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OLG Karlsruhe - 2011/7964

OLG Karlsruhe (15 U 237/92) | Datum: 23.04.1993

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. Juli 1992 -- 1 O 83/92 -- werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsrechtszuges [...]

»Die Ortsendetafel (Zeichen 311) hebt eine innerörtlich durch Zeichen 274 angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den anschließenden Streckenabschnitt außerhalb geschlossener Ortschaft ist im Regelfall wirksam angeordnet, wenn das Zeichen 274 in etwa auf gleicher Höhe mit der Ortsendetafel aufgestellt ist.«

BayObLG (1 ObOWi 113/93) | Datum: 14.04.1993

Der Betroffene fuhr am 28.11.1991 um 14.18 Uhr mit einem Pkw auf der Staatsstraße 2049 zwischen den Ortschaften K. und B. mit überhöhter Geschwindigkeit, obwohl unmittelbar vor der Ortsendetafel der Ortschaft K. durch [...]

Wird bei Befahren einer Unterführung mit einer Durchfahrtshöhe von 2,10 m das Mitführen von Fahrrädern auf dem Dachgepäckträger 'vergessen', so ist ein derartiges Augenblicksversagen nicht als grob fahrlässig i.S.v. § 61 VVG anzusehen.

AG Würzburg (14 C 731/93) | Datum: 23.04.1993

DAR 1993, 473 VersR 1994, 555 [...]

Das Entstehen einer erstattungsfähigen Besprechungsgebühr setzt voraus, daß ein Gespräch mit einem bereits über die Sachlage informierten Rechtsanwalt stattgefunden hat.

AG Koblenz (41 C 3971/92) | Datum: 28.04.1993

VersR 1994, 1251 [...]

Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn zwar die Räder des versicherten Kfz sich noch auf einem privaten Grundstück befanden, aber der Fahrzeugaufbau in den Verkehrsraum einer öffentlichen Straße hineinragte und dort einen Verkehrsunfall mitverursacht hat.

AG Peine (16 C 69/93) | Datum: 07.04.1993

Vgl. zum Anwendungsbereich der sogenannten 'Führerscheinklausel' OLG Köln VersR 1993, 45 ; 1992, 1508; LG Essen VersR 1992, 566 SP 1994, 331 VersR 1994, 926 ZfS 1994, 370 [...]

1. Keine Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn die Mutter eines vierjährigen Kindes die Großmutter während ihrer Abwesenheit mit der Aufsicht beauftragt. 2. Bei einem nicht eingefriedeten Grundstück muß im Rahmen der Aufsichtspflicht für ein vierjähriges Kind in Intervallen von 10 bis 15 Minuten Augenkontakt hergestellt werden. 3. Bei sechsjährigen Kindern reichen Überwachungsintervalle von 30 Minuten oder mehr, da diesen infolge ihres Alters und ihrer Entwicklung ein entsprechender Freiraum zur Entwicklung zur Selbständigkeit zuzubilligen ist.

AG Ansbach (1 C 624/92) | Datum: 02.04.1993

VersR 1994, 1197 [...]

1. Der Zurechnungszusammenhang zwischen fehlerhafter ambulant-ärztlicher Behandlung und dem beim Patienten eingetretenen Gesundheitsschaden wird in der Regel nicht schon dann unterbrochen, wenn bei der nachfolgenden Krankenhausbehandlung auch den Klinikärzten (grobe) Fehler unterlaufen sind. 2. Zur behandlungsfehlerhaften Unterlassung diagnostischer Maßnahmen zur Aufklärung einer Gelenkinfektion.

OLG Köln (27 U 144/92) | Datum: 28.04.1993

Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 25.01.1994 (VI ZR 171/93) nicht angenommen. VersR 1994, 987 [...]

Wird nach einem behaupteten Unfall (hier: Hinabstürzen über eine Böschung) festgestellt, daß zwischen dem Bremspedal und dem Gehäusetunnel ein größerer Stein und ein Holzstück so eingeklemmt gewesen sind, daß das Holzstück auf das Gaspedal gedrückt und dieses auf Vollgas gestanden hat, so kann als bewiesen angesehen werden, daß der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist.

OLG Karlsruhe (12 U 2/93) | Datum: 15.04.1993

Vgl. dazu auch Rodewald, Die Zerstörung des äußeren Bildes durch Merkwürdigkeiten VersR 1994, 412. VersR 1994, 1222 [...]

Ein Versicherungsnehmer, der einen von ihm behaupteten nächtlichen Verkehrsunfall auf dem Gelände einer Autobahnraststätte in Ungarn, der von keinem Zeugen beobachtet wurde, nicht von der Polizei aufnehmen läßt, verstößt auch dann gegen § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB, wenn der angebliche Schädiger noch am Unfallort den Unfallhergang schriftlich bestätigt.

LG Mainz (1 O 482/92) | Datum: 20.04.1993

SP 1994, 165 VersR 1994, 87 ZfS 1995, 141 [...]

Die Erklärung der Partei, den Sachverständigen trotz der aus dessen Gutachten sich (vermeintlich) ergebenden Befangenheit nicht ablehnen zu wollen, führt zum Verlust des Ablehnungsrechts.

OLG München (1 W 1399/93) | Datum: 22.04.1993

OLGReport-München 1993, 200 VersR 1994, 746 [...]

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