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»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993

»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]

Der VN führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er dadurch von der Fahrbahn abkommt, daß er während der Fahrt einem auf dem Rücksitz sitzenden Kleinkind eine Flasche reicht und sich dabei kurz umdreht, um sich zu vergewissern, ob das Kind die Flasche auch festhält.

LG Coburg (3 S 40/93) | Datum: 25.06.1993

Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1993, 1096 ; LG Mönchengladbach VersR 1991, 994 VersR 1994, 976 [...]

Die Anmahnung einer Folgeprämie nach § 39 VVG ist nicht wirksam, wenn in der Belehrung auf den Gesetzestext verwiesen wird. Es bedarf vielmehr einer eigenen umfassenden Belehrung des Versicherers, die sich auf die dem Versicherungsnehmer drohenden Säumnisfolgen erstreckt und gleichzeitig Hinweise auf die rechtlichen Möglichkeiten enthalten muß, wie der Versicherungsnehmer den Säumnisfolgen entgehen kann, um sich den Versicherungsschutz zu erhalten.

AG Essen (12 C 382/93) | Datum: 24.06.1993

Vgl. dazu auch OLG Hamm VersR 1992, 558 VersR 1994, 544 [...]

Beweislast des Geschädigten für Schadensursächlichkeit des Produktfehlers

OLG Frankfurt/Main (14 U 116/92) | Datum: 08.06.1993

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 12.04.1994 (VI ZR 208/93) nicht angenommen DRsp I(145)421b NJW-RR 1994, 800 VersR 1994, 1118 [...]

1. Die Erhöhungsgebühr entfällt, wenn der RA in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (§ 6 Abs. 1 BRAGO). Mit dem ersteren Begriff ist im allgemeinen der einheitliche Lebensvorgang (etwa Verkehrsunfall), mit dem letzteren der Streitgegenstand (Anspruch) gemeint. 2. Klagen mehrere Beteiligte an einem Verkehrsunfall jeweils gesonderte Ansprüche gegen den Unfallverursacher ein, so kommt es nicht zur Erhöhung der Prozeßgebühr (§ 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO), sondern zur Streitwertaddition (§ 7 Abs. 2 BRAGO).

OLG Koblenz (14 W 407/93) | Datum: 22.06.1993

AGS 1994, 26 BRS 86, 442 JurBüro 1994, 669 SP 1994, 201 VRS 86, 442 VersR 1995, 478 ZfS 1994, 224 [...]

1. § 14 KVO gestattet es dem Frachtführer nicht, ein verschmutztes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Auch wenn keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, muß das Fahrzeug im Normalfall mindestens 'besenrein' übergeben werden. 2. Bei empfindlichen Ladungsgütern ist der Absender verpflichtet, die Reinheit des Laderaums zu kontrollieren, da er die Empfindlichkeit des Guts besser als der Unternehmer kennt.

OLG Hamm (18 U 38/92) | Datum: 14.06.1993

DRsp II(216)126-1 TranspR 1994, 109 VersR 1994, 1328 transpR 1994, 109 [...]

1. Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der VN in der Schadensanzeige hinsichtlich des Kilometerstands sowie des Kaufpreises objektiv falsche Angaben macht. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die falsche Angabe zugunsten oder zuungunsten des Versicherers erfolgt. Für die Frage der objektiven Obliegenheitsverletzung ist es deshalb unerheblich, daß der VN zunächst einen niedrigeren Kaufpreis angegeben hat. 2. Entscheidend für den Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers sind allein die Angaben in der Schadensanzeige selbst. Die Möglichkeit des Versicherers, bei Durchsicht der beigefügten Unterlagen zu anderweitigen Erkenntnissen zukommen, ist demgegenüber nicht maßgeblich (i.A. an LG Frankfurt/M. VersR 1986, 586). 3. Für das Ausfüllen der Schadensanzeige ist allein der VN verantwortlich, auch wenn dies durch einen Mitarbeiter des Versicherers erfolgt. Unterläßt er die Überprüfung der Anzeige, nimmt er eine Falschbeantwortung billigend in Kauf und handelt folglich bedingt vorsätzlich (i.A. an OLG Frankfurt/M. VersR 1980, 179).

OLG Frankfurt/Main (7 U 87/92) | Datum: 15.06.1993

Vgl. zur Aufklärungsobliegenheit des VN OLG Hamm VersR 1994, 43 ; 1994, 44; OLG Düsseldorf VersR 1994, 41 ; LG Münster VersR 1994, 88 VersR 1994, 927 [...]

1. Hat der Haftpflichtversicherer ohne rechtlichen Grund an den Geschädigten gezahlt, so kann er den geleisteten Betrag vom Geschädigten zurückverlangen. Der Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bleibt hiervon unberührt. 2. Erfüllt der Kaskoversicherer des Geschädigten dessen Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Haftpflichtversicherer, so geht der Ersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf ihn über.

OLG Hamm (27 U 62/93) | Datum: 17.06.1993

Vgl. dazu auch OLG Nürnberg VersR 1992, 689 ; AG Köln VersR 1993, 824 mit Anm. von Biela VersR 1993, 1390. NZV 1993, 470 OLGReport-Hamm 1993, 242 VersR 1994, 975 [...]

Stellt der Versicherungsnehmer Geschäftsfreunden in Italien Pkws der Luxusklasse für eine nicht bestimmte längere Zeit gegen eine Kaution in Höhe etwa des Fahrzeugneupreises zur Verfügung und haben diese später eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, falls sie sich nicht entschließen, den Wagen zu kaufen, ist dies eine Selbstfahrervermietung und nicht 'Pkw-Eigenverwendung'.

OLG Düsseldorf (4 U 72/92) | Datum: 22.06.1993

Der BGH hat die Revision mit Beschl. v. 02.03.94 - IV ZR 179/93 - nicht angenommen; vgl. zu Verstößen gegen die Verwendungsklausel auch OLG Hamm VersR 1992, 350; LG Kassel VersR 1991, 656 SP 1994, 220 VersR 1994, 1178 [...]

Die Behauptung des Versicherungsnehmers, wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht gewußt zu haben, daß überhaupt ein entsprechender Versicherungsvertrag bestand, ist für sich allein nicht geeignet, den Vorwurf grob fahrlässiger Nichtanzeige des Versicherungsfalls auszuräumen.

LG Kassel (10 S 213/93) | Datum: 04.06.1993

Vgl. dazu auch OLG Frankfurt/M. VersR 1992, 604 VersR 1994, 590 ZfS 1994, 99 [...]

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