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Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen PKW

LG Leipzig (2 S 2563/93) | Datum: 13.05.1993

Vgl. zur Betriebsgefahr von Straßenbahnen OLG Hamm VersR 1992, 108 und 1992, 510 VersR 1994, 1002 VersR 1994, 1002 [...]

Die Nichtbeachtung eines Rotlichtsignals stellt einen objektiv besonders schweren Verstoß gegen die Pflichten des Versicherungsnehmers als Fahrer eines Kfz dar, da es mit zu den essentiellen Grundregeln gehört, die Lichtzeichen von Ampelanlagen zu befolgen.

OLG Hamburg (7 U 43/93) | Datum: 25.05.1993

VersR 1994, 211 [...]

1. Für die Beurteilung von Unebenheiten im Bereich eines Gehweges ist entscheidens auf Art, Ausmaß und Höhe der Vertiefung oder Erhöhung abzustellen, wobei die besonderen Umstände der Örtlichkeit wie starkes Verkehrsaufkommen und Ablenkung der Fußgänger durch Schaufenster zu beachten sind. 2. Scharfkantig gegeneinander abgesetzte Niveauunterschiede mit einer Höhendifferenz von mehr als 2 cm im Bereich von Gehwegen in Fußgängerzonen und in Geschäftsstraßen können als gefährlich und nicht mehr hinnehmbar einzustufen sein, weil der Fußgänger hier abgelenkt wird und nicht auf jeden Schritt achtet. 3. Weniger strenge Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde sind für Gehwege zu stellen, auf denen normaler Fußgängerverkehr herrscht und auf denen der Fußgänger nicht abgelenkt ist. Hier stellen Unebenheiten bis zu 2,5 cm in der Regel noch keine abhilfebedürftigen Gefahrenstellen dar (vgl. OLG Celle VersR 1989, 157).

OLG Hamm (9 U 227/92) | Datum: 07.05.1993

VersR 1993, 1030 [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Täuschungsversuchs des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 120/92) | Datum: 12.05.1993

Der Kläger nimmt die Beklagte als Feuerversicherer wegen eines Brandschadens in Anspruch. Dem Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) zugrunde. In der Nacht vom 11. zum 12. August [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden LKW auf einen nachts auf der Autobahn liegen gebliebenen Panzer; Schmerzensgeld bei sofortigem Eintritt des Todes

OLG Nürnberg (4 U 1329/92) | Datum: 26.05.1993

Die Klägerin zu 1 ist die Ehefrau, die Kläger zu 2 - 4 sind die Kinder des bei einem Verkehrsunfall am 10.4.1991 tödlich verunglückten ... Sie machen Schadensersatzansprüche aus diesem Unfallereignis geltend. An dem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Parkplatz herausfahrenden PKW mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer

AG Fürstenfeldbruck (2 C 509/93) | Datum: 26.05.1993

VersR 1994, 1204 VersR 1994, 1204 [...]

Die Klagerücknahme nach Zahlung der Hauptforderung und nach verbindlicher Zusage der Kostenübernahme durch eine Versicherung läßt in der Regel keine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO entstehen.

AG Köln (266 C 608/92) | Datum: 28.05.1993

Ebenso LG Düsseldorf ZfS 1993, 136. Dagegen bejahen die Vergleichsgebühr die Amtsgerichte Wiesbaden ZfS 1992, 310; Itzehoe ZfS 1992, 351; Mannheim ZfS 1993, 351. VersR 1994, 1322 ZfS 1995, 32 [...]

1. Bei der Bemessung der Invalidität wegen des Verlusts von in der Gliedertaxe des § 7 Abs. 1 Nr. 2 a AUB 88 nicht genannten Körperteilen sind die Wertungen der Gliedertaxe zu beachten. 2. Der Vergleich ergibt, daß der Verlust zweier Schneidezähne eine 1%ige Invalidität nicht erreicht.

AG Mannheim (4 C 635/92) | Datum: 04.05.1993

VersR 1993, 1389 [...]

Ein Kraftfahrer, der aus einem für den öffentlichen Verkehr noch nicht freigegebenen Teilstück einer Straße, das vorerst nur als Baustellenzufahrt dient, auf eine Straße mit fließendem Verkehr einbiegen will, muß den Anforderungen des § 10 StVO genügen.

OLG Frankfurt/Main (24 U 115/92) | Datum: 28.05.1993

Der BGH hat die Revision der Kl. und der Widerbekl. zu 2) und 3) durch Beschl. v. 15.03.94 - VI ZR 220/93 - nicht angenommen. SP 1994, 407 VRS 87, 107 VersR 1994, 1203 r+s 1994, 334 [...]

1. Will der Versicherer seine vorläufige Deckungszusage auf den Kfz-Haftpflichtbereich begrenzen, so muß er beweisen, daß der Versicherungsnehmer, der Versicherungsschutz auch für die Fahrzeugvollversicherung erhalten wollte, über die Einschränkung des Umfangs der Deckungszusage aufgeklärt wurde. 2. Der Versicherer darf seine vorläufige Deckungszusage kündigen, wenn es innerhalb eines Vierteljahres nach Erteilung der Zusage nicht zum Abschluß eines Versicherungsvertrags kommt. 3. Bestreitet der Versicherungsnehmer, der die Erstprämie nicht gezahlt hat, den Zugang des Versicherungsscheins, möglicherweise, um der Rechtsfolge aus § 38 Abs. 2 VVG zu entgehen, so hat er keinen Versicherungsschutz, wenn die Übersendung des Versicherungsscheins im Hinblick auf den vorherigen Ablauf der Bindungsfrist an den Versicherungsantrag als neues Vertragsangebot zu werten ist.

LG Frankfurt/Main (2/20 O 73/92) | Datum: 27.05.1993

Vgl. zum Wegfall der vorläufigen Deckung OLG Düsseldorf VersR 1993, 737 ; OLG Hamm VersR 1993; 43; 1992, 1462. VersR 1994, 301 [...]

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