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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1993 Monat: 05

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Amtshaftung bei Dienstfahrt durch Telefom-Bediensteten

OLG Karlsruhe (1 U 189/92) | Datum: 05.05.1993

damit scheidet die eigene Haftung des Fahrers auszugunsten der Haftung der Anstellungskörperschaft nach Art. 34 GG (vgl. LG Köln VersR 1989, 1160 ). Angesichts des fortbestehenden Monopols der Telekom hinsichtlich des [...]

Die Leistungspflicht des Versicherers für einen Unfallschaden des Versicherungsnehmers ist nach den §§ 12 Abs. 1 Id AKB bzw. 62, 63 VVG zu bejahen, wenn der Versicherungsnehmer vorgetragen hat, er habe in der Nacht von Freitag auf Samstag beim plötzlichen Auftauchen eines Rehs auf seiner Fahrbahn zu bremsen versucht und sei dabei mit dem versicherten Kfz ins Schleudern geraten und gegen Reh und Leitplanke geprallt, wenn die Polizei am darauffolgenden Montag am vorderen linken Kotflügel und auf der Windschutzscheibe Wildhaare sowie an der Stoßstange vorne links Blutspuren gesichert hat, wenn Sachverständige festgestellt haben, daß die Wildhaare nach Länge, Form, Farbe und Struktur mit sehr großer Wahrscheinlichkeit aus dem Fell eines Rehs stammen, daß die Haare nach dem Bild der unteren Haarenden aus dem Bereich einer Wundverletzung kommen und daß die auf dem Blinkerglas befindlichen Blutanhaftungen Blutfarbstoffe und Eiweiß von Rehwild aufweisen.

OLG Karlsruhe (12 U 38/92) | Datum: 06.05.1993

S.a. BGH r+s 1991, 116 r+s 1995, 4 [...]

Für Fahrzeuge mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren ist die Höhe des Nutzungsausfalls aus der nächst niedrigeren Gruppe der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch zu entnehmen. Das gilt auch für Fahrzeuge mit einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren, da auch hier nicht auf die reinen Vorhaltekosten abgestellt werden darf.

OLG Karlsruhe (13 U 279/92) | Datum: 19.05.1993

Der BGH geht davon aus, daß der Erhaltungszustand eines Kraftfahrzeuges bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung dann nicht unberücksichtigt bleiben soll, wenn sein Nutzungswert mit demjenigen eines neueren [...]

Werden in eine Beförderungseinheit mehrere Einzelsendungen verladen, kann der Absender dem Beförderer auch für jede Einzelsendung ein Beförderungspapier mitgeben.

OLG Karlsruhe (2 Ss 102/92) | Datum: 24.05.1993

NZV 1993, 448 NZV 1993, 448 (Ls) VRS 85, 395 [...]

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