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Jahr: 1993 Monat: 05 Fundstelle: OLGR

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Ein Vertrag über das entgeltliche Abstellen eines Pkw auf einem bewachten Parkplatz stellt entweder einen reinen Verwahrungsvertrag oder einen gemischten Vertrag aus Miet- und Verwahrungselementen dar. 2. Kann der Verwahrer den aufzubewahrenden Pkw nicht zurückgeben, hat er nach § 282 BGB den Nachweis zu führen, daß die Unmöglichkeit der Rückgabe nicht die Folge eines von ihm zu vertretenden Umstandes ist, haftet ansonsten gem. § 280 BGB auf Schadenersatz. 3. Ein genereller Haftungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des bewachten Parkplatzes verstößt gegen § 11 Nr. 7 AGBG, da der Haftungsausschluß sich damit auch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bezieht. Bei unzureichend organisierter Überwachung durch den Verwahrer verstößt auch eine Haftungsfreizeichnung für einfache Fahrlässigkeit gegen § 9 AGBG, da eine Freizeichnung bei Verletzung von Kardinalpflichten zu denen die Pflicht zur Organisation eines lückenlosen Einsatzes gehört, unzulässig ist.

OLG Köln (27 U 216/92) | Datum: 26.05.1993

Folgt man der wohl überwiegend vertretenen Ansicht, daß ein Vertrag über die Bewachung eines Pkw auf einem Parkplatz entweder ein Verwahrungsvertrag oder ein aus einem aus mietvertraglichen und verwahrungsrechtlichen [...]

Bodenschwellen zur Erzwingung einer niedrigeren Fahrgeschwindigkeit müssen so gebaut sein, daß auch tiefergelegte oder mit zusätzlichen Schürzen versehene Fahrzeuge bei ihrem verkehrsüblichen Betrieb nicht geschädigt werden.

OLG München (1 U 6478/92) | Datum: 13.05.1993

Vgl. OLG Düsseldorf ZfS 1994, 9 OLGR 1993, 243 OLGReport-München 1993, 243 VersR 1994, 700 ZfS 1994, 10 [...]

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