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Jahr: 1993 Monat: 04 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1605/92) | Datum: 30.04.1993

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizvollzugsanstalt eine [...]

Verfassungsmäßigkeit der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter ausländischer Gefangener an den Kosten zur Arbeitslosenversicherung

BVerfG (2 BvR 969/92) | Datum: 30.04.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter ausländischer Gefangener an den Kosten zur Arbeitslosenversicherung. Der Beschluß des Hanseatischen [...]

Bei Alkoholabhängigen mit langjährigem Alkoholmißbrauch, der zu physischen, psychischen oder sozialen Auffälligkeiten geführt hat, kann die Frage der Schuldfähigkeit ohne die Hinzuziehung eines erfahrenen Sachverständigen nicht vom Gericht allein beurteilt werden.

OLG Karlsruhe (2 Ss 27/93) | Datum: 19.04.1993

NStZ 1993, 554 VRS 85, 347 [...]

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