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Jahr: 1993 Monat: 06

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Oldenburg (9 U 33/93) | Datum: 18.06.1993

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 402/92 DfS Nr. 1994/462 [...]

Bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen zur Hauptverhandlung über seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot zu beachten. Daß das AG dieser Pflicht genügt hat, muß im Urteil, in dem der Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wird, näher begründet werden.

BayObLG (1 ObOWi 179/93) | Datum: 08.06.1993

ZfS 1993, 249 [...]

Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1808/92) | Datum: 23.06.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine mehrjährige [...]

OLG Hamm - 2011/7970

OLG Hamm (6 U 45/93) | Datum: 28.06.1993

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 8. Dezember 1992 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Oldenburg - 2011/7969

OLG Oldenburg (5 U 60/92) | Datum: 15.06.1993

Die Parteien streiten im Betragsverfahren über die Höhe des Ersatzes von materiellem und immateriellem Schaden wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Die Klägerin zu 1) kam am 17.2.1984 als erstes Kind der Kläger zu [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftungden der Geschädigten von 33,3 %

LG Münster (12 O 111/90) | Datum: 16.06.1993

DfS Nr. 1997/193 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Flensburg (2 O 153/93) | Datum: 15.06.1993

DfS Nr. 1997/144 [...]

»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993

»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]

1. Ein Teilurteil zum Grund ist in der Kfz-Haftpflichtvers. unzulässig, wenn nicht auszuschließen ist, daß die Prüfung zur Höhe Argumente gegen die Unfreiwilligkeit des Unfalls ergibt. 2. § 11 Nr. 2 AKB schließt Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers gegen den mitvers. Fahrer seines Fahrzeugs wegen Sach- oder Vermögensschäden aus. Der Verdienstausfall des Versicherungsnehmers nach Körperverletzung durch den mitvers. Fahrer seines Fahrzeuges ist kein Vermögensschaden, sondern gehört zum Personenschaden. Sein Ersatz ist durch § 11 Nr. 2 AKB nicht ausgeschlossen. 3. Der Versicherungsnehmer kann anspruchsberechtigter Dritter gem. § 3 Nr. 1 PflVG gegen seinen Kfz-Haftpflichtversicherer sein. Dritter ist jeder, der durch den Versicherungsfall einen dem Versicherungsschutz der Kfz-Haftpflichtvers. unterfallenden Anspruch erwirbt.

OLG Hamm (20 U 62/93) | Datum: 04.06.1993

r+s 1993, 326 [...]

Zur Abgrenzung eines versicherten Unfallschadens von einem Betriebsschaden (hier: nicht versicherter Betriebsschaden, wenn ein aus einem Lkw als Zugmaschine und einem Wohnanhänger bestehendes Gespann bei der Ausfahrt von einem unebenen Tankstellengelände auf die öffentliche Straße mit den Zugrohren und dem Chassis des Wohnanhängers aufsetzt).

OLG Hamm (20 U 373/93) | Datum: 02.06.1993

NZV 1993, 481 OLGReport-Hamm 1993, 272 ZfS 1993, 307 [...]

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