Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Radfahrers

OLG Köln (13 U 59/93) | Datum: 23.06.1993

BRS 86, 9 OLGReport-Köln 1993, 306 SP 1994, 178 VerkMitt 1994, 78 r+s 1994, 53 [...]

1. Auch Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV wegen Empfehlung einer aussichtslosen Klage gehen auf den Versicherer über, soweit dieser die Kosten der Rechtsverfolgung getragen hat. 2. Der Versicherungsnehmer kann übergegangene Schadenersatzansprüche gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV bei entsprechender Ermächtigung durch den Versicherer im eigenen Namen auf Zahlung an den Versicherer einklagen (Gewillkürte Prozeßstandschaft). 3. Das für eine gewillkürte Prozeßstandschaft erforderliche rechtliche Eigeninteresse des Versicherungsnehmers an der Durchsetzung fremden Rechts (bei Geltendmachung von auf den Versicherer übergegangenen Schadenersatzansprüchen gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV) ist zu bejahen, weil dem Versicherungsnehmer daran gelegen sein muß, seinen Versicherungsvertrag möglichst schadenfrei zuhalten. 4. Auch wenn der Versicherer seinerseits die Erfolgsaussicht fehlerhaft beurteilt hat und für die Kosten der Rechtsverfolgung in Vorlage getreten ist, ist die Geltendmachung der auf ihn übergegangenen Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt aus pVV nicht rechtsmißbräuchlich. Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherer und Versicherungsnehmer kann der Schädiger keine ihm günstige Rechtsfolge herleiten.

OLG Köln (9 U 237/92) | Datum: 29.06.1993

OLGReport-Köln 1993, 318 ZfS 1993, 423 r+s 1994, 220 [...]

a. Definition des Wiederbeschaffungswertes als Maßstab für die Kasko-Entschädigung nach § 13 Nr. 1 AKB im Sinne des nach den individuellen Verhältnissen des Versicherungsnehmers am Schadenstag für eine gleichwertiges Fahrzeug (-Teil) aufzuwendenden Kaufpreises; b. dementsprechend kein Anspruch des Betroffenen auf Mehrwertsteuer-Erstattung, wenn er gerade am Schadenstag - also ungeachtet anderer Verhältnisse zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt - zum Vorsteuerabzug berechtigt war.

OLG Köln (5 U 202/92) | Datum: 03.06.1993

Hinweis: Zu [a] : Mit folgender Definition hatte sich der BGH (Urteil - IV a ZR 145/82 - 22.2.1984, in DRsp II (229) 230 c = MDR 1984, 826 = NJW 1984, 2165 = VersR 1984, 480 = VRS 66, 428 ) nicht lange vor der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Köln (8 U 7/93) | Datum: 30.06.1993

Vorinstanz: LG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 22 O 83/90 DfS Nr. 1993/2300 OLGReport-Köln 1993, 288 OLGReport-Köln 1993, 288 [...]

Ein Gastwirt verletzt die ihm den Gästen gegenüber obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er im Bereich des vor der Gaststätte gelegenen Gehwegs etwa 38 bis 50 cm hohe Granitsteine mit einer Kantenlänge von 16 mal 16 cm aufstellt, die das Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Gehweg verhindern sollen, sofern die Steine nach Lage der Dinge auch von unaufmerksamen Gästen so gut wie nicht übersehen werden können. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil die Gestaltung der von den Gästen begehbaren Fläche im Hinblick auf den damit erstrebten Erfolg - hier Einschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs - zweckmäßiger hätte sein können. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 U 198/92) | Datum: 23.06.1993

OLGReport-Köln 1993, 337 VersR 1993, 1497 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .