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Ladung eines Sachverständigen bei Einwendungen eines Privatgutachters

OLG Köln (6 U 163/92) | Datum: 02.04.1993

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers sind jeweils zulässig. Urteil und Verfahren des ersten Rechtszugs leiden jedoch an einem wesentlichen Mangel. Sie waren daher aufzuheben und die Sache [...]

OLG Köln - 2011/7965

OLG Köln (27 U 201/92) | Datum: 28.04.1993

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird auf die Anschlußberufung der Klägerin das am 18. August 1992 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 427/90 - teilweise abgeändert und wie [...]

1. Der Zurechnungszusammenhang zwischen fehlerhafter ambulant-ärztlicher Behandlung und dem beim Patienten eingetretenen Gesundheitsschaden wird in der Regel nicht schon dann unterbrochen, wenn bei der nachfolgenden Krankenhausbehandlung auch den Klinikärzten (grobe) Fehler unterlaufen sind. 2. Zur behandlungsfehlerhaften Unterlassung diagnostischer Maßnahmen zur Aufklärung einer Gelenkinfektion.

OLG Köln (27 U 144/92) | Datum: 28.04.1993

Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 25.01.1994 (VI ZR 171/93) nicht angenommen. VersR 1994, 987 [...]

»Durch die widerspruchslose Einlösung eines »zum Ausgleich« einer strittigen Forderung zugesandten Schecks kommt ein Vergleich zustande, wenn die den Scheck übersendende Partei auf eine Annahmeerklärung verzichtet hat.«

OLG Köln (22 U 252/92) | Datum: 06.04.1993

DRsp I(138)681e OLGReport-Köln 1993, 177 VersR 1994, 113 [...]

Mögliche Berücksichtigung einfacher Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse des (hier: in Polen wohnenden) Verletzten.

OLG Köln (20 U 236/92) | Datum: 30.04.1993

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Oktober 1993 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 32 O 123/91 - hinsichtlich des Urteilstenors zu Nr. 2) teilweise abgeändert und insoweit unter Aufrechterhaltung [...]

Betriebsfremd i.S.d. Teilkaskoversicherung ist derjenige nicht, der das Fahrzeug mit Willen des Halters in Besitz hat, unabhängig davon, ob er es auch fahren darf. Für Schäden aus einer Schwarzfahrt dieser Person besteht aus der Teilkaskoversicherung keine Deckung.

OLG Köln (5 U 222/92) | Datum: 22.04.1993

Zum Merkmal 'betriebsfremd' s. BGHZ 5, 269 ff., 273, 274; BGH VersR 1981, 345 ff., 346; SchlHOLG VersR 1986, 30; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., Rdnr. 58 zu § 7 StVG ; Prölss/Martin, VVG , 25. [...]

Sozialhilfe ist kein einsatzpflichtiges Einkommen i.S.d. Prozeßkostenhilferechts, so daß bei Bewilligung von Sozialhilfe hieraus keine Ratenzahlungspflicht auf bewilligte Prozeßkostenhilfe hergeleitet werden darf.

OLG Köln (25 WF 35/93) | Datum: 30.04.1993

DRsp IV(418)2 FamRZ 1993, 1472 OLG R 1993, 169 OLGR 1993, 169 ZfS 1993, 265 [...]

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