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Kfz-Totalschaden-Abrechnung unter Anrechnung eines dem Geschädigten rechtzeitig vor der Schadensbehebung vom gegnerischen Haftpflichtversicherer übermittelten, über dem sachverständig geschätzten Wert liegenden Restwert-Angebots.

OLG Hamm (6 U 259/92) | Datum: 22.04.1993

»Zwar braucht ein Geschädigter, der sein beschädigtes Fahrzeug zu dem von einem anerkannten Sachverständigen ermittelten Restwert veräußert oder einem angesehenen Fachhändler in Zahlung gibt, nicht zunächst abzuwarten, [...]

»Die Ortsendetafel (Zeichen 311) hebt eine innerörtlich durch Zeichen 274 angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den anschließenden Streckenabschnitt außerhalb geschlossener Ortschaft ist im Regelfall wirksam angeordnet, wenn das Zeichen 274 in etwa auf gleicher Höhe mit der Ortsendetafel aufgestellt ist.«

BayObLG (1 ObOWi 113/93) | Datum: 14.04.1993

Der Betroffene fuhr am 28.11.1991 um 14.18 Uhr mit einem Pkw auf der Staatsstraße 2049 zwischen den Ortschaften K. und B. mit überhöhter Geschwindigkeit, obwohl unmittelbar vor der Ortsendetafel der Ortschaft K. durch [...]

Wird bei Befahren einer Unterführung mit einer Durchfahrtshöhe von 2,10 m das Mitführen von Fahrrädern auf dem Dachgepäckträger 'vergessen', so ist ein derartiges Augenblicksversagen nicht als grob fahrlässig i.S.v. § 61 VVG anzusehen.

AG Würzburg (14 C 731/93) | Datum: 23.04.1993

DAR 1993, 473 VersR 1994, 555 [...]

A. 1. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen durch die Straßenverkehrsbehörde mißachtet die dem Bund zustehende Befugnis, über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen zu entscheiden und ist von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO nicht gedeckt. 2. Nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO ist lediglich eine situationsbezogene Verkehrsregelung zulässig. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung darf nur dann und nur insoweit angeordnet werden, wie eine atypische, konkrete und besondere Gefahrenlage vorliegt. Dabei muß die örtliche Verkehrssituation des fraglichen Straßenabschnitts eine konkrete Verkehrsgefahr - eine im Vergleich zu anderen Autobahnstrecken erhöhte Unfallgefahr - hinreichend wahrscheinlich machen. B. 1. Bei einer großräumigen durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf der BAB (hier: auf einer Gesamtlänge von über 100 km) handelt es sich um die teilweise Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, wozu die Straßenverkehrsbehörde nicht aufgrund § 45 Abs. 1 S. 1 StVO zuständig ist. 2. Die Ermächtigung zum Erlaß verkehrspolizeilichen Anordnungen nach § 45 Abs. 1 StVO bezieht sich nur auf konkrete örtliche Verkehrssituationen, die situationsbedingte Verkehrsregelungen erfordern.

VG Koblenz (3 K 748/92.KO) | Datum: 19.04.1993

DAR 1993, 310 ZUR 1993, 186 ZfS 1993, 324 [...]

1. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen durch die Straßenverkehrsbehörde mißachtet die dem Bund zustehende Befugnis, über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen zu entscheiden und ist von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO nicht gedeckt. 2. Nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO ist lediglich eine situationsbezogene Verkehrsregelung zulässig. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung darf nur dann und nur insoweit angeordnet werden, wie eine atypische, konkrete und besondere Gefahrenlage vorliegt. Dabei muß die örtliche Verkehrssituation des fraglichen Straßenabschnitts eine konkrete Verkehrsgefahr - eine im Vergleich zu anderen Autobahnstrecken erhöhte Unfallgefahr - hinreichend wahrscheinlich machen.

VG Koblenz (3 K 748/92) | Datum: 19.04.1993

DAR 1993, 310 ZfS 1993, 324 [...]

1. Der Vermieter eines Mietwagens ist verpflichtet, den Mieter darauf hinzuweisen, daß sein 'Unfallersatzwagentarif' über den ab 01.11.92 gültigen HUK-Verbands-Empfehlungen liegt. 2. Bei Unterlassen dieser Aufklärung macht sich der Vermieter nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gegenüber dem Mieter schadenersatzpflichtig in Höhe des Betrages, um den die geforderten Mietwagenkosten über den HUK-Verbands-Empfehlungen liegen.

AG Kempten (C 153/93) | Datum: 01.04.1993

DAR 1993, 230 ZfS 1993, 304 [...]

Mietet der Geschädigte ein Fahrzeug an, so genügt die Einholung von ein bis zwei Vergleichsangeboten am Ort zur Einhaltung der Schadensminderungspflicht. Die Empfehlungen des HUK-Verbandes haben zwischen den Parteien grundsätzlich keine Rechtswirkung.

AG Offenburg (2 C 87/93) | Datum: 27.04.1993

DAR 1993, 302 [...]

Eine postengenaue Vergleichsrechnung für angestrebten fiktiven Kfz-Reparaturkosten-Ersatz ist - zur Kontrolle wirtschaftlichen Vorgehens - (erst) dann erforderlich, wenn die Instandsetzungskosten einschließlich merkantilen Minderwertes 70% der zu erwartenden Wiederbeschaffungskosten abzüglich Restwert übersteigen.

LG Osnabrück (1 S 177/92) | Datum: 07.04.1993

»Bei einer fiktiven Berechnung des Fahrzeugschadens ist nach der Rechtspr. des BGH ein postengenauer Vergleich zwischen den beiden Möglichkeiten der Naturalrestitution gemäß § 249 Satz 2 BGB , nämlich Reparatur oder [...]

Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

BGH (VIII ZR 113/92) | Datum: 21.04.1993

Der Kläger kaufte von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, am 4. März 1989 einen aus den USA reimportierten Pkw Fiat Spider 124 zu einem Preis von 9900 DM. Beiden Parteien war bei Abschluß des Kaufvertrages [...]

Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur

BGH (X ZR 67/92) | Datum: 20.04.1993

Die Parteien sind Kaufleute. Die Kläger betreiben ein Transportunternehmen, die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Kraftfahrzeug-Reparaturbetrieb. Anfang Februar 1989 ließen die Kläger einen [...]

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