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Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem in der Vorfahrtstraße entgegenkommend überholenden Fahrzeug

OLG Köln (11 U 42/93) | Datum: 28.07.1993

BRS 86, 33 OLGReport-Köln 1993, 288 SP 1994, 142 VersR 1994, 191 r+s 1994, 11 [...]

Trägt eine Vielzahl von Besuchern einer Veranstaltung wegen der Witterungsverhältnisse (Schneereste) Nässe in den Eingangsbereich der Veranstaltungshalle, so ist es keine Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn die Nässe nicht schon während des ersten starken Besucherandrangs beseitigt wird.

OLG Köln (22 U 34/93) | Datum: 13.07.1993

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 26.04.1994 (VI ZR 239/93) nicht angenommen. DRsp I(145)420cNr. 13 (Ls) OLGReport-Köln 1993, 225 VersR 1994, 1251 [...]

1. Eine Rückrechnung zur Feststellung der Alkoholkonzentration zur Unfallzeit ist erst ab dem Ende der Resorptionsphase möglich, das heißt erst ab 2 Stunden nach Trinkeinheit. 2. Auch für das Versicherungsrecht gilt als Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit eine Blualkoholkonzentration von 1,1 Promille. (Eingesandt vom 5. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (5 U 253/92) | Datum: 01.07.1993

Das Urteil ist rechtskräftig. (Eingesandt vom 5. Zivilsenat des OLG Köln.) OLGReport-Köln 1993, 307 [...]

fiktive Reparaturkosten; Erstattungsfähigkeit

OLG Köln (19 U 243/92) | Datum: 16.07.1993

»Der Kl. will auf der Basis fiktiver Reparaturkosten abrechnen, nachdem er das Unfallfahrzeug ... bei dem Erwerb eines [Neu-]Fahrzeugs in Zahlung gegeben hat. ... [Dabei] muß [er] sich nicht die tatsächlich erzielte [...]

1. Überläßt der Halter einem anderen die Führung seines Kfz, obwohl er weiß, daß dieser keine Fahrerlaubnis besitzt und zudem alkoholbedingt fahruntüchtig ist, muß sich der Halter ein hälftiges Mitverschulden zurechnen lassen, wenn der Fahrer infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit einen Unfall verursacht, bei dem der Halter verletzt wird. 2. Der (an sich gemäß § 2 Abs. 2 AKB leistungsfreie) Haftpflichtversicherer kann trotz der Limitierung des Regresses (aufgrund geschäftsplanmäßiger Erklärung) den Betrag von 5.000,-- DM sowohl vom Fahrer als auch vom Halter, also doppelt, erstattet verlangen. 3. Der SVT kann den nach einer Quote von 50 % haftenden Fahrer auf Erstattung eines erstrangigen Teilbetrages von 10.000,-- DM in Anspruch nehmen, wenn seine Aufwendungen mindestens 20.000,-- DM betragen und der von ihm aufgrund eines Teilungsabkommens in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer abkommensgemäß vorab 10.000,-- DM wegen bestehender Leistungsfreiheit abgezogen hat.

OLG Köln (12 U 30/93) | Datum: 12.07.1993

r+s 1993, 342 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen Bremsens des vorausfahrenden Fahrzeugs für eine Taube

OLG Köln (11 U 63/93) | Datum: 07.07.1993

DAR 1994, 28 MDR 1993, 1063 OLGReport-Köln 1993, 227 VersR 1993, 1168 [...]

Weicht ein Kraftfahrer zur Vermeidung eines Auffahrunfalls aus und fährt er hierbei gegen die Leitplanken, kann er seinen Schaden aus Geschäftsführung ohne Auftrag von dem Vorausfahrenden nicht ersetzt verlangen, wenn für ihn selbst der Unfall nicht unabwendbar war.

OLG Köln (13 U 45/93) | Datum: 07.07.1993

OLGR 1993, 289 OLGReport-Köln 1993, 289 SP 1994, 143 VRS 86, 23 ZfS 1994, 8 r+s 1994, 13 [...]

Aus der Sicht des Rechtsbeschwerdegerichts ist es nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht geglaubt hat, daß bei angemessener Erhöhung der Geldbuße auf die Verhängung des Fahrverbots verzichtet werden kann, weil der Betroffene Vielfahrer ist, die Überschreitung der Geschwindigkeit auf gerader freier Strecke und aufgrund kurzfristigen Konzentrationsmangels erfolgte und er sich in vollem Umfange einsichtig gezeigt hat. Außerdem kam hinzu, daß die jetzt abzuurteilende und die frühere Geschwindigkeitsüberschreitung nicht sehr hoch waren, der Betroffene sonstige Vorbelastungen nicht aufwies und er - bei äußerst beschränkten finanziellen Verhältnissen - als Aushilfstaxifahrer auf die Fahrerlaubnis dringend angewiesen war.

OLG Köln (Ss 278/93 (B)) | Datum: 16.07.1993

NZV 1994, 161 [...]

Das AG kann nach § 74 Abs. 2 OWiG einen Einspruch auch dann noch verwerfen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht ein vorangegangenes Sachurteil nur bezüglich einer prozessualen Tat aufgehoben und insoweit die Sache zurückverwiesen hat bezüglich einer weiteren prozessualen Tat das Verfahren aber rechtskräftig abgeschlossen hat. Die Einspruchsverwerfung muß in einem solchen Fall aber ausdrücklich auf den noch nicht rechtskräftig erledigten Teil des Bußgeldbescheids beschränkt werden.

OLG Köln (Ss 272/93 (B)) | Datum: 13.07.1993

VRS 86, 139 [...]

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