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Jahr: 1993 Monat: 07

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Gericht

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines Strafgefangenen wegen darin enthaltener Beleidigungen

BVerfG (2 BvR 1576/92) | Datum: 08.07.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 11. August 1991 schrieb der Beschwerdeführer [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des Verhältnismäßgkeitsgrundsatzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 213/93) | Datum: 08.07.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Strafvollzug die Verhängung von Arrest wegen des Konsums einer geringen Menge Alkohols ohne Hinzutreten weiterer erschwerender Umstände zulässig ist. I. 1. a) Der [...]

Differenzierung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten und Berufsfortbildungskosten

BVerfG (2 BvR 773/93) | Datum: 08.07.1993

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten und Berufsfortbildungskosten. Die angegriffenen Entscheidungen lassen [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Pflichten des Kraftfahrers bei Anhalten auf freier Strecke wegen eines Hindernisses

OLG Hamm (27 U 66/93) | Datum: 13.07.1993

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 561/92 OLGReport-Hamm 1993, 278 [...]

OLG Stuttgart - 2011/7971

OLG Stuttgart (10 U 210/92) | Datum: 06.07.1993

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.7.1992 - 10 O 481/91 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Anforderungen an den Nachweis der Nutzungsausfallentschädigung

LG Oldenburg (4 S 107/93) | Datum: 21.07.1993

Hinweis: Auch das AG Uelzen (Urteil - 4 a C 1020/86 - 15.10.1986, in ZfS 1986, 361) verlangt Vorlage der Reparaturkostenrechnung, und zwar 'weil hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Nutzungsausfalls auf seiten [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall einer Straßenbahn auf ein in ihrem Gleisbereich befindliches Kraftfahrzeug; Geltung des Vertrauensgrundsatzes

OLG Düsseldorf (1 U 161/92) | Datum: 12.07.1993

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 386/91 OLGReport-Düsseldorf 1993, 339 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Berücksichtigung eines geringen Mitverschuldens des Geschädigten

LG München II (1 O 4578/92) | Datum: 13.07.1993

DfS Nr. 1997/190 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Nürnberg-Fürth (8 S 4767/93) | Datum: 21.07.1993

BGH - VI ZR 93/94 - 29.11.94, DfS Nr. 1996/33 = NJW 1995, 781 : Eine strafrechtliche Verurteilung des Täters wirkt sich auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes grundsätzlich nicht aus. DfS Nr. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigtenvon 50 %

LG Hanau (7/8 O 310/93) | Datum: 27.07.1993

DfS Nr. 1997/153 [...]

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