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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1993 Monat: 06

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Bei der Abwägung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Rahmen des § 829 BGB hat der etwaige Haftpflichtversicherungsschutz des für die Schadenszufügung nicht verantwortlichen Schädigers außer Betracht zu bleiben.

OLG Karlsruhe (12 U 16/93) | Datum: 17.06.1993

A.A. AG Dortmund ZfS 1993, 150; s. a. BGH NJW 1979, 2096; OLG Frankfurt VersR 1990, 1287 Vorinstanz: LG Karlsruhe, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 487/92 ZfS 1993, 293 [...]

1. Gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gem. § 13 b Abs. 2 S. 2 StVZO an das Kraftfahrt-Bundesamt ist - nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren - der Rechtsweg nach § 23 ff EGGVG eröffnet. 2. Sieht der Amtsrichter gem. § 77 b Abs. 1 OWiG von einer schriftlichen Urteilsbegründung ab, so sind, auch wenn die erkannte Geldbuße hinter der im Bußgeldbescheid festgesetzten zurückbleibt, für die Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt die Feststellungen im Bußgeldbescheid maßgebend.

OLG Karlsruhe (2 VAs 5/93) | Datum: 14.06.1993

NZV 1993, 364 VRS 85, 439 [...]

Die Sonderrechte der Deutschen Bundespost aus § 35 Abs. 7 StVO stehen privaten Paketzustellern nicht zu.

OLG Karlsruhe (2 Ss 81/93) | Datum: 09.06.1993

DAR 1993, 440 NZV 1993, 407 VRS 85, 461 [...]

1. Die Beweiswürdigung eines einen Verstoß gegen §§ 37 Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO feststellenden Urteils ist materiell-rechtlich unvollständig, wenn ihr mangels Feststellung der Eichung des Zeitmessers nicht überprüfbar entnommen werden kann, ob der Tatrichter rechtsfehlerfrei vom einwandfreien Funktionieren des verwendeten Zeitmeßgerätes ausgegangen ist, das nur bei seiner amtlichen Eichung die besondere qualitative Sicherheit der Messung gemäß § 2 Abs. 2 EichG a.F. gewährleistet. (vgl. KG NZV 1992, 251; OLG Hamm VRS 84, 51) 2. Zwar ist anerkannt, daß den Meßergebnissen eines ungeeichten Uhrwerks nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden kann, wenn die bestehenden Bedenken an der Meßqualität dadurch ausgeräumt werden, daß zum Ausgleich der möglichen Meßungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen bestimmte Sicherheitszuschläge oder -abschläge vorgenommen werden. Jedoch muß der Tatrichter in einem solchen Fall darlegen, welche mögliche geräteeigenen Fehler der Anlage (z.B. verzögerte Reaktionszeiten des Relais und/oder der Detektoren, Frequenzabweichungen der Stoppuhr sowie mögliche Ungenauigkeiten bei der Zeitanzeige) und welche externen Fehlerquellen (z.B. Verlängerung der Gelbphase, Ungenauigkeit hinsichtlich der Fahrzeit von der Haltelinie bis zur Induktionsschleife) er berücksichtigt hat. Bei der Prüfung interner Fehlerquellen wird auch der Typ des eingesetzten Gerätes eine Rolle spielen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 72/93) | Datum: 08.06.1993

VRS 85, 467 [...]

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