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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1993 Monat: 07

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In der Bitte eines Versicherers, ihn über den Ausgang eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen seinen Versicherungsnehmer zu informieren, liegt kein Verzicht auf die Präklusionswirkung des § 12 Abs. 3 VVG.

OLG Karlsruhe (12 U 63/93) | Datum: 01.07.1993

Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1992,1205; OLG Hamburg VersR 1993, 215 ;LG Wiesbaden VersR 1994, 38. VersR 1994, 1093 [...]

1. Durch die Vorschrift des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) wird das Aufklärungsinteresse des Versicherers gleichermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil die Strafvorschrift auf dem Wege über die polizeilichen Ermittlungen mittelbar auch dem Versicherer zugute kommt, da dieser das Ergebnis dieser Ermittlungen verwerten kann. 2. Leistungsfreiheit des Versicherers tritt bei folgenloser, vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht ein, ohne daß es auf die weiteren Voraussetzungen der sog. Relevanzrechtsprechung ankommt. 3. Eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungspflicht mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers in Höhe von 5.000 DM liegt nicht schon allein darin, daß der Versicherungsnehmer sich und sein Fahrzeug von der Unfallstelle entfernt. Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Versicherungsnehmers als eine über den bei einer Unfallflucht üblichen Pflichtverstoß hinausgehende Verletzung kennzeichnen. 4. Die Erhöhung der Leistungsfreiheit des Versicherers auf 5.000 DM kommt nur bei einer vorsätzlichen, besonders schwerwiegenden Verletzung von Aufklärungs- und Schadenminderungspflichten in Betracht, nicht jedoch bei Verletzung der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalles gem. § 7 I Abs. 2 S. 1 AKB.

OLG Karlsruhe (12 U 65/93) | Datum: 01.07.1993

SP 1994, 265 r+s 1994, 203 [...]

Bei der Versicherung der Gewährleistungsverpflichtung (Garantie) eines Kfz-Händlers gegenüber seinen Käufern ist folgende formulargemäße Klausel gem. § 9 AGBG i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG unwirksam: 'Zeigt der Händler den Schadensfall nicht vor Reparaturbeginn an, kann die Versicherung von ihm Ersatz der (an den Käufer geleisteten) Reparaturkosten verlangen.'

OLG Karlsruhe (13 U 246/92) | Datum: 07.07.1993

NJW-RR 1993, 1373 VersR 1994, 421 [...]

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