenden [...]

Streupflichten einer Stadtgemeinde

BGH (III ZR 88/92) | Datum: 01.07.1993

Die Ehefrau des Klägers traf am 23. Januar 1987 kurz nach 9. 00 Uhr mit dem Bus am Zentralen Omnibusbahnhof der beklagten Stadt ein. Beim Aussteigen kam sie auf dem eisglatten Bussteig zu Fall. Wegen der Verletzungen, [...]

»Wird der Ausspruch über ein Fahrverbot während der Zeit rechtskräftig, in der der Führerschein des Betroffenen wegen eines anderen Fahrverbots amtlich verwahrt ist, so beginnt die Verbotsfrist zu diesem Zeitpunkt.« Die Vollstreckungsregelungen des § 25 StVG und § 44 StGB, wonach die Fahrverbotsfrist - wie vorliegend - im Falle amtlicher Verwahrung erst vor deren Beginn an gerechnet wird, dienen nämlich lediglich der Überwachung des Fahrverbots und damit seiner Sicherung, ergeben aber nichts für die Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer gleichzeitig oder sich überschneidend wirksamer Fahrverbote. Wenn in solchen Fällen der Führerschein amtlich verwahrt ist, muß daher die Dauer jeden Fahrverbots, das während dieser Verwahrzeit rechtskräftig wird, vom Zeitpunkt der Rechtskraft ab gerechnet werden (vgl. OLG Celle NZV 1993, 157; AG Augsburg NZV 1990, 244 ff).

BayObLG (2 St RR 81/93) | Datum: 20.07.1993

Gegen den Angeklagten wurde durch die Bußgeldbescheide vom 7.8.1991 - rechtskräftig seit 1.11.1991. -, 8.10.1991 -rechtskräftig seit 12.11.1991 - und 30.12.1991 - rechtskräftig seit 11.2.1993 - u.a. jeweils ein [...]

»Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit im Falle wiederholter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 53/93 - (OWi) 34/93 I) | Datum: 04.07.1993

DAR 1993, 480 NZV 1994, 42 VRS 86, 148 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen Bremsens des vorausfahrenden Fahrzeugs für eine Taube

OLG Köln (11 U 63/93) | Datum: 07.07.1993

DAR 1994, 28 MDR 1993, 1063 OLGReport-Köln 1993, 227 VersR 1993, 1168 [...]

Wohnmobile mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t als Kfze i.S. von § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO Zeichen 277

OLG Braunschweig (Ss [BZ] 62/93) | Datum: 02.07.1993

Anmerkung von Rechtsanwalt Wolfgang Berr, Dachau, in DAR 1993, 479 . DAR 1993, 478 DRsp II(286)249a NZV 1994, 80 VRS 86, 150 VerkMitt 1994, 9 [...]

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