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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1993 Monat: 04

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Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen

KG (12 U 2137/92) | Datum: 26.04.1993

Zu Haftungsquoten beim Abbremsen ohne triftigen Grund und darauf beruhenden Auffahrunfall vgl. Grüneberg 'Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen', S. 87. Die beabsichtigte Aufnahme eines Fahrgastes ist kein zwingender [...]

Anrechnung eingesparter eigener Kosten auf die zu ersetzenden Mietwagenkosten

OLG Celle (14 U 62/92) | Datum: 01.04.1993

Statt des ausgefallenen »Porsche 911 Carrera 2« hatte der Kläger ein Pkw »Mazda 626« angemietet; bei 35 Tagen Mietzeit und 4.750 gefahrenen Kilometern wären für einen entsprechenden »Porsche« 37.477,- DM Kosten [...]

Die Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Reparaturkostenbasis mit einem bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Aufwand ist dem Betroffenen versagt, wenn er die ursprüngliche Weiterbenutzungsabsicht nach einer selbst durchgeführten Reparatur alsbald zugunsten eines Verkaufs aufgegeben hat.

OLG Hamm (13 U 266/92) | Datum: 26.04.1993

en: vgl. den zweiten Absatz der Gründe Der Geschädigte darf auf Reparaturkostenbasis selbst dann abrechnen, wenn die Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes des beschädigten Kraftfahrzeuges (ohne [...]

Kfz-Totalschaden-Abrechnung unter Anrechnung eines dem Geschädigten rechtzeitig vor der Schadensbehebung vom gegnerischen Haftpflichtversicherer übermittelten, über dem sachverständig geschätzten Wert liegenden Restwert-Angebots.

OLG Hamm (6 U 259/92) | Datum: 22.04.1993

»Zwar braucht ein Geschädigter, der sein beschädigtes Fahrzeug zu dem von einem anerkannten Sachverständigen ermittelten Restwert veräußert oder einem angesehenen Fachhändler in Zahlung gibt, nicht zunächst abzuwarten, [...]

Ladung eines Sachverständigen bei Einwendungen eines Privatgutachters

OLG Köln (6 U 163/92) | Datum: 02.04.1993

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers sind jeweils zulässig. Urteil und Verfahren des ersten Rechtszugs leiden jedoch an einem wesentlichen Mangel. Sie waren daher aufzuheben und die Sache [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung; Auffangen einer herabfallenden Musikkassette während des Abbiegens

OLG Frankfurt/Main (2 U 180/92) | Datum: 30.04.1993

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 130/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 221 [...]

»Die Ortsendetafel (Zeichen 311) hebt eine innerörtlich durch Zeichen 274 angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den anschließenden Streckenabschnitt außerhalb geschlossener Ortschaft ist im Regelfall wirksam angeordnet, wenn das Zeichen 274 in etwa auf gleicher Höhe mit der Ortsendetafel aufgestellt ist.«

BayObLG (1 ObOWi 113/93) | Datum: 14.04.1993

Der Betroffene fuhr am 28.11.1991 um 14.18 Uhr mit einem Pkw auf der Staatsstraße 2049 zwischen den Ortschaften K. und B. mit überhöhter Geschwindigkeit, obwohl unmittelbar vor der Ortsendetafel der Ortschaft K. durch [...]

1. Ein Überholen in unklarer Verkehrslage ist bereits dann gegeben, wenn der Vorausfahrende bei Annäherung an eine nach links abzweigende Straße die Geschwindigkeit deutlich verlangsamt und Anhaltspunkte dafür, daß er rechts anhalten will, fehlen. 2. 25 % Mithaftung des in unklarer Verkehrslage Überholenden gegenüber dem die Rückschaupflichten verletzenden Linksabbieger.

OLG Stuttgart (9 U 18/92) | Datum: 21.04.1993

r+s 1993, 374 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG München I (19 O 13794/92) | Datum: 06.04.1993

DfS Nr. 1997/180 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

LG München I (19 O 24427/92) | Datum: 22.04.1993

DfS Nr. 1997/179 [...]

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