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Die Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis mit einem bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Aufwand ist dem Betroffenen versagt, wenn er die ursprüngliche Weiterbenutzungsabsicht nach einer selbst durchgeführten Reparatur alsbald zugunsten eines Verkaufs aufgegeben hat.

OLG Hamm (13 U 266/92) | Datum: 26.04.1993

en: vgl. den zweiten Absatz der Gründe Der Geschädigte darf auf Reparaturkostenbasis selbst dann abrechnen, wenn die Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes des beschädigten Kraftfahrzeuges (ohne [...]

Kfz-Totalschaden-Abrechnung unter Anrechnung eines dem Geschädigten rechtzeitig vor der Schadensbehebung vom gegnerischen Haftpflichtversicherer übermittelten, über dem sachverständig geschätzten Wert liegenden Restwert-Angebots.

OLG Hamm (6 U 259/92) | Datum: 22.04.1993

»Zwar braucht ein Geschädigter, der sein beschädigtes Fahrzeug zu dem von einem anerkannten Sachverständigen ermittelten Restwert veräußert oder einem angesehenen Fachhändler in Zahlung gibt, nicht zunächst abzuwarten, [...]

Wenn der Versicherungsnehmer, ein erfahrener Kraftfahrer, der nach eigenen Angaben jährlich etwa 20.000 km in Kraftfahrzeugen zurücklegt, mit einer BAK, die unterhalb der Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit liegt (hier: 0,99 o/oo), auf einer breiten, bevorrechtigten Straße an einer Kreuzung vor einem stehenden, in die Fahrspur des Versicherungsnehmers ragenden Pkw auf die Gegenfahrbahn ausgewichen, ins Schleudern geraten und auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Kfz zusammengestoßen ist, - hat er in einer einfachen, alltäglichen Verkehrssituation in einer Weise versagt, die nur durch den genossenen Alkohol zu erklären ist, - ist der für die Ursächlichkeit der Alkoholbeeinflussung für den Unfall sprechende erste Anschein um so weniger widerlegt, als das Trinken von zwei großen Flaschen Bier kurz vor Fahrtantritt zu einer gesteigerten alkoholischen Enthemmung führt und die verspätete Reaktion des Versicherungsnehmers wegen des verspäteten Erkennens eines leicht zu bewältigenden Hindernisses eher alkoholtypisch als alkoholfremd ist.

OLG Hamm (20 U 344/92) | Datum: 23.04.1993

r+s 1995, 373 [...]

Bei weitgehendem Verlust der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit und dadurch bedingtem Zurücktreten der Ausgleichsfunktion ist bei der Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes eine eigenständige Bewertung erforderlich; zulässig und geboten erscheinen Orientierung und Annäherung an bei ähnlich schweren Verletzungen ohne Verlust der Empfindungsfähigkeit zuerkannte Schmerzensgeldes.

OLG Hamm (6 U 149/92) | Datum: 26.04.1993

DAR 1994, 199 r+s 1993, 339 [...]

Der Fahrlehrer erteilt nicht gleichzeitig zwei Schülern praktischen Fahrunterricht, wenn er während der Ausbildung eines Motorradfahrers einem anderen Schüler ein Motorrad, für das dieser schon eine Fahrerlaubnis besitzt, überläßt, ohne ihn zu beobachten.

OLG Hamm (1 Ss OWi 33/93) | Datum: 15.04.1993

NZV 1993, 492 VRS 84, 397 lölö [...]

1. Die Uhrwerke automatischer Rotlichtüberwachungskameras unterliegen der Eichpflicht nach § 2 Abs. 2 EichG. Die Nichteichung führt jedoch nicht zur völligen Unverwertbarkeit des Beweismittels. Der in diesem Fall ggf. erforderliche Sicherheitsabschlag läßt sich in der Regel aber nur mit Hilfe eines Sachverständigen ermitteln (im Anschluß an KG, NZV 1992, 251 und OLG Hamm, VRS 84, 51). 2. Für eine Erhöhung der Geldbuße kann bei einem Rotlichtverstoß nach der Nr. 34.1 und 34.2 BKatV nicht abstrakt auf lange Rotlichtzeichen und erhebliche Gefahr für den Querverkehr abgestellt werden. 3. 'Geringfügige' Ordnungswidrigkeiten i.S. von § 77 Abs. 2 S. 2 OWiG sind nur solche im Bereich bis 75 DM Geldbuße.

OLG Hamm (3 Ss OWi 105/92) | Datum: 01.04.1993

DAR 1993, 439 (Ls) NZV 1993, 361 [...]

1. Eine Verkehrsstockung im Sinne des § 11 Abs. 1 StVO ist immer aus der beabsichtigten Fahrtrichtung des jeweiligen Betroffenen zu sehen (OLG Hamm NZV 1988, 24; 1991, 31; OLG Düsseldorf DAR 1972, 81; VRS 76, 312). Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl der Querverkehr stockt. 2. Beim Erscheinen von 'Grün' müssen nämlich die Fahrzeugführer, für deren Fahrtrichtung das grüne Lichtzeichen gilt - wie hier für den Betroffenen -, den Nachzüglern des Querverkehrs - wie hier der Zeuge -, die bereits bei einer früheren für sie geltenden Grünlichtphase in die Kreuzung eingefahren sind, die Räumung der Kreuzung ermöglichen. Eine Zuwiderhandlung hiergegen begründet einen (zumindest fahrlässigen) Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO.

OLG Hamm (3 Ss OWi 265/93) | Datum: 01.04.1993

DAR 1993, 396 NZV 1993, 405 [...]

1. Die Uhrwerke automatischer Rotlichtüberwachungskameras unterliegen der Eichpflicht nach § 2 Abs. 2 EichG. Die Nichteichung führt jedoch nicht zur völligen Unverwertbarkeit des Beweismittels. Der in diesem Fall ggf. erforderliche Sicherheitsabschlag läßt sich in der Regel aber nur mit Hilfe eines Sachverständigen ermitteln (im Anschluß an KG NZV 1992, 251 und OLG Hamm VRS 84, 51). 2. Für eine Erhöhung der Geldbuße kann bei einem Rotlichtverstoß nach Nr. 34.1 und 34.2 der Anlage zur BKatV nicht abstrakt auf lange Rotlichtzeit und erhebliche Gefahr für den Querverkehr abgestellt werden. 3. 'Geringfügige' Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 2 OWiG sind nur solche im Bereich bis 75,-- DM Geldbuße.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1105/92) | Datum: 01.04.1993

DAR 1993, 439 VerkMitt 1993, 75 [...]

»Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG ist auf homophile Lebensgemeinschaften nicht anwendbar.«

OLG Hamm (27 U 242/92) | Datum: 29.04.1993

FamRZ 1994, 835 JuS 1994, 172 NJW-RR 1993, 1443 OLGReport-Hamm 1993, 212 ZfS 1994, 22 [...]

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